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CETA: ACTA lebt

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln.

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EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in einen Topf geworfen und versucht, eine einheitliche Lösung für Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktpiraterie zu finden – obwohl dies einer der größten Kritikpunkte an ACTA war.

Während De Gucht nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) des österreichischen Abgeordneten Ehrenhauser zu beruhigen versucht, bleibt der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist skeptisch.

De Gucht erklärt in seiner Antwort, dass zwar Bestimmungen wie in Artikel 27.3 und 27.4 ACTA nicht in CETA enthalten sein werden, man aber “technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte” auf der Gundlage des Acquis [EU-Recht] und der WIPO-Verträge noch weiterverhandeln müsse (vergleichbar mit Artikeln 27.5 bis 27.8 ACTA). Dass De Gucht ein eigenartiges Verständnis von der Vereinbarkeit umstrittender Handelsabkommen mit EU-Recht hat, wissen wir bereits.

Geist bestätigt in seinem Blog, dass die Bestimmungen zu Internetprovidern entfernt wurden. Patente bleiben jedoch auf der Liste der noch zu verhandelnden Details. Laut Geist erklärte der kanadische Verhandlungsführer Steve Verheul zudem Anfang August, dass die strafrechtlichen Sanktionen aus dem ACTA-Abkommen noch immer Teil des aktuellen CETA-Texts seien und die EU-Kommission hierfür gerade alle Mitgliedstaaten um Unterstützung bittet. Da ACTA von Kanada unterzeichnet wurde, stoßen die ACTA-ähnlichen Bestimmungen dort vermutlich nicht auf viel Widerspruch.

Es besteht also die Gefahr, dass ACTA’s schwammige Begriffe, wie “gewerbliches Ausmaß” und “wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil”, in CETA auftauchen. Dies bedeutet für innovative Nutzer, Projekte und Unternehmen nicht nur zivilrechtliche sondern auch strafrechtliche Sanktionen für unbeabsichtigte Urheberrechtsverletzungen. Außerdem können Internetprovider mit Begriffen wie “Beihilfe leisten” einfacher zu repressiven Maßnahmen gezwungen werden, da sie ja, wie Rechteinhaber oft argumentieren, an Urheberrechtsverletzungen mitverdienen.

Da vor dem Abschluss der Verhandlungen weder der CETA-Text noch die Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EU und Kanada sich einfach aus ACTA mit copy/paste bedienen – obwohl die EU zurzeit dementiert.

Was mich aber regelrecht verzweifeln lässt, ist die Ignoranz und der Wille der Kommission, unser reformbedürftiges Urheberrecht immer weiter zu zementieren. Wie hier an anderer Stelle schon betont: Mit jedem internationalen Abkommen verbauen wir uns die Möglichkeit, unser marodes Urheberrecht endlich an die Realität des digitalen Zeitalters anzupassen. Bevor wir auf internationaler Ebene weiterverhandeln, sollten wir erst einmal die vielen Baustellen in Europa angehen und den Weg für einen harmonisierten, europäischen Binnenmarkt ebnen. Solange wir die Fragmentierung hinnehmen und, schlimmer noch, die aktuellen Mängel zementieren und exportieren, werden nicht nur Grundrechte verletzt sondern auch Innovation in Europa verhindert.

Die nächsten CETA-Verhandlungsrunden finden vom 17. – 21. September in Ottawa und in Brüssel vom 15. – 26. Oktober statt, zu einem Abschluss soll es spätestens Ende des Jahres kommen.

Weiterlesen: Futurezone berichtet

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10 Kommentare
  1. Ich wäre dafür, Proteste weiterhin unter dem übergeordneten Label ACTA zu führen, als den ständigen Begriffswechseln der EU-Kommission hinterherzulaufen.

    „Ich dachte ACTA sei erledigt?“ muss die zwangsläufige Reaktion auf solche Proteste sein. Nein, ACTA ist nicht erledigt, sie nennen es jetzt CETA, morgen dann IPRED2 oder sonstwie und nochmal woanders auch wieder anders. Mit ACTA haben wir ein internationales Stichwort – das sollten wir uns nicht von den EU-Kommissions-Akronymisierern kaputtmachen lassen.

