Generell

Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren

Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies. Dasselbe Schicksal erleidete Alexander Lehmann und sein Video „Du bist Terrorist“. Im Juli 2011 sperrte der GEMA-Youtube-Streit einen Spielfilm von Nina Paley auf YouTube. Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass momentan eine Mit-Eigentümerin eines Rüstungsunternehmen versucht, ein kritisches YouTube-Video löschen zu lassen. Die Fälle sind zahlreich, nicht nur Rechteinhaber oder staatliche Institutionen wollen Inhalte löschen lassen, sondern auch viele andere, denen irgend etwas im Netz nicht passt. Das ist oft gerechtfertigt, aber oft eben auch nicht.

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Klarere Regeln für das Entfernen illegaler Inhalte sind in Europa längst überfällig. Dabei ist es aber besonders wichtig ein System zu finden, das nicht missbraucht werden kann, welches verhindert, dass kritische Videos einfach verschwinden können, und gleichzeitig sicherstellt, dass unser Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt und die Möglichkeiten, die ein offenes und freies Netz für unsere Demokratie bietet, nicht eingeschränkt werden. Dass der Digital Millenium Copyright ACTA (DMCA) in den USA eine eher suboptimale Lösung bietet, ist schon lange bekannt. Wer Zweifel hat, kann sich die Takedown Hall of Shame der Bürgerrechtsorganisation EFF anschauen.

Jetzt möchte die Europäische Kommission aktiv werden. Bis zum 5. September läuft noch die Konsultation zu den sogenannten ‚Notice and Action‘ Verfahren – den Fragebogen darf jeder ausfüllen und einsenden. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E-Commerce Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In allen Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8-10 umgesetzt.

Für unsere eigene Hall of Shame, möchten wir zahlreiche ge- oder missglückten Löschversuche der letzten Jahre in Deutschland sammeln und rufen Euch daher hier in den Kommentaren auf, uns weitere Beispiele oder eigene Erfahrungen zu nennen. Das Ganze schicken wir dann an die zuständige Direktion in der EU-Kommission, damit Grundrechte, Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten bei zukünftigen Leitlinien für ein europäisches Notice und Takedown-System nicht übersehen werden.

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17 Kommentare
  1. Ich habe Videos von unseren Gospel-Chor-Auftritten bei Youtube veröffentlicht, und einige Stunden später behauptete ein amerikanischer Rechteverwerter, er hätte die Rechte an meinem Video.

    1. Nein, auch gelöschte Kommentare sind brauchbar – solange es sich um einen Kommentar handelt, der fälschlicherweise als illegalen Inhalt beschuldigt und daraufhin gelöscht wurde (dies schliesst also von Blogautoren „unerwünschte“ Kommentare aus).

      Auch muss es sich nicht nur um angebliche Urheberrechtsverletzungen handeln… vielen Dank!

  2. GIGA hat aktuell auch Probleme mit YouTube, den werden die Videos gesperrt weil sie Trailer zeigen, was für ein Online-Magazin eigentlich legitim ist.

  3. Nehmen wir mal an, es gäbe ein wohlwollendes europäisches Recht, das deutlich weniger missbräuchlich etc. wäre.

    Wie sorgen wir dann im nächsten Schritt dafür, dass youTube uns den Gefallen tut, den Firmensitz in die EU verlegt und sich daran hält?

    1. Twitter löst das so, das sie lokal die Regeln jeweils einhalten. D.h. in Syrien oder sonstwo werden die jeweiligen Tweets ggf. gesperrt, aber wo die jeweilige Verfügung nicht gilt, kann man wohl weiter darauf zugreifen und z.B. seine Kumpels in Amerika darauf hinweise das gewisse Tweets in einer bestimmten Region(Land/Provider-Netzwerk) nicht mehr sichtbar sind.

    2. @ Philip Engstrand: Ja im Endeffekt brauch YouTube extra dafür nichts zu verlegen. Denn sobald ein solches Recht mal eingeführt würde, würde es auch ab da an unmittelbar und sofort für YouTube gelten.

