Generell

EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“

Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E-Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E-Commerce-Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In den EU-Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8-10 umgesetzt.

In der EU gibt es bisher noch kein Modell, um (vermeintlich) illegale Inhalte im Internet zu melden und löschen zu lassen. Daher deutet die Kommission nun Artikel 14 der E-Commerce Richtlinie so um, dass er als Basis für ein europäisches Notice und Takedown-Verfahren dienen soll. In den USA werden vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mit dem DMCA „geregelt„. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat jedoch schon des öfteren gezeigt, dass dieses Modell häufig zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führt.

Die Kommission will aber nicht nur regeln, wie Urheberrechtsverletzungen gemeldet und dann gelöscht werden sollen. Sie möchte eine Einheitslösung für alles finden, was illegal erscheinen könnte, wie z.B. Kinderpornographie, Diffamierung etc.

Die Digitale Gesellschaft hat der EU-Kommission daher auf die Konsultation geantwortet (pdf) und darauf hingewiesen, dass es keine Einheitslösung für ein solches Verfahren geben kann, denn es muss zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verstößen unterschieden werden. Wir haben weiterhin unterstrichen, dass Inhalte nur mit Gerichtsbeschlüssen gelöscht werden sollten, dass vor jeglicher Löschung erst derjenige informiert werden muss, der den vermeintlich illegalen Inhalt stellt, dass alle Provider Transparenzberichte über Meldungen und Löschungen veröffentlichen müssen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
26 Kommentare
  1. „Sie möchte eine Einheitslösung für alles finden, was illegal erscheinen könnte“

    Sollte sie sich da erst auf eine Definition einigen, was alles gelöscht werden darf?
    (Wobei ich befürchte, dass dann immer nur der Worst Case heraus kommt.)

    1. @Martin

      …das heißt ja auch “Das Internet säubern und öffnen” nicht „Sauber und Offen“ , mit „öffnen“ ist hier wohl eher an Öffnen von Verschlüsslungen und Deep Packet Inspection durch die Provider gedacht.
      Im Prinzip bedeutet ein europäisches Notice und Takedown-Verfahren „Gute Nacht freies Internet und der Bürgerrechte“.

      1. Ach man…das mit dem freien Internet war doch noch nie so!
        Oder warum haben sich irgendwelche Leute die Mühe gemacht und Zeit in aufwendige Verschlüsselungssprachen und -technologie gesteckt?
        Bestimmt war denen so langweilig, dass sie nicht mehr wussten wohin mit sich. Ja da steckt man dann viel Muße und Geld in solche Projekte, weil irgendetwas muss man ja zu tun haben.

        Aber weiß nicht, ich finde manche Seiten keineswegs mehr duldsam. Wenn ich irgendwelche Sachen im Netz suche, möchte ich nicht unbedingt auf Seiten mit Druckerzubehör landen, wo mich unter den Rubriken Toner, Tintenpatronen, Papier merkwürdige Photos von Frauen, Männer und Kinder mit Texten „ich seien Zar“ erwarten und eine separate Einloggung von mir wünschen. Gleichzeitig spinnt der Computer weil die Umleitung nach „ru“ wohl nicht so ganz hinhaut. Würdest Du so etwas im Netz lassen wollen, so dass auch 8Jährige mal in den Genuss kommen und in ihrer kindlichen Naivität die Einloggfunktion probieren?

      2. @???
        Ach man…
        Wem interessieren denn wirklich „merkwürdige Photos von Frauen, Männer und Kinder mit Texten “ich seien Zar” im Netz? …..
        Nicht einmal das Abmahnbüro um die Ecke , denn damit ist nichts zu „Holen“ , schon eher ob Toner, Tintenpatronen auch „Original“ sind und nicht geklont, denn dafür gibt es die „fette Kohle“ mit Abmahnungen.
        Es ist wie bei den Geschwindigkeitsblitzern welche ja nur an Unfallschwerpunkten kontrollieren und schon gar nicht um des Geldes wegen.
        Und die Politik , hat lediglich Angst vor ihrem eigenen Volk , es könnte durch das Internet auf eigene oder komische Politische Ideen kommen (wie diese Piraten) und sich nicht mehr wie in der reinen Konsumglotze mit Verdummungskost Ablenken lassen.
        Aber natürlich geschied immer alles nur zum Wohle der Kinder also auch “Das Internet säubern und ….“ sicher zaubert dann noch unsere Familienministerin eine Studie aus den Hut , das die Geburtenrate steigt oder gestiegen ist , seit wir für Alle in der EU ein kindgerechtes Internet haben.

      3. @??? Das Netz ist doch kein Kinderspielplatz. 8-Jährige gehören auch nicht allein ins Netz gelassen. Deshalb können wir jedoch nicht insgesamt als Gesellschaft hingehen und das Netz auf Kleinkind-Niveau runterzensieren. Eltern müssen darauf achten was ihre Kinder im Netz aufrufen und ihnen die Kompetenz vermitteln, seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden.

      4. @Mika B.: Mich. Ich finde das eine ganz krasse Art Inhalte zu verstecken. Darauf kann keine Automatik reagieren.
        Das mit Abmahnanwälten: Wenn Du klein beigibst, ist es natürlich ein lukratives Geschäft für Anwälte. Aber verfasse als Antwort doch mal einen freundlichen Brief wie leicht es Manipulationen im Netz vorzunehmen, so dass Du die Ermittlung der IP leider in Frage stellen musst. Und das Schimpfen auf die Politik…auch Du hast die Möglichkeit in die Politik zu gehen (wenn Du es nicht bereits schon bist) und Sachen besser zu machen.

