In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.
Der Terrorismus hat der Demokratie nicht so viel geschadet, wie alles was wir im Namen der „Sicherheit“ vor dem Terrorismus eingeführt haben. Früher war die Politik schlauer: „Die Spiele müssen weitergehen!“
Ob sich damit nicht auch wunderbar lokale Krisenherde ermitteln lassen, sozusagen Konzentrationen etwa „widerstrebender Bevölkerungsanteile“, denen man die Bundeswehr zur Wahrung des „Heimatschutzes“ vorbeischickt?
Hier wird wiedermal unser eigenes Gefängnis mit Steuergeldern finanziert.
Alles Verbrecher, weg mit der EU, Brüssel und den Eurokraten!
Der Terrorismus hat der Demokratie nicht so viel geschadet, wie alles was wir im Namen der „Sicherheit“ vor dem Terrorismus eingeführt haben. Früher war die Politik schlauer: „Die Spiele müssen weitergehen!“
Ob sich damit nicht auch wunderbar lokale Krisenherde ermitteln lassen, sozusagen Konzentrationen etwa „widerstrebender Bevölkerungsanteile“, denen man die Bundeswehr zur Wahrung des „Heimatschutzes“ vorbeischickt?
Hintergrund: http://www.youtube.com/watch?v=0oMDVouDMY0
EUROGENDFOR (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe) kann schließlich nicht überall sein – noch nicht.