Generell

EU: Liberale gegen ACTA

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird.


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#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI

Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit die Mehrheit im Europaparlament für ACTA tatsächlich schon gekippt ist, wird sich noch zeigen, ich bin da immer noch skeptisch. Auch wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen 48% der Mandate im Parlament haben, sich gegen ACTA aussprechen sollte man bedenken: Es gibt keinen Fraktionszwang und viele Ländergruppen einzelner Fraktionen stimmen gerne anders ab, wie z.B. vermutlich die spanischen Sozialdemokraten pro ACTA. Und auch die Liberalen werden sicher nicht geschlossen gegen ACTA stimmen. Gleichzeitig dominieren die Konservativen das Parlament und die sind immer noch für ACTA (Wenngleich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen).

Insofern ist das eine gute Entwicklung, aber noch ist keine Zeit für eine Entwarnung und wir haben ACTA auch noch nicht verhindert. Entscheidend ist, was zum Schluss bei der Abstimmung herauskommt und bis dahin kann sich noch viel ändern!

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5 Kommentare
    1. Hast du dich eigentlich mal mit dem Thema befasst? Du kannst nicht alle Abgeordneten über einen Kamm scheren. Wenn du von einer reinen Lobbyzombiepartei sprichst, dann bist du politisch ungebildet!
      Man beachte das Engagement Alexander Alvaros Engagement bei der Erarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG. Und jüngst zum Thema ACTA.
      Wenn du dich fortbilden möchtest, was ich dir bei deinen Aussagen sehr nahe lege, kann ich dich gerne mit meiner Arbeit zur Enstehung der Richtlinie 2006/24/EG und deren Umsetzung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des TKG §§ 113 a und b.

  1. @Felix: Ich habe. Ich weiß was Alexander Alvaros gemacht/nicht gemacht hat. Ich kenne auch seine „Berichte“. Ich denke, ich habe auch Deine Stellungnahme mal überflogen. Aber ich weiß auch, wie Computernetzwerke/Dienste funktionieren und Knuth und Tannenbaum und ein paar RFCs und einen Jura Prof habe ich auch mal gesehen.

    Aber die FDP ist auch mit Lindner und einer Millionen Werbeetat in NRW nicht mehr zu retten. Ich habe nichts gegen FDP’ler in Stadträten, aber in der Regierung in Land und Bund waren sie viel zu oft mehr eine Eliten- und Lobbypartei — weit entfernt vom Freiburger Programm (Stichwort: Gesundheit?)

    Lustigerweise fallen immer noch viel zu viele Leute auf die Phrasen der Alt FDPler und der kleinen Wichtigtuerunternehmer rein … Freiheit hat da oftmals einfach eine ganz andere Bedeutung … Dafür könne sich die Ausnahmen noch so ins Zeug legen, zu denen ich, bei allen Respekt für seine Arbeit, ich Alexander Alvaro nicht zähle. Gerd Baum wäre aber okay.

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