Bundesregierung
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: Steinzeitdenken im Informationszeitalter?
: Steinzeitdenken im Informationszeitalter? Wolfgang KLeinwächter schreibt in Telepolis über den nationalen IT-Gipfel: Steinzeitdenken im Informationszeitalter?
Im Informationszeitalter ist „Top Down“ so etwas wie Steinzeitdenken. Wer auf diese Weise plant und agiert, hat noch nicht begriffen, dass die Hierarchien der Industriegesellschaft so in der Informationsgesellschaft nicht mehr funktionieren. Spätestens seit Manuel Castells Ende der 90er Jahre über die „Network Society“ geschrieben hat, sollte es eigentlich zu den Binsenweisheiten eines modern handelnden politischen Personals gehören, dass es die Netzwerke sind, aus denen die Dynamik sowohl der wirtschaftlichen als auch der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert kommt.
Die Bundeskanzlerin hat zwar im Potsdam immer wieder von Vernetzung gesprochen, aber offensichtlich ist damit nur eine bessere Telefonverbindung zwischen dem Minister und dem Vorstandsvorsitzenden gemeint. Die Netzwerke der Informationsgesellschaft sind hingegen offen und transparent, konstituieren sich von unten und lassen vor allem Raum für Innovation und Kreativität. Und die kommt häufig, wie alle die Internet-Erfolgsgeschichten der letzten Dekade zeigen – Yahoo, eBay, Amazon, Skype, Google, MySpace, Facebook, YouTube – von den „Enden“ des Netzwerkes und nicht aus der Zentrale einer Hierarchie.
Wenn die Betroffenen und Beteiligten nicht in die Netzwerke, von denen die Bundesregierung jetzt spricht, eingebunden sind, sondern in die Rolle von passiven Konsumenten gedrängt werden, denen man dann nur noch die hinter verschlossenen Türen gefällten Entscheidungen richtig erklären muss, der hat in der Tat noch nicht verstanden, dass die technische Revolution des Informationszeitalters weit reichende gesellschaftspolitische Implikationen hat.
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: Ergebnisse und Bewertung des IT-Gipfels
: Ergebnisse und Bewertung des IT-Gipfels Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des heutigen IT-Gipfels und seiner Arbeitsgruppen online gestellt. Durchaus interessant zu lesen, gibt es doch einen Einblick in das, was sich Ministerien und Großkonzerne für unsere digitale Zukunft überlegt haben. Die Arbeitsgruppe „Service- und verbraucherfreundliche IT“ etwa preist weiterhin DRM an, führt aber dann zum Thema „Hausvernetzung“ den Nachweis, dass auch Staatssekretäre und Vorstandsmitglieder komplexe boolesche Operationen verstehen können:
Eindeutige Rückmeldungen immer auf zwei Wahrnehmungskanälen geben: Licht und Ton oder Schalterstellung und Licht oder Schalterstellung und Ton.
Dpa hat die 12 Punkte der „Potsdamer Initiative“ zusammengefasst, und bei Heise gibt es eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse.
Die Nachberichterstattung der Medien ist auch schon überwiegend fertig. Die Süddeutsche schreibt in ihrem Kommentar:
Kennen die Experten von Potsdam Begriffe wie Web 2.0? Eine indirekte Antwort auf solche Fragen, hat Wirtschaftsminister Michael Glos gegeben: Er beklagte, wie wenig Fernsehgeräte in Deutschland gebaut werden. Das, Herr Glos, ist die Industrie von gestern.
Die taz macht sich über die 1,2 Milliarden Euro Förderung lustig: „Nun klotzt die Podkanzlerin!“
Die Kanzlerin hat von ihrer Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) schon so manche Hightech-Milliarde doppelt versprechen lassen; meist Mittel, die aus entlegeneren Winkeln des Bundeshaushalts zusammenaddiert werden. Aber egal, bombastisch sind die Pläne allemal, welche die Kanzlerin zusammen mit der digitalen Wirtschaft ausheckte. Zum Beispiel soll einem europäischen Konkurrenten zum US-amerikanischen Suchmaschinenmarktführer Google auf die Beine geholfen werden. Das gefällt den Kritikern der allumfassenden US-Hegemonie selbstverständlich. Aber geht so Förderung von IT-Innovationen? Sind die digitalen Heroen nicht die Garagenbastler, die 25-jährigen Informatikstudenten, die halb aus Langeweile Musik oder Videos im Internet empfang- und tauschbar machen? Und sich dann ihre Idee für fettes Geld abkaufen lassen?
