Generell

ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche dort in einigen Ausschüssen und Pressekonferenzen diskutiert. Die Mehrheit gegen das Abkommen ist im Parlament nicht so klar wie viele annehmen, die Pro-ACTA-Lobby zieht alle Register.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Mittlerweile haben die größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Position zu ACTA bekannt gemacht. Die Sozialisten und Demokraten (S&D) haben schon vor zwei Wochen Stellung bezogen, und das Abkommen kritisiert. In zwei Pressekonferenzen haben sich nun gestern auch die Liberalen (ALDE) gegen, die Konservativen (EVP) jedoch für das Abkommen ausgesprochen.

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) sah es in dieser Woche ganz so aus, als würden sich viele Abgeordnete von den doch recht oberflächlichen Schreiben der Pro-ACTA-Lobby beeinflussen lassen. Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) rief die europäische Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern Eurochambres alle EU-Abgeordneten des Ausschusses in einem Schreiben (pdf) dazu auf, nicht auf die Desinformation der ACTA-Gegner zu hören und die Stellungnahme der französischen Abgeordneten Gallo, vehemente Verfechterin aller repressiven Maßnahmen, zu unterstützen. Gallo’s Stellungnahme spricht sich eindeutig für die Annahme des Abkommens aus und sollte heute eigentlich im dem Ausschuss diskutiert werden. Allerdings werden sich die Abgeordneten wohl auf eine einmonatige Verschiebung einigen. Die ACTA-Befürworter versuchen immer noch, mit Verzögerungen der Anti-ACTA-Bewegung die Luft zu nehmen.

ACTA ist also noch lange nicht vor dem Aus. Wenn man den Stand im Parlament durchrechnet, kommt man lediglich auf eine kleine Mehrheit gegen das Abkommen. Im Parlament sind viele Abgeordneten der großen EVP-Fraktion bereit, dem Abkommen zu zustimmen, sollte die EU-Kommission den Parlamentariern versichern, dass die Umsetzung in Europa “grundrechtschonend” vonstatten geht. Eine solche Erklärung seitens der Kommission wird aber nicht verbindlich sein. Die Kommission kann zudem keine gültigen Versprechungen machen, da mit ACTA die Rechtsdurchsetzung durch private Unternehmen gefördert werden soll.

Die ACTA-Unterstützer im Parlament wiederholen derzeit bei jeder Gelegenheit, dass ACTA-Gegner ja für eine Kostenloskultur im Internet seien, dass Desinformation betrieben würde… Dies ist recht dreist, wenn man sich die lange Liste der Organisationen und Institutionen anschaut, die ACTA kritisiert haben: Von den Sakharov-Preisträgern, über die OSZE, den EU Wirtschafts- und Sozialausschuss (.doc, 4.5.4), den UN Menschenrechts-Beauftragten (pdf), die Internet Society, Amnesty International, ETNO, EuroISPA und die Junge Union… bis hin zur jüngsten Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten (pdf).

Die Sorgen derjenigen, die schon im Februar auf die Straßen gegangen sind und jetzt am 9. Juni bereit sind, weiter zu demonstrieren, sind also berechtigt und können nicht einfach mit dem Argument der Desinformation weggewischt werden. Die ACTA-Befürworter im Parlament hoffen weiterhin darauf, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung nachlässt… und Kritiker in den eigenen Reihen mit nichtssagenden Zusicherungen der EU-Kommission beruhigen zu können.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
14 Kommentare
    1. @StefanM: Wir halten einen zentralen Aktionstag mit sehr vielen dezentralen Demonstrationen und Aktionen möglichst nahe am vermutlichen Wahltermin für strategisch sinnvoller als viele Demonstrationen, wo von mal zu mal nur noch weniger Menschen kommen.

    2. hi StefanM,

      Außerdem gibt es noch zwei andere Gründe, warum wir weiterkämpfen müssen, die da heißen: CISPA 8die größte Bedrohung für das freie Internet) und der PNR (= Passenger Name Record).

      Was es damit auf sich hat, kann man in Wikipedia nachlesen.

      Und wenn man CISPA und diesen PNR zusammen nimmt, ist das Internet und der Datenschutz nämlich tot!! Das bedeutet: die EU-Kommission mag vielleicht ACTA für tot erklärt haben. Aber hintenrum arbeiten die bestimmt schon daran, uns hinter unserem Rücken CISPA überzustülpen!!

      Und dann kommt ja noch dieses PNR dazu (zu deutsch: Fluggastdaten-Abkommen). Und dass ist sowas wie eine zweite Vorratsdatenspeicherung. OK, ich bin nicht komplett gegen den PNR, aber ich meine, dass hier viel zu viele Daten gesammelt werden und da sind einige sehr persönliche Daten dabei, die überhaupt nichts beitragen zur Terrorbekämpfung und daher eigentlich aus diesem PNR noch ausgemistet gehören.

      Von daher: ACTA und seine Folgegesetze wie eben gerade SOPA, PIPA, IPRED und CISPA sind noch lange nicht tot!!

      Daher müssen wir weiterkämpfen solange, bis auch diese Gesetze endlich für Null und nichtig erklärt worden sind!!!

      Gruß
      Mintkatze

  1. @StefanM ich sehe da nix im Artikel, was davon abhält auch im Mai zu demonstrieren… ansonsten: bis zur nächsten Demo haben es die Leute im Eu-Parlament bestimmt auch gerne, direkt mit dem Bürger in Kontakt zu stehen…

  2. Eurochambers liegen in Bezug auf Patente komplett daneben, diese wurden im Text ausgeschlossen (s. Abschnitt 2 und Art. 13). Auch muss es korrket „IP rights holder“ heißen (anstatt „copyright holder“). Ich sehe auch keine Begründung in dem Brief, warum ACTA denn nun gut für die Wirtschaft sein soll…

  3. Die CDU soll erklären, wozu man einen internationalen Vertrag braucht, der angeblich nichts ändert, und am Parlament vorbei verhandelt wurde.

    Eine Antwort findet man in ACTA Artikel 35. Mit Jobs und Bestechungsgeldern sollen Regierungen von Drittstaaten geschmiert werden die Regeln anzunehmen. Natürlich wird das so gemacht in den internationalen Beziehungen, aber Bestimmungen für politische Korruption in ACTA selbst niederzulegen, das ist ein echtes Novum!

  4. überwachungsphantast dr (?) uhl wieder: (fragezeichen deshalb weil man ja nie weiss bei politikern…)

    „es pfeifen die spatzen von den dächern, das die vorratsdatenspeicherung kommen wird“

    gleiches gilt natürlich auch für seine acta-ansicht……

  5. Es wird kommen wie immer beim ersten mal wird es im EU-Parlament durchfallen , dann werden geringfügige Änderungen gemacht und so lange Abgestimmt bis es Durchgewunken wird.

    Die EU ist voll im Würgegriff der Lobbyisten das sagt sogar die koservative Schweizer Presse.
    http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-EU-im-Wuergegriff-von-Lobbyisten/story/12090812
    Mit einer europäischen Demokratie oder dem Volkswillen hat dies immer weniger zu Tuen und nähert sich US Verhältnissen.

    1. Falls Du auf der RE:PUBLICA 12 bist, ich mach am 2. Mai 20h ein Workshop im Open Space zur Frage: Wie demokratisieren wir die EU?

      Es ist alles viel positiver und negativer als diese Leute denken. Das Problem ist nicht der Lobbyismus, sondern die ethosfreie Kommission, die es als ihre vornehmste Aufgabe ansieht den Stakeholderinteressen zu dienen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.