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Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: „Acta ist erledigt“

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Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt?

Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. Es sind in den vergangen zwei Jahren eine Reihe von Gutachten zu Acta veröffentlicht worden, die auf viele Probleme hinweisen. Die Frage, die Sie dem Gerichtshof gestellt haben, Frau Kroes, scheint uns durch diese Gutachten längst beantwortet zu sein. Das klingt für uns nach Hinhaltetaktik. Wir kritisieren, dass Privatfirmen Polizeiaufgaben übernehmen sollen und dass Acta das überholte Urheberrecht zementiert, statt es zu reformieren.

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10 Kommentare
  1. Danke Markus für dein Statment, hoffentlich ist nicht nur ACTA damit erledigt, sondern auch ähnliches.
    Mann kann nur hoffen das, sich die Erfinder solcher Zensurmaßnahmen nicht noch tiefer in den Tunnel der Geheimniskrämmerei graben, sondern in Zunkunft ihre Ideen und Vorhaben im Vorfeld offen und tranzparent gestallten.

  2. „Beckedahl: Jeder von uns hat früher doch schon Musik gestohlen – indem er sie aus dem Radio aufgenommen hat.“

    Stimmt doch nicht. Soweit ich weiß, ist auch in Deutschland (ich bin aus Österreich) die Privatkopie erlaubt. Deshalb gbt’s ja auch in Deutschland die Leerkassettenabgabe, die später auf andere Datenträger wie CDs, DVDs, Speicherkarte, etc. ausgeweitet worden ist, oder nicht?

    Ich verstehe daher nicht, warum auch in den Kreisen, die für eine Reform der Verwertungsrechte eintreten (und deren Meinung ich diesbzlg. teile), die Privatkopie (wie Aufnehmen aus dem Radio oder Überspielen einer CD) immer als „Raubkopie“ bezeichnet wird. Werden die Rechte der Konsumenten allerdings weiter beschnitten, so wie das im Moment passiert (wie z.B. das Verbot, „Kopierschutzmaßnahmen“ zu umgehen, das es in Österreich gibt), dann sind wir bald so weit, daß Kopieren für private Zwecke verboten ist. (Wobei ich dann auch nicht mehr einsehe, wofür man eigentlich die Abgabe zahlen soll.)

    1. Frau Aigner hat bei lanz gesagt, dass musik ausm radio aufnehmen auch illegal ist ;-)

      das sei jetzt auch mal so hingestellt….man muss aber bedenken, dass solche Personen uns Repräsentieren und in unserem Namen Gesetze verabschieden.

      1. Ich frage mich da, wenn es illegal ist Musik aus dem Radio aufzunehmen, oder Sendungen im TV mitzuschneiden, warum man dann seit jahrzehnten HiFi-Cassentenrecorder, HiFi-Videorecorder und neuerdings DVD-Recorder, die eigens für diesen Zweck gemacht sind, legal kaufen darf.

    2. Das Mitschneiden von Radio & Fernsehen ist für den privaten Gebrauch legal, solange du dabei keine Schutzmaßnahmen brechen musst, du sie nicht verbreitest und die Quelle (Radiosender usw.) zur Ausstrahlung berechtigt gewesen ist.

      Kenne das Zitat von Frau Aigner nicht, aber das sind die Fakten ;-)

      1. Naja ich weis ja nicht inwieweit so ein Nebensatz in einer Talkshow als offizielles Statement betrachtet werden kann. Aber natürlich zeigt es mal wieder, wie schlecht unsere verantwortlichen Politiker informiert sind (wobei man ihr zugute halten muss, dass es nicht ihr Ressort ist).

        Aber der Herr Lanz scheint auch nicht besser informiert zu sein. Bei 12:00 erzählt er von einem Fall aus Hamburg, wo einer 3 Jahre wegen illegalen Download bekommen hat. Bin mir ja nicht ganz sicher, welcher Fall er da meint, ich vermute mal diesen: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13935386/Drei-Jahre-Gefaengnis-wegen-Abzocke-mit-Abofallen.html

        Wenns der Fall sein sollte, erzählt er ihn völlig falsch! Wenn er einen anderen meint, wüsste ich gerne mal welchen, kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass jmd wegen reinem illegalen Download 3 Jahre ins Gefängnis kommt.

  3. Markus: „Da könnten wir vom amerikanischen Fair-Use-Prinzip lernen. Es ist doch einfach nicht nachzuvollziehen, dass das Remixen eines Youtube-Videos in den USA erlaubt ist, ich dafür hier aber eine Abmahnung erhalte oder das Video gelöscht wird.“

    Seit wann ist das „Remixen eines YouTube-Videos in den USA erlaubt“? In welchem Paragrafen steht das?

    Das „Fair-Use-Prinzip“ gewährt keine Rechte. „Fair Use“ ist lediglich eine mögliche Verteitigungsstrategie im Fall einer Klage wegen eines (vermeindlichen) Copyrightsverstosses. Dann kann sich der (vermeintliche) Copyrightverletzer vor Gericht auf das „Fair-Use-Prinzip“ berufen …. und wenn er genug Geld hat, um durch alle Instanzen gehen zu können, bekommt er am Ende vielleicht sogar Recht.

    Generell macht es wenig Sinn, sich irgendwelche Aspekte des US-Copyrights herauszusuchen und deren Einführung in Deutschland zu fordern. Diese Strategie verfolgt die Medienindustrie seit Jahrzehnten. Und wohin dies führt, sieht man an den Schutzfristen, die immer irgendwo auf der Welt noch länger sind, weshalb dringend eine angebliche „Schutzlücke“ geschlossen werden muss.

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