300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung

Die EU-Kommission hat heute ihr letztes Arbeitsprogramm (.pdf) im Bereich Sicherheitsforschung für das 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) vorgestellt. Bekannt geworden ist das FP7 durch das umstrittene Projekt INDECT. Doch neben INDECT werden derzeitig noch weitere 186 Projekte im Bereich Sicherheit finanziert und neue werden nächstes Jahr hinzu kommen.

Für das kommende Jahr scheint es, als wolle man weniger umstrittene Projekte ins Rennen schicken. Im Bereich „Surveillance“, „Intelligent border surveillance“ und „Intelligence against terrorism“ werden dann keine Projekte (.pdf) finanziert. Vor allem in diesen Forschungsbereichen wurden in der Vergangenheit immer wieder gigantische Summen für Überwachungsprojekte wie TALOS (Grenzsicherung), ADABTS (abnormales Verhalten) oder PERSEUS (Grenzsicherung) ausgegeben.

Dennoch: Auch in diesem letzten Call dürften wieder einige Projekte finanziert werden, die für einen gut ausgerüsteten Überwachungsstaat von Nutzen sein dürften. Insgesamt stehen für diesen Call knapp 300 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Beispiel soll die Erforschung der Überwachung von größeren Flächen wie Autobahnen vorangetrieben werden und die Audio- und Stimmenanalyse verbessert werden. Im Bereich „Ethics and justice“ wurde die Kritik zumindest teilweise aufgenommen. So soll eine Roadmap erstellt werden, wie künftig in diesem sensiblen Bereich mit der Sicherheitsforschung umgegangen werden soll.

Das Ergebnis dürfte auch für das neue Rahmenforschungsprogramm „Horizon2020“ (2014-2020) interessant sein. Die Verhandlungen um das Programm laufen gerade und es ist wichtig, vor allem die sozialwissenschaftliche Dimension zu stärken. Der Rat hat bereits seinen Vorschlag (.pdf) vorgestellt und fordert einen eigenständigen Sicherheitsforschungsbereich, in dem aber auch die gesellschaftswissenschaftliche Dimension Beachtung findet. Wie das EU-Parlament sich positioniert, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Hier gilt es den Prozess aufmerksam zu verfolgen und für die entsprechenden Änderungsanträge zu mobilisieren, damit Projekte wie INDECT nicht erneut durch EU-Steuergelder finanziert werden.

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3 Ergänzungen

  1. Hier wird wiedermal unser eigenes Gefängnis mit Steuergeldern finanziert.
    Alles Verbrecher, weg mit der EU, Brüssel und den Eurokraten!

  2. Der Terrorismus hat der Demokratie nicht so viel geschadet, wie alles was wir im Namen der „Sicherheit“ vor dem Terrorismus eingeführt haben. Früher war die Politik schlauer: „Die Spiele müssen weitergehen!“

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