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Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect“

Das RBB-Politikmagazon Kontraste hat gestern über „Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect““ berichtet:


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„Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.“

Lustige Nebeninfo: Das BKA musste per Pressemitteilung kommunizieren, dass man sich nicht an INDECT beteiligen würde, weil:

Dem BKA wurde 2007 von Seiten der University of Science and Technology in Krakau, die mit der Leitung des INDECT-Projektes betraut ist, eine Partnerschaft angeboten. Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt.

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26 Kommentare
  1. das die uni wuppertal mauert, ist untragbar. in deutschland herscht freiheit für bildung und forschung. aber was bringt freiheit für die forschung, wenn es nur ein exklusiver kreis daran teilhaben kann.
    aber die geschichte mit den drittmitteln und hochschulen ist sowieso noch ein ganz eigener sumpf.

  2. Indect, Bundestrojaner .. sind nur einige der Dinge, die jetzt binnen weniger Tage “ herauskamen. “

    Glaubt ihr denn wirklich das sei alles ?

    Es ist schon weitaus schlimmer.

    George Orwell als reale Gebrauchsanweisung, die Völker in totalitäre Strukturen zu unterwerfen, aus denen es dann wirklich kein Entkommen mehr gibt.

    Der Bürger als vollkommen rechtloser Untertan (wovon nicht nur ich schon jetzt ein Lied singen kann) ..

    nicht als – Inhaber der Staatsgewalt (Souverän = ÜBER ALLEN STEHEND) – .

    Mann kann nur endlos appelieren endlich AUFZUWACHEN !

    Ich hoffe viele tun es bei anstehenden Demos, viel mehr, viel deutlicher, endlich diesen Irrsinn zu stoppen !

    1. Indect & Bundestrojaner sind schon etliche Jahre bekannt, sie wurden vllt in den letzten Tagen wieder einbisschen (aber immer noch leider viel zu wenig) in den Fokus der Öffentlichkeit gelenkt.

  3. „Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt. “

    Bitte, was? Allein das Konzept BKA + Ablehnung wegen zu viel Überwachung kriege ich kaum in meinen Schäadel, das akzeptiert mein Realitätssinn und das Teil, das für konsistente Wahrnehmung zuständig ist, gar nicht.

    Angesichts des Trojaners ist diese Begründung ein wenig… unglaubwürdig?

    1. Also müssen die von uns Gewählten „Volksvertreter“ uns vor uns selber schützen. Und zwar bevor irgendjemand etwas „verdächtiges“ plant….

      Genau das Bild habe ich bei G.O. „1984“ gesehen. [ich bekomm Gänsehaut]

  4. nicht gerade viele neue Information im Vergleich zum Stand Anfang letzten Jahres. Das einzig wirklich neue ist die Vermutung, dass die Forschungsergebnisse weniger in der EU eingesetzt werden sollen, als an Schwellenländer verkauft werden.

    1. Was ist perverser?

      Den Staat überwachungstechnisch aufzurüsten, damit er seine Vermögenden gegen den verarmten Mob schützt,

      … oder …

      die Überwachungstechnik in Schwellenländer zu exportieren, damit dort ein paar Superreiche gegen die Bevölkerung geschützt werden, und Deutschland dank der Einnahmen aus diesem Geschäft sein korruptes System noch ein wenig länger aufrecht erhalten kann?

      1. nun, wer sagt denn, dass nicht erst das eine und dann das andere passiert…

        getreu dem motto – wir testen das lieber erst mal woanders und sammeln erfahrungen damit, bevor wir darüber entscheiden, ob wir es selber benutzen…

        ja, ja….

  5. Wissen sie heute gibt es so viele repressive Regime in der Welt und die bezahlen sehr gut für Überwachungstechnologie. Das ist ein Markt, wo wir nicht hintenanstehen wollen. Da muss man natürlich auch entsprechend in die Weiterentwicklung investieren. Zumal schon deutsche Wehrgüter international ein hohes Ansehen genießen. Hier eröffnen sich ganz neuen Möglichkeiten von Crossmarketing bis hin zu Paketangeboten zur Deckung aller staatlichen Bedürfnisse. Deutschland braucht solche Wachstumsbranchen mit Zukunft.

    1. Wird eigentlich an Foltermethoden geforscht, die maximal schmerzhaft sind, aber den Gefolterten möglichst lange überleben lassen? Wenn das kein Wachstumsmarkt mit besten Zukunftschancen ist, dann weiß ich auch nicht.

      1. @André

        Hoffe das ist Sarkasmus – andererseits ist das ja genau das Denken, von Brüderle, Rösler, Schäuble, Schilly & Co…

        Ich wäre dafür, genau diese Leute nach Nordkorea zu exportieren… – die finden das sicher ganz toll da ! (und ja, das meine ich Sarkastisch) – in echt gehören, diese Kapitalismusextremisten, natürlich einfach für Ihre Taten wider den Menschenrechten, – vor Gericht !

        Ein Land das Frieden und Menschenrechte vertritt – würde überhaupt keine tödlichen Waffen Exportieren – aber naja, was solls – Geld über alles !

        – Ich hoffe es kommt eines Tages der Tag, an dem die Menschen aufstehen, und sich gegen diese Minderheit zur wehr setzten…

  6. Seht es einmal so: Immerhin wird inzwischen mehr darüber berichtet. Wie lange das mediale Interesse vorhält, muss man zwar sehen, aber so langsam wird das ganze zu einem Thema.

    Die Trojaner-Sache, die der CCC veröffentlicht hat, hat da sicher nicht unwesentlichen Anteil daran.

    1. Als Geocacher benehmen wir uns wirklich sehr auffällig ;-)
      Das Ganze hat ja was von Schwarzen Briefkästen und können sich im PETling nicht Bomben verstecken? Verflixt, ich muss ein neues Hobby suchen. Nix mit Computern – hm vielleicht Analogfotografie? Ne, auch zu gefährlich. Fussballinteresse ist nach dem Artikel auch eher gefährlich. Besser ich bleib zuhause, schaue mit das staatliche Fernsehprogramm an und verhalte mich ruhig. Dann wird mir schon nichts passieren.

  7. Doch, es gibt mittlerweile jetzt eine ganz neue Export-Beschränkung für Überwachungssoftware, die wurde jetzt erst letzten Monat, also Ende September vom Europäischen Parlament beschlossen:

    Dazu gehören vor allem »Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können.«

    Quelle => http://goo.gl/nlj7z

    Nur das Problem dabei ist jetzt:
    – Diese Beschränkung geht noch nicht weit genug und ist damit fast schon so gut wie wieder wirkungslos, weil es jetzt immer noch ausreichend ist, wenn ein solcher Verkauf einer solchen Software, auch noch nach dem Verkauf erst angemeldet werden brauch – und damit also die Sachen schon bereits verkauft wurden. — Damit wollte man also wohl nur erreichen, dass der versteckte Handel damit nur so ein wenig unterbunden wird …

    Also für mich geht es hierbei keineswegs nur um „seriöse Firmen“ aber ganz und gar nicht. Sondern bei den meisten Firmen könnte man schon eher sagen, dass es sich hierbei vielmehr um »kriminelle Firmen handelt, die einen kriminellen Handel betreiben, der wohl ausserhalb von Recht und Gesetz stattfindet.«

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