Der Spiegel hat sich mal genauer angesehen, wo der der beklagte Fachkräftemangel herkommt: „Deutsches IT-Gejammer 2.0“.
Ach ja, Merkel wollte ja auch mit Studenten diskutieren. Die taz meldet dazu:
Die anwesenden InformatikstudentInnen wollten natürlich diskutieren. Mit Transparenten bewaffnet, protestierten sie gestern gegen den IT-Gipfel am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut. Sie wollten wissen, wie man das „Ausspionieren“ der Bürger verhindern und kostenlose Software voranbringen könne. „Das ist doch alles Inszenierung“, schimpfte ein Fachschaftsvertreter über den Gipfel, den die Bundeskanzlerin einberufen hatte.
Die Financial Times Deutschland beschließt ihren Kommentar folgendermaßen:
Der Gipfel gehört den Ehrgeizigen, den Himmelsstürmern. Nicht dem Kaffeekränzchen des Establishments.
Ich selber bin heute Abend für das Netzwerk Freier Radios zum IT-Gipfel interviewt worden (Das wird erst morgen früh ausgestrahlt, daher ist immer von dem „Gipfel gestern“ die Rede.). Download als mp3.
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: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung
: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten.
Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein persönliches Statement an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel“. Die Kanzlerin kommt allerdings selber erst am Mittag nach Potsdam.
Heise berichtet von der Eröffnung. Angela Merkel hat offenbar nichts verpasst. Kurz die schlimmsten Highlights: Hasso Plattner (SAP) fordert Atomkraft für Serverfarmen und dass Reichtum als cool angesehen wird. Matthias Platzeck sagt, dass wir uns wieder „in den Fortschritt verlieben“ müssen. Bitkom-Präsident Willi Berchtold will Embedded Systems, Biometrie, IT-Services, mobiles Fernsehen und DRM, dazu von der Bundesregierung die „verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln“. Bei den Nenngrößen für die Branche nannte er „die Anzahl an Patenten“. Michael Glos will den Mittelstand fördern (der allerdings nicht eingeladen wurde).
Die FSFE hat fix auf die DRM-Vorschläge der BITKOM reagiert.
Nach den Grünen haben auch die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag das Thema jetzt entdeckt. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert kritisiert,
dass “ wieder mal nur ein elitärer Kreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen wurde“. Spätestens mit dem Erfolg von web 2.0 müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, hält den IT-Gipfel für „reine Show“, ist sich aber offenbar nicht sicher, was man besser machen sollte. Einerseits wird der Gipfel als „Staatsaktivismus“ kritisiert, andererseits endet sie mit der Forderung, dass „der IT-Gipfel vor allem zu Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen über die Modernisierung der Schulen und Verwaltungen führen“ müsse.
Die dpa-Meldung zum Gipfel geht ebenfalls kaum auf Inhalte ein. Erwähnt werden lediglich der Fachkräfte-Mangel in Deutschland, die geplante Milliardenföderung der Bundesregierung und die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zum letzten Punkt: Noch mehr Datenschützer beschweren sich darüber, dass sie nicht einbezogen wurden.
Die Pressemitteilung der Bundesregierung ist noch inhaltsleerer: „Ziel ist es, den Technologie-Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.“
Die Welt geht kurz auf das Gezerre hinter den Kulissen im Vorfeld des Gipfels ein, „inwieweit politische Versäumnisse der Bundesregierung beim Namen genannt werden dürfen“, und schließt ganz trocken mit der Feststellung:
Der IT-Gipfel findet am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam statt. Es ist das bisher einzige deutsche Uni-Institut, das sich vollständig privat finanziert. Möglicherweise ist dies das wichtigste Signal, das die Bundesregierung senden will.
Ein konkretes Projekt wurde am Rande des Gipfels angekündigt: Angela Merkel plant einen einheitlichen Notruf 115 bei Behördenärger. Ob man da auch fragen kann, warum die Vorbereitung des IT-Gipfels so abgeschottet gelaufen ist und sich auf wenig innovative Themen bezieht?
