Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben.
Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online:
Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern.
Es gibt es jedoch noch so einige konservative Abgeordnete, vor allem der EVP- und ECR-Fraktionen, die das Abkommen trotz aller Kritik gerne für Europa hätten. Sie sind der Meinung, dass das Parlament doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten sollte. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte plötzlich (aus einer verzweifelten politischen Laune heraus) im April entschieden, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, und zwar 1 Jahr nach Veröffentlichung des endgültigen Texts und nach ca. 3 Jahre andauernden Verhandlungen!
Wenn ihr also jetzt euren Namen auf die Liste derjenigen setzen wollt, die ACTA gestoppt haben, könnt ihr bis zum 4. Juli noch einige EU-Abgeordnete kontaktieren, die für das Abkommen oder noch unentschlossen sind. Bittet sie einfach, die Empfehlung von David Martin zu unterstützten: http://acta.digitalegesellschaft.de
Wir sollten auf Nummer sicher gehen, dass das totgesagte ACTA wirklich in die Tonne wandert!