      Das ist ja bereits jetzt schon der Fall: Das YouTube auch an unseren Gesetzen von uns gebunden ist. Sonst hätte ja die GEMA nicht YouTube auf Basis der deutschen Gesetze vor unseren Gerichten hier verklagen können ..

  4. – Angler Futterschleudern
    – Adeliger Ehemann
    – T-Shirt-Aufschriften
    – Echt-Namen eines Künstlers der aber auch im Vorspann steht
    – Hackernachname bei Wikipedia
    – Links auf Kopier-Umgehungs-Software-Sites
    – Beifahrer
    – Ehefrau eines Prominenten mit weiteren Prominenten beim Essen. Die Prominenten soll man ruhig zeigen, aber die nicht öffentliche Ehefrau sollte man schwärzen.
    – Heidi Klum und ihre Kinder. EU sollte pauschal festlegen das unbekannte Ehepartner und Kinder nicht abgelichtet (bzw. geschwärzt) und nicht benannt werden dürfen wenn die das nicht dürfen. Dazu gibt es dann Listen von A-Promis und separate Eingänge bei Roten Teppichen und da hält sich dann auch jeder dran. Früher mal bekannte Leute leben heute normal (oder verarmt) oder spielen in der 6ten Regional-Liga oder arbeiten im Restaurant oder als Kassiererin und deren Familien und evtl als kleine Angestellte arbeitenden Partner muss man nicht unbedingt mit einer Paparazzi-Meute verfolgen.
    – Zeugen bei österreichischem Prozess die dank Twitter vorher wussten, was sie gefragt werden.
    – Opfer religiöser Einrichtungen und Rechtskosten.
    – Manche Religionen haben Copyrights auf ihre Texte. Southpark findet vielleicht oder auch nicht, das Religionen sich von kommerziellen steuerpflichtigen Schulungseinrichtungen unterscheiden, indem sie ihr Wissen über die Wahrheiten der Welt kostenlos anbieten damit jeder erleuchtet wird und den wahren Glauben findet oder so ähnlich.
    – Domain-Sperrung mit Nachnamen auf ewig. Dann aber doch nur so lange der Prominente lebt.
    – UBahn-Fan-Sites
    – Gebrauchtvideospiele-Verkauf in Japan
    – Nazi-Krams bei Französischen Auktionshäusern (Yahoo, Ebay)
    – Hitlers Buch und das er wohl demnächst 70 Jahre tot ist und die bisherige Methode evtl nicht mehr funktioniert. Betrifft aber eher Print.
    – Biografien und Aussagen über andere auch wenn das aktuell noch eher Print ist.
    – 1984 (?) bei Amazon-Kindle auch wenn das möglicherweise berechtigt war, weil die Rechte jemand anders hatte. Das man schon 1999 unter rot-grün und AOL in jedem Land einen Rechte-Server hätte einrichten können und müssen um alle (neuen und nach Lizenz-Ablauf auch alten) TV-Serien und Bücher und Filme und alles im jeweiligen Ursprungsland lizensieren zu können statt proprietäre regional-abkommen schliessen zu müssen und wir in der EU anscheinend das (6 oder 7 Pfund) Netflix-Abo hier vielleicht nicht kriegen, interessiert auch nicht viele.
    – Importe von Produkten und Weiterverkauf bei Ebay o.ä..
    – Flugmeilen-Liste
    – Politiker die zusammen sind oder doch nicht und dann doch.
    – News/Kommentar-Aggregatoren.
    – Spoiler wer bei Bachelor, Supermodell oder DSDS weiterkommt oder nicht oder bei „Unser Dorf nimmt ab“ gewonnen hat. Sowas sollte man natürlich zeitweise geheim halten. Siehe auch Sperrfristen-Diskussion ich glaube wegen irgendeinem Fernseh-Preis der nicht live gesendet wurde. Es wäre doch doof, wenn RTL in den Werbepausen Kurzzusammenfassungen zu Pro7-Serien oder Vor-Ergebnisse von Pro7-Casting-Shows verkünden würde (und umgekehrt) oder eine große Spoiler-Show mit „Kurzzusammenfassung des nächsten Tatort als Switch-Sketch“ o.ä. organisieren würde.
    – Erlkönige in Autozeitschriften bzw. Elektronik-Prototypen. Manche davon werden häufig in Bars liegen gelassen.
    – Verträge und Konditionen und Berichte über TV-Sendungen die längst gesendet wurden. Verträge und inside-Infos müssten zwei Jahre nach Ablauf öffentlich gehen können. Auch bei Fußball also so, das die aktuelle und letzte Saison geheim bleibt aber die vorletzte (Durchschnitts-Gehälter der Spieler usw.) geoutet werden kann oder muss.
    – Die (englische ?) Schülerin die über ihr Kantinen-Essen bloggte.
    Je länger ich nachdenke, desdo mehr fällt mir ein. Derselbe Aufruf bei Heise-Redakteuren müsste ähnlich viel und noch mehr liefern.
    Nicht alles waren Sperrungen sondern teilweise auch Dinge wo man drüber nachdenken müsste.