Ausserdem berichtet eine dpa-Meldung über die „Jugendschutz“-Erkenntnisse des von AOL gegründeten „Sicherheitsrates“, die heute morgen vorgetragen wurden und mal wieder technische Filterlösungen statt Erhöhung der Medienkompetenz vor sich her tragen.
In eigener Sache: Neben Markus Beckedahl ist heute auch Olga Drossou zur Kritik der Zivilgesellschaft am Gipfel interviewt worden.
Den schönsten Kommentar bringt übrigens die Financial Times Deutschland, die sich grundsätzlich mit dem „Gipfelchen“-Unwesen der deutschen Politik auseinandersetzt:
Merkels Gipfelpolitik produziert nicht nur viele schöne Fototermine, sie setzt auch eine bereits unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erprobte Herrschaftsmethode auf höherer Ebene fort. Während Schröder die Arbeit des Gesetzgebers an Kommissionen und runde Tische ausgliederte, lässt Merkel diese Aufgaben von Arbeitsgruppen und Elefantenrunden erledigen. Die Abgeordneten müssten eigentlich Sturm laufen gegen ihre schleichende Entmachtung. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen, sondern von der Regierung im Einvernehmen mit Lobbygruppen oder den Koalitionsspitzen. Die Abgeordneten dürfen die Beschlüsse der Spitzentreffen nur noch durchwinken. Eine „Krise des Parlamentarismus“ nannte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diesen Zustand treffend. Die Abgeordneten scheint es nicht zu stören, sie halten still.
Update: Heise hat jetzt auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse.
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: Kritik an IT-Gipfel im Radio
: Kritik an IT-Gipfel im Radio Eben hat mich WDR5 zu unserer Kritik am IT-Gipfel der Bundesregierung interviewt. Das Gespräch wird wohl gegen 13:15h auf WDR5 und NDR1 übertragen und ist ca. fünf Minuten lang.
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: Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung
: Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung Am Montag findet in Potsdam der erste „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Nach der Zivilgesellschaft hatten auch die Grüne Bundestagsfraktion und die mittelständische Wirtschaft den Gipfel kritisiert, der sehr abgeschottet und nur unter Beteiligung großer Firmen vorbereitet wurde und wohl auch durchgeführt wird. Nun hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in den anschwellenden Chor der Kritiker eingereiht:
Schaar übte scharfe Kritik an dem am Montag in Potsdam stattfindenden IT-Gipfel, an dem Datenschutzbeauftragte seines Wissens nicht beteiligt seien. Die Frage der Wahrung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft scheine dort „keine wichtige Rolle zu spielen“, sagte Schaar. Dabei müsse auf dem Gipfel darüber diskutiert werden, wie „die Informationsgesellschaft demokratisch gestaltet und verhindert werden kann, dass sie zu einer elektronischen Überwachungsgesellschaft wird“. Ferner müsse auch die Stärkung der Betroffenenrechte thematisiert werden.
Auf unseren offenen Brief an Angela Merkel haben wir übrigens bis heute keine Antwort erhalten.
Update: Der heutige Video-Podcast von Merkel befasst sich mit dem IT-Gipfel. Man bekommt einen ersten Eindruck, was dort am Montag beschlossen werden soll. Kurz gesagt, es ist zum Heulen:
Zur Vorbereitung dieses IT-Gipfels haben bereits Arbeitsgruppen getagt, und sie haben sehr konkrete Resultate erarbeitet: Wir werden eine Qualitätsoffensive für Call-Center starten, um Nutzer besser zu informieren. Wir werden beschleunigt daran gehen, die Barcodes auf Produkten in Supermärkten durch Radiochips zu ersetzen. Und wir werden eine neue Suchmaschine entwickeln, damit auch Deutschland hier besser an die Spitze kommt.
Was kriegen wir also? „Bessere“ Call-Center-Warteschleifen, Schnüffelchips für alle, und eine Suchmaschine, die von einer unfähigen Firma entwickelt werden soll, die den Zuschlag in einer nicht-öffentlichen Ausschreibung bekommen hatte.