        @Balra: Du scheinst zu vergessen, dass manch erwachsener Internetnutzer ein geringeres Verständnis für Technik und speziell mit Internetkomponenten hat als ein 8jähriger. Ich weiß nicht wie oft ich bei Neueinrichtung von Computern gehört habe, xxx hat einfach nur ein Passwort eingegeben und los…da war irgendwie so kein Verständnis und Interesse, dass man auch gewisse Sachen (de)installieren sollte. Auch wurde ich panisch angerufen wurde, dass da ein Trojaner auf dem Rechner sei weil der Mailanbieter die Benutzeroberfläche erneuerte….&&&…von Erwachsenen!

      5. Erwachsene bleiben Erwachsene, wenn keine geistige Einschränkung attesttiert ist, sind diese auch für ihre Fehler -online wie offline- selbst verantwortlich. Mag ja sein, dass sie da ein besonders ignorante Exemplare kennen, gerade dann sind diese aber auch aufgefordert, sich notwendige Kompetenzen anzueignen. Alternativ alle Erwachsenen zu entmündigen, das ist nicht drin, auch nicht präventiv.

      6. @???

        Warum verlangen diese Herrschaften eigentlich immer nur ein Kindgerechtes Internet für Alle , nicht aber zb. einen Kindgerechten Straßenverkehr mit Tempo 20 in Städten oder 100 auf der Autobahn „außen gepolsterten Fahrzeugen“ statt SUV und sonnstigen „Unfug“.
        Schießlich kommen wohl im Staßenverkehr mehr Kinder ums Leben als im Internet.

      7. @ Balra: Ich leite es offline weiter.

        @ Im Autofahren wirst Du durch die Fahrschule ausgebildet und wirst über die Gefahren und deren Vermeidung aufgeklärt, so dass Du selbst entscheiden solltest, wann langsame Geschwindigkeit angemessen ist.

      8. @???
        Aha….. entlarvt , die typische Doppelmoral.
        „Freie Fahrt für freie Bürger und der freien Industrie“ egal wieviel Kinder dadurch zu Schaden kommen, aber strikte Medien Zensur zwecks mittelalterlicher Moralvorstellungen.

      9. Nein, in Fahrschulden werden _Autofahrer_ ausgebildet. Es gibt auch Fußgänger und Fahrradfahrer im Verkehr. Dies wäre die Analogie zu Deinen 8-jährigen Kindern.

        Aber ich sehe eh nicht, welchen Punkt Du hier versuchst zu machen.
        > das mit dem freien Internet war doch noch nie so!
        Oder warum haben sich irgendwelche Leute die Mühe gemacht und Zeit in aufwendige Verschlüsselungssprachen und -technologie gesteckt?

        Freiheit ist kein Synonym von Sicherheit. Im Gegenteil sogar.

      10. @Mika B. & nk: Ich muss jetzt aufpassen, ich wurde erwischt. mit Doppelmoral? ;)
        Aber zum Thema: Wir entwickeln uns nuneinmal dahin, dass das Internet für sämtliche Menschen zugänglich werden soll. In einigen Bereichen, wird ein Netzanschluss mittlerweile vorrausgesetz. Das Problem an der Sache ist, dass nur ein kleiner Kreis wirklich mit diesen Maschinen (Rechnern) umgehen kann…für Anfänger gibt es keine Einsteigerkurse zum Thema.
        Es ist so als würde man einen Menschen ohne Fahrerfahrung in ein 1000 PS-Auto setzen und sagen „Mach mal“.

      11. „Das Problem an der Sache ist, dass nur ein kleiner Kreis wirklich mit diesen Maschinen (Rechnern) umgehen kann…für Anfänger gibt es keine Einsteigerkurse zum Thema.
        Es ist so als würde man einen Menschen ohne Fahrerfahrung in ein 1000 PS-Auto setzen und sagen “Mach mal”.

        Also mal Ehrlich was sollte deiner Meinung nach ein „Anfänger“ schon mit seinen Rechner oder Smartphon für einen Schaden Anrichten können? … das Internet kaputt machen?
        Gegenüber mit einem „1000 PS-Auto “ im Straßenverhehr.

        Das ganze ist doch Lachhaft und kaum noch Diskussionswürdig.

  2. Zitat: „Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht…“ Geht das schon wieder los? ACTA im neuen Gewand, Provider zu Hilfssheriffs, oder wie? Die Provider transportieren nur. Frachtgut kontrolliert ja auch nicht der Spediteur, sondern bei begründeten Verdacht der mit hoheitlichen Aufgaben ausgestattete Zoll.

  3. „“Illegal content“ corresponds to the term „illegal activity or information“ used in Article 14 of the E-commerce
    Directive. This directive does n o t f u r t h e r specify this term. It m a y b e understood in a wide sense so as to include
    any infringement of applicable EU or national laws and regulations. „

    LOL

  4. Mal ein kleiner Hinweis: Laut EU-Recht habt ihr das Recht, solche Paiere auf deutsch einzureichen. Die EU-Komission muss das dann durch ihren eigenen Übersetzungsdienst übersetzen lassen. Das spart euch Kosten.

  5. „Gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sollte der Hosting-Anbieter tätig werden, um „die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren“

    heh….jaja da will man zensurmaßnahmen .eu weit einführen..

  6. Oh mann. Definieren Sie illegal!

    Wenn in diesem Blog kritisch über ungarische Politiker berichtet wird, kann die ungarische „Medienbehörde“ dieses Blog über das europäische Notice-And-Takedown löschen? Denn nach ungarischem Recht ist diese „Diffamierung“ ja illegal.

  7. Säuberung? Das ist das, was auch deutsche rechte Politiker gerne mal wieder machen würden, und mal wieder mit gutgläubiger treuherziger Unterstützung der Sozialdemokraten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.