    Man sollte also auch ausländische Sperrungen sammeln so lange diese nicht auf ähnlichen Sammlungen erscheinen. Dann kann man sie hier herunternehmen oder in der Statistik belassen so lange zu wenige deutsche Fälle für die jeweiligen Punkte vorhanden sind.

    Wie man sieht (Spoiler, Fußball-Aufstellung) gibt es auch Dinge die zumindest zeitweise geheim bleiben sollten. Umgekehrt sollte auch das systematische Outing definiert sein. Das jede Partei ihre Wahlkosten 5 Minuten nach Wahllokalschliessung als XML, CSV, Excel oder sonstwie auf den Tisch legt, sollte klar sein. Das man nach einer genehmigten Fusion die Preise auf den Tisch legt ebenso. Die neue Firma hat ja riesige Synergien und somit sind die alten Firmen so wenig geheim wie das alte Formel-1-Auto das oft wohl auch an Privatleute verkauft wird. …

    Ein Statement was und wie berechtigte Sperrungen sind und wie man diese korrekt durchsetzt, sollte allerdings auch erfolgen.
    Wenn Medaillenziele Geschäftsgeheimnisse sind, ist es die Aufstellung der Nationalmannschaft im Viertelfinale ja wohl erst recht und vielleicht sogar Staatsgeheimnis wenn Steuer-Millionen drin stecken. Wenn ich es bezahlen oder Firmen retten muss, haben die auch alles systematisch so bald wie möglich auf den Tisch zu legen um Probleme zu vermeiden. Wenn jede Discountkette die Durchschnittskosten (Strom, Gas, Wasser, Miete,…) für Discounter kennt (pro Kunde, pro Umsatz, pro Gewinn, pro Quadratmeter,…), weiss sie wo sie selber zu teuer bezahlt und spart diese Kosten dann hoffentlich schnell ein. Es gehört also auch der Aspekt dazu, was man wann und wie veröffentlicht werden darf oder (Kapitalgesellschaften, Steuer-Geld-Empfänger, GEZ-Empfänger,…) sogar muss. Die USA sind da weiter aber besser gehts denen davon wohl auch nicht.

    Eine anonyme Meldemöglichkeit für Verweise auf Löschungen oder Blogs wo jemand sich beklagt, etwas gelöscht bekommen zu haben oder Geld für seine Abmahnung sammelt wäre auch sinnig. Das will vielleicht nicht jeder hier im Forum öffentlich mitteilen.

    Eine kleine (gelegentlich überarbeitete) Liste was gemeint ist und was nicht und vielleicht Zwischenstand zu diversen Punkten wäre auch nett. Das Thema ist vielfältiger und geht nahtlos zu anderen Dingen über wie z.b.:
    – In Schweden gibts viele Blogs oder Domains, in Frankreich wohl anscheinend nicht.
    – Türkei sind 30%, England 20% und Deutschland nur 7% der Onliner Twitter-Nutzer.
    – Satelliten-Sender und Kosten. Sendelizenzen (Youtube-Life, 500 Zuschauer). Kurdischer Sender der ich glaube laut Innenministerium die PKK unterstützt.
    – Weniger Meinungs- und Protest-Freiheiten auch in manchen EU-Staaten.

