Öffentlichkeit

Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten

Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann gehen weiter juristisch gegen Kritiker der Waffengeschäfte vor. Jetzt will die fünfprozentige Eigentümerin Vera von Braunbehrens ein YouTube-Video verbieten, das sich künstlerisch mit ihrer Rolle in der Panzerfirma auseinandersetzt. Zuvor hatte bereits Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen die Kampagne 25.000 Euro erwirkt.


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Im Mai lobte das Zentrum für politische Schönheit 25.000 Kopfgeld aus für Hinweise, „die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen“. Das Rüstungsunternehmen stellt unter anderem die Kampfpanzer Leopard 2 her, von denen bis zu 800 nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Da die Bundesregierung diesen Panzerdeal nicht verhindert, will die Kampagne so mit öffentlichen Druck dieses Geschäft mit dem Tod verhindern.

Den 38 Eigentümer/innen aus drei Familien gefällt diese öffentliche Aufmerksamkeit nicht. Die Psychotherapeutin Vera von Braunbehrens geht jetzt juristisch gegen ein Video auf YouTube vor, das künstlerisch mit Eckdaten ihrer Biografie spielt. In einer Nachricht an den YouTube-Account, die netzpolitik.org vorliegt, beschreibt ihr Rechtsanwalt das Video zunächst treffend:

Das Video zeigt in schockierenden Bildern ein Wesen mit einem Krokodil-Totenkopfschädel. Dieses Wesen soll unsere Mandantin darstellen. Sie spielt in dem Video mit kleinen Kindern u.a. mit Miniaturmodellen von Panzern und steckt wiederholt symbolträchtig Geldscheine „in ihre Taschen.“ Begleitet werden die Bilder von quälender, dissonanter Musik, zu der eine Person einen Text singt. Der Text äußert im Kern, dass unsere Mandantin sich gerne als kinderlieber Gutmensch darstelle und auch einen entsprechenden Beruf ausübe, tatsächlich aber mit Panzerverkäufen Geld verdiene und sich über die Schicksale der Menschen, die u.U. Opfer dieser Panzer werden, kaltblütig hinwegsetze.

Der Anwalt sieht „die illegitime Verknüpfung der Kritik an Rüstungsgeschäften mit der Person unserer Mandantin und ihrem Privatleben, wie sie in dem fraglichen Video geschieht, nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“. Daher fordert er die anonymen Macherinnen des Videos auf, „das Video unverzüglich von der Internetplattform YouTube zu entfernen und künftig nicht wieder einzustellen.“

Man muss das Video, insbesondere die etwas aufdringliche Musik, ja nicht gut finden. Aber dem Persönlichkeitsrecht des Panzerclans steht hier die Kunst- und Meinungsfreiheit der Kritiker gegenüber. Von netzpolitik.org gefragte Anwälte sind der Auffassung, dass vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit die Meinungsfreiheit überwiegen würde. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg und in der Tat könnte zwischendurch der eine oder andere Landrichter das Video nicht in Ordnung finden. Dieser Gang durch die Instanzen ist aber aufwändig und teuer – und nicht jeder wird mit Panzerverkäufen dutzendfacher Millionär.

Das ist nicht der erste Versuch, personalisierte Kritik an Krauss-Maffei Wegmann und dessen Eigentümern juristisch zu unterdrücken. Bereits im Juli erwirkte der größte Anteilseigner der Firma, Rüdiger von Braunbehrens, eine Unterlassungserklärung gegen das Projekt 25.000 Euro. Da ihn die Kampagne „sein Ansehen in der Bevölkerung herabwürdige“, musste die Fahndung beendet werden.

Fragt sich nur, ob die Braunbehrens genau so viel vom Internet verstehen wie von Panzern. Denn da erreichen Verbote gegen ein gerade 500 mal angeschautes Video bekanntlich oft das Gegenteil.

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38 Kommentare
  1. Ich hab mich scheckig gelacht bei dem Video. Es ist echt eine Kunst sowas durch zu ziehen … Sehr sympathisch wie sich die Künstlerin bald selbst vor lachen nicht mehr halten kann. Es ist eine groteske, abstrakte aber sehr einprägsame Kunstform. Die Satire.

