Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel.
Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und diskussionswürdig. [.…] Acta sollte gezeigt haben, dass strittige Abkommen am Unwillen von Bürgern und Parlament scheitern – wenn diese daran nicht gebührend beteiligt und umfassend informiert werden.
Abgesehen von dem Artikel: Peinlich ist das vor allem für die EU-Kommission und ihre größtmögliche Intransparenz, sowie für die Gruppe der immer kleiner werdenden ACTA-Befürworter im EU-Parlament. Während das EU-Parlament als Ganzes, unsere Grundrechte und vor allem eine neu entstandende transnationale europäische Öffentlichkeit am Ende als Gewinner dastehen könnten. Wenn denn das EU-Parlament am 4. Juli endgültig im Finale ACTA beerdigt.