  5. Ich hab mal (mit deutlicher Quellenangabe) einen ca. 30 Sek. dauernden Ausschnitt aus einer Phoenix-Senung genommen, wo Bosbach sagt, dass niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten (sic!), und hab das der Aussage von Ulbricht („Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“) gegenübergestellt. Das war dem ZDF (dem Phoenix gehört) wohl zu wenig Eigenleistung, weswegen das Video down genommen wurde und mein Youtube-Account eingeschränkt ist. Im Kontext meines Blogbeitrags zum Thema http://janschejbal.wordpress.com/2007/04/22/niemand-hat-die-absicht/ darf ich das Video aber zeigen, weil da genug eigenständiges Zeug dabei ist dass das Zitatrecht greift. Meint zumindest die Rechtsabteilung des ZDF.

    1. Auf welchen anderen Websites fordert Netzpolitik denn die Löschung Ihrer Kommentare und wieso reagieren diese fremden Websites darauf? Und wie schaffen Sie es, Netzpolitik das Gefühl zu vermitteln, deren Urheberrecht verletzt zu haben? *gespannt*

      … oder verwechseln Sie nur „DMCA“-Wegelagerei mit dem gewöhnlichen Hausrecht?

      1. Richtig, bezieht sich auf den Anspruch von np.org Zensur abzulehnen, aber sie selbst im eigenen Kommentarbereich durchzuführen. Ich spreche hier nicht von Vandalismus, wüsten Beschimpfungen oder extremen Äußerungen welche strafbar wären, sondern von nicht genehmen Meinungen.

  6. Solche Sachen werden zum Glück durch das Internet sehr schnell bekannt. Im Fernsehen wird es aber leider nicht gezeigt. Man muss da einfach nur z. B. die öffentich rechtlichen Sender betrachten.

    1. Eine Diskussion im Internet ist morgen oft wieder vergessen. Listen wären besser.
      Es gibt aber keine systematische Sammlung mit Auflistung. Dadurch vergisst man die vielen Fälle unberechtigter Löschungen wieder. Daneben gibts auch viele streitige Dinge wie Content der nicht (mehr) stimmt oder auch berechtigte Löschungen.

      Das Internet vergisst zwar nicht schnell, aber zu finden ist vieles dann halt doch nicht mehr. Eine zentrale Liste könnte dabei helfen. Dann würden sich hoffentlich englische Transparenz-Muster auf Deutschland fortsetzen und man könnte jedes Politikerzitat und Manager-Versprechen seit eh und jeh kostenlos auf ewig nachlesen.
      Von daher wären auch andere Fälle als die üblichen unlizensierten kommerz-Content-Übernahmen argumentativ interessanter und ein Verzeichnis davon wäre nett und crowdbasiert schnell organisiert. Vieles findet sich ja bei Heise und anderen Themen-Portalen.
      Meinungskontrolle und Kritik-Repression oder Wahrheits-Unterdrückung ist aber ein viel größeres Feld und vielleicht auch ein besseres Argument für schnelle funktionierende Systeme als angeblicher Content-Klau und vielleicht Schieds-Stellen um z.b. zu Entscheiden ob man 1 Tag vor der Wahl alle Oppositions-Webserver sperren darf weil sie z.B. das Regierungs-Partei-Logo unlizensiert (also Böse laut DENEN) nutzen oder halt nicht. Zum Glück kümmern sich im EU-Auftrag vorbildhafte Ex-Minister um Themen wie repressionsfreie Kommunikation in Diktaturen.

      Die Frage ist also, ob man sowas weltweit (verteilt) systematisch sammeln will oder es nur ein (bald wieder vergessenes) Strohfeuer innerhalb einer (ständig wiederkehrenden) Diskussion wird.

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