    1. Da stimme ich dir voll und ganz zu… ACTA hat Menschen mobilisiert und utner diesem Namen kann man es wieder tun und das ist völlig legitim, wenn man bedenkt, dass es im Endeffekt dasselbe ist!

  2. Mal wieder hinter verschlossenen Türen.

    Gibt es denn eine Liste der Personen / Unternehmen die an den Verhandlungen beteiligt sind oder ist auch das alles geheim?
    Dann hätte man wenigstens Ansprechpartner für Anfragen zum aktuellen Stand .

  3. Meine Güte wann werden sie es endlich lernen?
    Wie weit ist de Gucht eigentlich noch von der Pensionierung entfernt?
    Und hat schon mal jemand geprüft ob er überhaupt geistig fähig ist für ein leitendes Amt?
    Dieses „Ich halt solang die Luft an bis ich krieg was ich will“ ist ja ganz süß.
    Allerdings nur bei Kindern, nicht bei EU-Handelskommissaren
    Gibt es schon Planspiele für Gegenmaßnahmen für diese nächste Angriffswelle der EU?

  4. Das mit dem Verzweifeln kann ich nachempfinden. Ich habe inzwischen keine Lust mehr, ständig für unsere Politiker einspringen zu müssen.

    Ich wähle die, damit sie mich vertreten, nicht damit ich mich am Ende um alles wichtige wieder selbst kümmern muss…

    ACTA kommt wieder, und dass heißt, wir haben wieder zu tun – und seien es nur Briefe an Politiker.

  5. Ja genau, auf jeden Fall weiter protestieren. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die dieses Bürokratensystem versteht.

    Es geht nicht allein um Urheberrechte. Es geht darum ein neues Feld der Monetisierung zu schaffen. Die Vermarktung von Meinungen. Irgendwo muss ja das BIP herkommen. Die freie Meinungsäußerung, ohne diese Vermarktungsmöglichkeit, wird in zehn Jahren undenkbar sein. Auch Du wirst es nutzen, mit Deinem Blog, weil Du deren Marketing glauben wirst, so mehr Geld verdienen zu können.

    Wie bei der GEMA heute schon, wird der Urheber nur einen Bruchteil erhalten. Ist doch egal, ob es den Bürgern etwas nutzt. Das Geld muss in die Kasse.

    Jetzt Deine Initiativen kostenlos eintragen, unterstützen und mit anderen Unterstützern zusammen realisieren. 2need.net

  6. Ach wie schön wäre es doch wenn der ganze Aufwand gegen diese Gesetzte/Verordnungen unnötig wäre weil Amtsträger kompetent und nicht korrupt sind und im Sinne der Menschen handeln. All die vielen Menschen die sich engagieren gegen Gesetze wie ACTA etc. was könnte man mit der ganzen Zeit, die für den Wiederstand drauf geht alles anstellen. Gibt es eigentlich Daten darüber was der bisherige Wiederstand gegen ACTA gekostet hat und wieviel Stunden dabei bisher draufgegangen sind ?

  7. Man muss nicht nur maulen, sondern auch etwas genauer argumentieren. Die Schwammigkeit der Begriffe hat in Deutschland zu einer Umdefinition gefuehrt, dass „gewerblicfhes Ausmass“ auf die Zahl der MB gemuenzt wurde und die „Verwertungsphase“ erfunden wurde. Das muss in erster Linie verhindert werden.

    Dann wuerde ich nicht pauschal „innovative Unternehmen“ und „ISPs“ schuetzen. Privatkopie ist nett und auch das private Uploaden, aber die Internetindustrie gleichsam als Freund von der Haftung auszunehmen halte ich fuer grundfalsch. Sie soll kraeftig blechen!!

    Es geht nur um Kohle und nicht um Herrschaft. In diesem Sinne wuerde ich weiterkaempfen. Was die GEMA mit Youtube macht ist genau richtig. Das muesste man in grossem Stil betreiben und die Kleinen laufenlassen.

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