Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten.
Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission vorgeworfen, dass die Sanktionsmöglichkeiten in CETA auf denen von ACTA basierten und dies problematisch für die Umsetzung des Handelsabkommens sei. Und obwohl die Kommission im Sommer noch erklärte, dass der Umgang mit dem Internet bei CETA grundlegend anders geschehe als bei ACTA, bestätigte Verhandlungsführer Philipp Dupuis gestern „that ACTA-like criminal sanctions were still in the CETA draft“, wie La Quadrature du Net berichet. Damit scheinen die verhandelnden Parteien ungeachtet des öffentlichen Protests gegen ACTA wieder in die gleiche Richtung gehen zu wollen – Copyrightverletzungen unangemessen bestrafen, Tür und Tor öffnen für Internetregulierung.
In welchem Maße Sanktionen in CETA vorgesehen sind, bleibt jedoch schwer zu beurteilen, da die aktuellen Verhandlungspapiere auch dieses Mal nicht öffentlich gemacht wurden. Im Februar hatte Michael Geist bereits anhand einer geleakten CETA-Version zeigen können, dass Teile daraus identisch mit Passagen aus dem ACTA-Vertragstext waren. Damals bestritt die Kommission dies und wies auf einen veralteten Entwurf hin – zu den aktuellen Äußerungen von Dupuis hat hingegen noch niemand Stellung bezogen. Strafen statt Reformen, Ausschluss der Öffentlichkeit, alles geht wieder von vorn los. Dass die Proteste zu ACTA einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben, scheint jedenfalls nicht der Fall zu sein.