    Schön auch so ein ernstes und trauriges Thema nicht sauertöpfisch zu behandeln, sondern den Humor bei aller Bitterkeit dabei nicht zu verlieren. Respekt. Sich nicht einschüchtern zu lassen zeugt von Zivilcourage.

    Mit hochachtungsvollen Grüßen,
    yt

  2. Da schneiden sich die Waffenlieferanten und ihre Anwälte ja mal schön ins eigene Fleisch!

    Wann wird eigentlich endlich mal ein Tool programmiert, mit dem man Dateien per Knopfdruck streisanden kann? So ein Multi-Uploader, der eine Datei gleich auf 20 verschiedene OneClick-Hoster und Plattformen hochjagt. Oder gibt es das etwa schon?

    1. direkt gekoppelt mit Anwaltsfirmen… also in Kooperation. Die Anwälte verdienen sich ordentlich einen ab und die „arme“ (pardon: schwerreiche) Frau hat sich von denen reinlegen lassen.

  3. Liebe Leute

    Das ist ja großartig: man kann deutsche Waffenhändler nicht mit 1000en von Toten, aber mit TRASH- und Kultvideos auf Youtube ärgern? Hört, hört: das Zentrum für Politische Schönheit sollte einen WETTBEWERB ausloben für Trashfilme auf die Waffenhändler der Panzerschmiede!!

  4. Laut des C.-G.-Jung-instituts in München arbeitet Vera von Braunbehrens auch als „Sandspieltherapeutin“. Eine nur allzupassende namensgebende Verbindung zu Leopard-Panzern in der sandigen Wüste!

  5. Zitat:“ Da die Bundesregierung diesen Panzerdeal nicht verhindert, will die Kampagne so mit öffentlichen Druck dieses Geschäft mit dem Tod verhindern“.
    Im Gegenteil die Bundesregierung fördert mit unseren Steuergeldern den verkauf von Waffen in aller Welt.
    Oft sitzen Rüstungsexperten bei Merkel mit im Flugzeug um ihre Produkte, höchst offiziell im Ausland zu verkaufen.
    EADS hat z. B. 80 Millionen zur Vermarktung des „Eurofighters“ in Indien bekommen.
    Wie gesagt, letztendlich von unseren Steuergeldern…:-((

  6. “das Video unverzüglich von der Internetplattform YouTube zu entfernen und künftig nicht wieder einzustellen.”

    wie man heute noch davon ausgehen kann das sowas funktioniert!

    barbie kann ein lied davon singen…vielleicht gibts ja auch bald nen knausmaffei effekt bei dems nicht darum geht wie kindern das hirn weggeballert wird….

  7. cool hab durch den Artikel grade das erste mal von dem Video gehört :D der Steisand-Effekt ist bereits in vollen gange ^^ habs auch gleich schon mal „gebackupt“ nur für den fall ;)

  8. Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand soll schon seinerzeit Karl Valentin gesagt haben. Ein Prädikatsexamen ist zwar ganz schön, reicht aber hier wohl kaum aus. Wenn das Video bisher ein Nischendasein hatte, jetzt hat es die Publizität die man vermeiden wollte. Herzlichen Glückwunsch liebe Anwälte.

  9. Noch bevor ich den Artikel durchgelesen habe, musste ich an den Streisand Effekt denken. Der Herr Rechtsanwalt hat das Video aber sehr gut interpretiert.

  10. Dieses Video ist aber auch zum Fremdschämen, ganz abgesehen davon dass es ziemlich arschig ist, eine Privatperson so zu verunglimpfen. Bei allem, was dieses „Zentrum für politische Schönheit“ verzapft wird mir Krauss-Maffei Wegmann immer sympathischer.

    Ich denke schon dass das Video besser entfernt werden sollte, wenn so dermaßen ins Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, ist eben die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Ob es so eine gute Idee ist dagegen juristisch vorzugehen ist natürlich eine andere Frage (Streisand-Effekt…), aber es wird sich wohl so oder so kaum jemand dafür interessieren.

    1. Doch, mich schon…
      Auch wenn das Video dermaßen naiv gemacht ist, dass es Einem die Fußnägel zwirbelt, aber die Intention zählt.
      Wir brauchen engagierte Leute die Ungerechtigkeiten öffentlich anprangern.
      Nur so bekommen wir vielleicht den deutschen Michel dazu etwas mehr nachzudenken.

