Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr will sich das Geschäft nicht kaputtmachen lassen

Vor einem Monat berichteten die Kieler Nachrichten, dass die Bundeswehr kürzlich nicht nur bei der Bergung eines privaten Weltkriegspanzers half, sondern zuvor auch den Motor des Panzers in Schuss setzte – und sich für die Leistung vom Besitzer mit 28.317 Euro bezahlen ließ. Die Bundeswehr muss jetzt mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, weil die Restaurierung nur […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen. Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de. Der Inhalt des Dokuments: Die Bundeswehr will die […]

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Öffentlichkeit

Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten

Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann gehen weiter juristisch gegen Kritiker der Waffengeschäfte vor. Jetzt will die fünfprozentige Eigentümerin Vera von Braunbehrens ein YouTube-Video verbieten, das sich künstlerisch mit ihrer Rolle in der Panzerfirma auseinandersetzt. Zuvor hatte bereits Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen die Kampagne 25.000 Euro erwirkt. Im Mai lobte das Zentrum für politische […]

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Demokratie

Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse. Dafür wurden 25.000 Euro für Hinweise aller Art ausgelobt, „die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer […]

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