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Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

CC-BY Pirate Times

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten.

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Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission vorgeworfen, dass die Sanktionsmöglichkeiten in CETA auf denen von ACTA basierten und dies problematisch für die Umsetzung des Handelsabkommens sei. Und obwohl die Kommission im Sommer noch erklärte, dass der Umgang mit dem Internet bei CETA grundlegend anders geschehe als bei ACTA, bestätigte Verhandlungsführer Philipp Dupuis gestern „that ACTA-like criminal sanctions were still in the CETA draft“, wie La Quadrature du Net berichet. Damit scheinen die verhandelnden Parteien ungeachtet des öffentlichen Protests gegen ACTA wieder in die gleiche Richtung gehen zu wollen – Copyrightverletzungen unangemessen bestrafen, Tür und Tor öffnen für Internetregulierung.

In welchem Maße Sanktionen in CETA vorgesehen sind, bleibt jedoch schwer zu beurteilen, da die aktuellen Verhandlungspapiere auch dieses Mal nicht öffentlich gemacht wurden. Im Februar hatte Michael Geist bereits anhand einer geleakten CETA-Version zeigen können, dass Teile daraus identisch mit Passagen aus dem ACTA-Vertragstext waren. Damals bestritt die Kommission dies und wies auf einen veralteten Entwurf hin – zu den aktuellen Äußerungen von Dupuis hat hingegen noch niemand Stellung bezogen. Strafen statt Reformen, Ausschluss der Öffentlichkeit, alles geht wieder von vorn los. Dass die Proteste zu ACTA einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben, scheint jedenfalls nicht der Fall zu sein.

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8 Kommentare
  1. ausserdem hat die EU ja auch wirklich keine anderen sorgen, als sich über die drangsalierung der user und tiefe grundrechtswidrige eingriffe in das internet zu bemühen. dafür werden sie von der lobby ja geschm…äh..bezahlt.

  2. Diese EU muß verrecken. Notfalls mit Gewalt!
    Lieber 2 Jahre Krieg, als ewiger Sklave dieser Diktatur!
    Da ist nichts mehr zu korrigieren, da muß von NULL angefangen werden.

    1. Welche Ironie: Dank der Europaeischen Gemeinschaft und der EU haben wir in Mitteleuropa schon so lange keinen Krieg mehr gehabt, dass jemand diesen Schwachsinn fordern kann.

      1. Wir hatten auch schon lange keine grünen Elefanten mehr vor der Haustür dank der EU, etwa vom kausalen Zusammenhang gleichwertig wie die Aussage von janosch IMHO.

      2. Ja, und genau deswegen ist es ja nun so ironisch das die EU in ihrer Krise wohl auf massive soziale Konflikte oder gar Bürgerkrieg rauslaufen könnte. Eine Illusion das man mit einer europäischen SuperDiktatur dauerhaft frieden schaffen könne.

  3. Also man muss das denk ich auch etwas differenziert betrachten, die meisten EU Parlamentarier machen ja so einen Schrott nicht mit, das sind wenige die solche Entwürfe überhaupt so im geheimen entwickeln und dann erst zur Abstimmung bringen.
    Auf der anderen Seite seh ich es aber auch so, dass die Entwicklung immer mehr zur „EUdSSR“ geht. zentralisierte Macht, immer mehr Überwachung und Bürgerfeindliche Entscheidungen. So ein System zerbröckelt relativ schnell wenn es mal ausgebaut ist, das zeigt die Geschichte.

    1. Ich denke die EU Kommision setzt auf ein Erlahmen des Widersatandes bei den EU Parlamentarier und könnte dabei Recht haben , wie auch der ständige Widerstand auf der Straße nicht aufrecht erhalten werden kann.
      Meine Frage ist aber was bedeutet dies ein „Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA “ ist doch nur für den Warenaustausch mit Kanada zuständig und noch lange kein ACTA ?
      In der Entwicklung immer mehr zur “EUdSSR” gebe ich ihnen völlig Recht und dass so ein System zerbröckelt relativ schnell wenn es mal ausgebaut ist, bzw. überhaupt nur durch dikatatorische Maßnahmen am Leben erhalten werden kann.
      Es trägt schon die Saat des Untergangs in sich und deshalb gibt es die Berechtigte Hoffnung das die Zensierer und Überwacher leztendlich Scheitern werden.

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