Generell

EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man seit Längerem von allen möglichen Seiten, von mehreren EU-Parlamentariern, von der Presse und auf der re:publica sogar von EU-Kommissarin Kroes. Warum das nicht so ganz stimmt, und wie ACTA trotzdem noch durchkommen soll, wurde in der heutigen Anhörung klar:


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Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.

Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben. Der Abgeordnete Zahradil, der für den Entwicklungsausschuss eine wichtige Stellungnahme zum Abkommen schreiben soll, ist mit seiner Verzögerungstaktik bisher davon gekommen. Eigentlich sollte schon an diesem Montag, den 14. Mai, im Ausschuss abgestimmt werden. Jetzt wurde das Datum verlegt – auf alleinigen Wunsch von MdEP Zahradil. Er ist übrigens auch einer der 4% der EU-Abgeordneten, die den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte abgelehnt hat und damit eine starke Haltung des Parlaments gegen den Export von Überwachungstechnologien an autokratische Regime nicht unterstützte, wie European Digital Rights (EDRi) neulich twitterte.

Und drittens werden bald mit der Überarbeitung der IPRED-Richtlinie viele Maßnahmen vorgeschlagen, die auch schon im ACTA-Abkommen enthalten sind. Im Arbeitsprogramm (pdf) sieht man deutlich, wie sehr die EU-Kommission versucht, an längst überholten Überzeugungen festzuhalten. Jedenfalls läuft sie mit IPRED blind in genau dieselbe Richtung wie mit ACTA: Das Urheberrecht wird zementiert, Alternativen werden nicht gesucht, der fragmentierte digitale Markt in Europa wird nicht harmonisiert, Innovation verhindert und Grundrechte ausgehöhlt. Zum Glück werden solche Vorschläge heutzutage nicht mehr toleriert – wir freuen uns auf den 9. Juni.

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15 Kommentare
  1. Erstmal lügen damit das scheiß Volk ruhig gestellt wird und schön im Untergrund weiter geplant werden kann ??
    Die sollen sich das mal trauen … -.-

  2. Wär ja auch zu schön gewesen. Aber das IPRED noch lauert war ja klar.

    Und die derzeitigen konzertierten Kampagnen gegen jeden, der auch nur ansatzweise das Urheberrecht verändern/reformieren möchte, kommen wahrscheinlich auch nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Da hat man dann genügend Argumentationsgrundlage, um zu sagen: Seht ihr, wir brauchen ACTA/IPRED/VDS, sonst sterben die Urheber.

    Und so sollen die „nötigen“ (Überwachungs-)Mechanismen eingeführt werden, ohne zu erwähnen, dass sie auch der Tod von Bürgerrechten sind. Ist ja „alternativlos“

  3. ach gottchen, das wundert mich doch……..dieses dreckspack…naja, mal abwarten bis wir sie aus ihren löchern holen…….

  4. Wie schon mehrfach erwähnt, hat weder Brüssel noch unsere Regierung ein Interesse an einer Einigung.
    Sie haben es ja sogar geschafft, einige ach noch so bekannte Künstler auf ihre Seite zu bekommen um den Konflikt weiter zu polarisieren.
    Wobei ich, nebenbei gesagt von leuten wie „Elke Heidenreich“ oder „Mario Adorf“ wirklich entäuscht bin, aber das steht auf einem anderen Blatt.
    Es geht in dieser Diskussion einzig und allein um die Einführung modernster Überwachungstechologie und dies nicht nur im Internet.
    Das ganze Gerede um ACTA, CISPA, IPRED, die Urheberrechtskampagne sind nur Mittel zum Zweck.
    wenn wir uns nicht wirklich mit allen mitteln wehren, werden wir den Kampf verlieren.
    Die Flugdaten werden weitergegeben so wie auch unsere Bankdaten an die Amis.
    Nacktscanner, Straßenlaternen http://rt.com/news/big-brother-street-lamps-286/ und ähnliches werden zum Stadtbild gehören, genauso wie einen lückenlose Netztüberwachung.

    Spanien ist dabei ein Gesetz zu erlassen, das schon den Aufruf zu einer Demonstration bestraft, ähnliches kündigt sich auch hier schon an.

    1. Wenn es so weitergeht und meines Erachtens wird es das, bleibt uns sowieso keine andere Wahl.
      Das richtet sich genauso gegen unsere Regierung und deren Lobbyisten

    1. Bleibt abzuwarten. Bleibt zu befürchten. Olympia lauert auch noch.

      Die Antizipation der Rechtssprechung ist mal wieder beeindruckend:

      „Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.“

      Auch Gauck wußte: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“
      (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41916/)

  5. War ja zu erwarten. Der nächste Schritt wird wohl darin bestehen es in kleine Häppchen aufzuteilen. Das verringert die Aufregung bei der Einführung.

    Solange wir keine vernünftige Parteienfinanzierung haben wird das wohl auch so bleiben.

    Parteien müssen sich selbst Finanzieren.
    Was können sie verkaufen: Gesetze.
    An wen verkaufen sie die Gesetze: An die Unternehmer
    Wie machen sie das: über Parteispenden.
    Daraus folgt für die korrupten Parteien die Notwendigkeit ihr politischen Handeln zu verschleiern.

    Also nennt man das ganze halt einfach nur anders. Merkt ja sicher keiner. Und falls das nicht hilft – dann hilft eben die neueste Regelung über die Akteneinsicht bei der EU.

    Und schon haben wir ein paar weitere Schritte in die Diktatur gemacht.

    1. Dir ist aber schon klar, das zumindest die in Landes- und/oder Bundeparlament vertretenen Parteien von uns durchaus großzügig finanziert werden?
      Nur die maßlose Gier kann der Steuerzahler nicht mehr finanzieren, nachdem Großkonzerne dazu übergegangen sind ihre Steuern direkt an die Politiker abzuführen. Der Umweg über staatliche Instanzen (Finanzamt) ist dann doch doch eher nicht so zielführend…

  6. das größte Problem ist die Koruption in fast allen demokratischen Ländern wer gewählt wird hat Macht und diese wird zu 90% zum eigenen Vorteil ausgelegt. die einzige Hoffnung sind Parteien die durch Spenden des Volkes finanziert werden und nicht von großen Firmen.

    es hatte einen Grund das die alten Regime Stürzen mussten aber wer will ein Regim stürzen das über eine Komplette Überwachung verfügt?

    wehrt euch solange wir noch keine Sklaven sind

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