Schlagwort: Bundesregierung

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Der Beweis, dass die Corona-Warn-App einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten kann, steht noch aus. Klar ist aber schon: Die Bundesregierung hat in der Umsetzung vieles richtig gemacht. Bitte jetzt nicht vermasseln! Ein Kommentar.

Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich. Ein Kommentar.

Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

Bundesregierung beschließt App-Standard für Corona-Tracing

Bund und Länder haben sich in der Frage der Corona-App geeinigt. In ihrer Strategie empfehlen sie den datenschutzfreundlichen Standard des PEPP-PT-Konsortiums und wenden sich damit gegen den Rat der Leopoldina, auch GPS-Daten sammeln zu lassen.

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben heute Empfehlungen präsentiert, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen. Beides sei in Zeiten von Krisen wichtiger denn je. Wir dokumentieren die Empfehlungen.

Screenshot der WirvsVirus-Abschlussveranstaltung

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.

Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.

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Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.

Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.

Bundesregierung

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Kommentar zur Corona-App: Vieles doch noch richtig gemacht

Verfassungsschutzgesetz: Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!

Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Covid-19: Bundesregierung empfiehlt App-Standard für anonymes Corona-Tracing

Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!

#WirvsVirus-Hackathon der Bundesregierung: Wenn sich die Zivilgesellschaft organisiert, um gesellschaftliche Probleme zu lösen

Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht

Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3