    2. gibt es denn anlass zu glauben, dass die vorwürfe unwahr sind?
      darf man eine person nur deshalb nicht öffentlich kritisieren, weil die betroffene person lieber nicht mit ihrem zweifelhaften business, dessen waffengeschäfte unzweifelhaft von öffentlichem interesse sind, in verbindung gebracht werden will – aber gleichzeitig ohne mit der wimper zu zucken die blut-kohle einstreicht?
      dass der reiz des diletantismus von kunst-fernen menschen oft nicht wahrgenommen wird ist eine krux der kunst. dies sollte aber nicht zur zensur führen.

      1. Was wird ihr denn vorgeworfen, außer dass sie Miteigentümerin ist? Wo sind denn die Beweise, dass sie persönlich direkt in illegale Geschäfte verwickelt war? Es ist ja nicht so dass dieses Unternehmen ständig zweifelhafte Geschäfte gemacht hat; das meiste was die herstellen wird ja von Deutschland oder verbündeten genutzt.

        Man darf das Unternehmen und die Geschäftsleitung kritisieren, wenn man meint dass dort etwas illegales passiert ist, und die Bundesregierung wenn die da mit drinsteckt. Aber selbst wenn man jemanden einer Straftat verdächtigt, ist sein Persönlichkeitsrecht zu achten.

        Und nur weil jemand ein Kunstwerk scheiße findet, ist er nicht gleich ein „kunstferner Mensch“. Und nicht die Bewertung der künstlerischen Leistung soll zu Zensur führen, sondern dass rechtswidrig in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Und dafür kann „Aber es ist doch Kunst!!1“ keine Rechtfertigung sein.

    3. Also mich interessiert es auch. Wahrscheinlich bist Du einer aus der ganz ganz schlechten kmw PR-Armada? Im Netz unterwegs auf Meinungsmache für Menschenrechtsverletzungen? Oder gar vom „deutschen Rat für PR“?
      Schlecht und durchsichtig…kmw sympathisch? Fail!

    4. Nochmal zu „Daniel“…
      Zum einen, wer Anteilseigner eine Waffenfabrik ist, sollte sehr wohl damit rechnen, öffentlich zur Verantwortung oder zur Rechenschaft gezogen zu werden.
      Außerdem trägt dieser Beitrag mit zu einem Umdenken in unserer Gesellschaft bei, die mehr und mehr das Herstellen und Vertreiben von Waffen, gleich welcher Art in Frage stellt.
      Da fällt mir doch auch wieder ein alter Spruch ein, der für mich wenigstens, nach wie vor nicht an Bedeutung verloren hat:
      Adel verpflichtet….:-)

  11. Da fällt mir auch immer wieder dies hier ein:
    http://youtu.be/Wr3sPzwqcSU
    Wäre doch schön, wenn die Leute nicht mehr an den „WWF“ spenden würden.
    Immerhin ist es eines der beliebtesten Labels auf der Welt und gerade die machen gemeinsame Sache mit „Monsanto“ und deren Schwesterfirmen.

  12. Da haben die Anwälte ja einiges erreicht. Dank des Streisand-Effektes gibt es das Video jetzt als Torrent-Datei, mehrfach bei Youtube, bei anderen Videoplattformen und bei mehreren Sharehostern.

    Aus einem unbekannten Video ein bekannteres gemacht. Und schön, dass sich das Netz immer noch nicht zensieren lässt.

  13. “ Es ist ja nicht so dass dieses Unternehmen ständig zweifelhafte Geschäfte gemacht hat;“

    Wer Messer baut, baut es für jemand um damit zu schneiden.
    Wer Autos baut, baut diese für jemand um damit zum fahren.
    Wer Panzer baut, macht zu jeden Zeitpunkt(!) zweifelhafte Geschäfte! Wie leben im Jahr 2012. Es sollte machbar sein in Frieden zu leben! 800 Leopard nach Katar? 800? Was haben die vor? Verteidigen? Vor wem? Wer verkauft der Gegenseite Panzer?

    Es wird Zeit um zu denken. FINANZIELLE TRANSPARENZ FÜR STAAT UND UNTERNEHMEN. WER FLÜSTERT, LÜGT. Alle anderen können davon nur profitieren, oder? Es word Zeit, das Verantwortliche, zur Verantwortung gezgen werden!

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