Schlagwort: EU
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: Na also, geht doch
: Na also, geht doch Manchmal macht eine Regierung einfach mal was richtig. Die Regionalregierung des Baskenlandes in Spanien hat beschlossen, dass mit Steuergeldern entwickelte Programme in Zukunft als Freie Software veröffentlicht werden sollen.
Das Gesetz passiert gerade die letzten formalen HĂŒrden. Wenn Organisationen des öffentlichen Sektors Computerprogramme entwickeln lassen, landen die ab jetzt auf einer extra dafĂŒr aufgesetzten Website, und stehen unter einer freien Lizenz. -
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 fĂŒr uns. In zwei Wochen stimmt der federfĂŒhrende Ausschuss fĂŒr den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung fĂŒr die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli.
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: BĂŒcher fĂŒr Blinde: Deutschland zĂ€hlt zu Blockierer-LĂ€ndern
: BĂŒcher fĂŒr Blinde: Deutschland zĂ€hlt zu Blockierer-LĂ€ndern Bereits seit 2008 (vgl. âEU verhindert Urheberrechtsschranken fĂŒr Blindeâ) gibt es Versuche im Rahmen der Weltorganisation fĂŒr geistiges Eigentum (WIPO) einen Vertrag abzuschlieĂen, der Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschĂŒtzten Werken und hier vor allem BĂŒchern ermöglichen wĂŒrde.
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: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab Wie angekĂŒndigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der UrteilsverkĂŒndung fĂ€llig sein. Gleichzeitig ĂŒberarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann.
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: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform
: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im BĂŒrgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher SimultanĂŒbersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP.
Mit dabei sind u.a.
Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor
Peter DRUNKENMĂLLE, Head of Legal and Corporate Affairs,
Payback
Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi)
Hier ist das Programm. -
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemĂŒht
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemĂŒht Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission â letztere sind eher spĂ€rlich.
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: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!
: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden! Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im EuropĂ€ischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei AusschĂŒsse stimmen ĂŒber ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schlieĂlich der BĂŒrgerrechtsausschuss (LIBE).
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: Und nun? EU-PNR!
: Und nun? EU-PNR! Airlines sammeln Informationen ĂŒber ihre Reisenden. Das ist verstĂ€ndlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewĂŒnschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei fĂŒr jeden Reisenden fĂŒr einen einzigen Flug zusammengetragen.
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: #rp12: Act on ACTA â das Update
: #rp12: Act on ACTA â das Update Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grĂŒnen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der BĂŒhne 30 Minuten lang ĂŒber ACTA unterhalten. Dabei haben wir natĂŒrlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das GesprĂ€ch ist jetzt online: Act on ACTA â das Update.
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: EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot
: EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom BĂŒrgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, fĂŒr alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht.
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: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt fĂŒr Patente und Urheberrecht
: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt fĂŒr Patente und Urheberrecht Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch fĂŒr die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.
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: Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht
: Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: âActa ist erledigtâ
Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die EuropĂ€ische Kommission diese Debatte fĂŒhrt?
Beckedahl: Wir waren ĂŒberrascht darĂŒber, dass die Kommission den EuropĂ€ischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. -
: EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschĂŒtzt
: EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschĂŒtzt Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Programmiersprachen und die FunktionalitĂ€t von Computerprogrammen nicht urheberrechtlich geschĂŒtzt werden können. In der Rechtssache Câ406/10 ging es um einen Konflikt zwischen dem SAS Institute, Entwickler einer eigenen Programmiersprache, und der Firma World Programming Ltd, die auf der SAS-Sprache aufbaute, um eine alternative Software anzubieten.
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa In der EuropĂ€ischen Union sollen zukĂŒnftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verstĂ€ndigt. FĂŒnf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.
Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der FlĂŒge in, aus oder ĂŒber ihre LĂ€nder erhalten. -
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards fĂŒr Datenschutz und PrivatsphĂ€re
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards fĂŒr Datenschutz und PrivatsphĂ€re Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung fĂŒr EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befĂŒrchtet sonst âKonsequenzen fĂŒr das Recht auf Datenschutz und PrivatsphĂ€reâ.
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission ĂŒberarbeitet. -
: ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus
: ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel ĂŒber ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen â das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals fĂŒr tot erklĂ€rt. Wir können und sollten uns aber nicht zu frĂŒh freuen. Denn ACTA ist noch lĂ€ngst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche dort in einigen AusschĂŒssen und Pressekonferenzen diskutiert.
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: Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA
: Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA Martin Schulz, PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfĂŒr am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben.
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: EU: Liberale gegen ACTA
: EU: Liberale gegen ACTA Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird.
#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen â somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr fĂŒr das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI
FĂŒr Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. -
: EuropĂ€ischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat âunakzeptable Folgen fĂŒr die Grundrechteâ
: EuropĂ€ischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat âunakzeptable Folgen fĂŒr die Grundrechteâ Der EuropĂ€ische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA âdie PrivatsphĂ€re und den Datenschutz bedrohenâ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geĂ€uĂerte Kritik auch an der endgĂŒltigen Version des Vertragstextes.
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: Twittert Eure Fragen nach BrĂŒssel
: Twittert Eure Fragen nach BrĂŒssel Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige BrĂŒsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: âEuropa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der BĂŒrger gewonnen werden?â
Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, PrÀsident der EuropÀischen Kommission, Martin Schulz, PrÀsident des EuropÀischen Parlaments und Helle Thorning-Schmidt, dÀnische Premierministerin und Vorsitzende der EU-RatsprÀsidentschaft, schicken.