Update (von Markus):
Passend zur Nicht-Beteiligung der Zivilgesellschaft dieses Zitat aus dem Podcast:
“Wir müssen in den einzelnen Bereichen dafür sorgen, dass auch die rechtlichen Bedingungen so stimmig sind, dass Nutzer und Entwickler, dass Politiker und diejenigen, die ein Interesse an neuen Produkten haben, die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden. Das können wir nur schaffen, wenn wir miteinander im Gespräch sind.”
Halleluja.
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: Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung
: Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der Bevölkerung aufräumt. Die Regierung nimmt ihn sich allerdings selber nicht zu Herzen.
Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung wichtiger Erkenntnisse des Berichtes geschrieben und kommentiert. Pflichtlektüre für alle, die sich wegen des immer weiter ausgebauten Überwachungsstaates Sorgen machen und Argumentationshilfen suchen.
Der Sicherheitsbericht fasst zusammen: „In der Summe kann somit nicht davon gesprochen werden, dass die Menschen in Deutschland das Gemeinwesen oder auch ihre persönliche Lebensqualität durch Kriminalität heutzutage in besonderem Maße oder gar stärker als in früheren Jahren beeinträchtigt sehen.“ Dies sollte eigentlich gegen einen weitere Aufrüstung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, zumal selbst diese gesunkene Kriminalitätsangst das wirkliche Kriminalitätsrisiko noch weit übersteigt.
Bei der Politik ist diese Botschaft aber nicht angekommen. Die fehlenden Reaktionen der Politiker zeigen, dass die Hoffnung auf eine „rationale Kriminalpolitik“ mit Union und SPD ein frommer Wunsch bleiben wird. Die Bundeskanzlerin wies bei ihrer ersten Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass die Schnittmenge beider Parteien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so groß ist wie in keiner anderen Parteienkonstellation. Das liegt daran, dass beide Volksparteien auf sicherheitspolitischen Aktionismus setzen, weitgehend ohne Rücksicht auf Wirksamkeit, Kosten und Verluste. Wen diese Entwicklung besorgt, der sollte bei der nächsten Wahl einer der Oppositionsparteien seine Stimme geben. FDP, Grüne und Linke stehen der herrschenden Kriminalpolitik allesamt kritisch gegenüber.
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: Schäuble im Kreuzzug?
: Schäuble im Kreuzzug? Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören:
„Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen zuhört, dann hat man das Gefühl, dass die eigentliche Bedrohung in unserem Lande von den Organen der inneren Sicherheit ausgeht. Ich glaube, das ist eine etwas verzerrte Wahrnehmung.“
Soweit, so gut. Das kann man für sich stehen lassen. Ähnlich erschreckend finde ich allerdings die vielmals verwendete Vokabel „Abendland“ im Sprachgebrach von Wolfang Schäuble. Auch in dieser Rede:
Sie haben vorher mit dem Kollegen Benneter darüber diskutiert, wo das im Grundgesetz steht. Dass der Staat die Aufgabe hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist in der abendländischen Geschichte fast ein Stück weit konstitutiv gewesen.
Ich kann mir bei der Intelligenz von Schäuble nicht vorstellen, dass er diese Vokabel unbewusst ohne Hintergrund nutzt. Bei Wikipedia findet man folgende Erklärung zum Begriff „Abendland“:
Die Begriffe Abendland und Morgenland lassen sich nur verstehen, wenn man sie als Konzepte des kulturell jeweils Fremden versteht, so wie sich das Abendland durch die Abgrenzung vom Morgenland definierte, so verhält es sich durchaus auch umgekehrt, denn rein geographisch haben diese Begriffe wenig Sinn.
Statt „Dialog der Kulturen“ jetzt doch wieder „Kreuzzug“?
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: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?
: Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken? Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich auch schon bei Second Life. Und Wolfgang Schäuble
stehtsitzt hilflos da und droht. Mit noch mehr Sicherheit und Kontrolle, denn ein freies und offenes Internet könnte ja die demokratische Grundordnung unseres „Abendlandes“ zerstören.Aber jetzt mal im Ernst: Kann man denn mal bitte in Rente schicken – am besten sofort? Was man bei Beckstein mit seiner Killerspiele-Rhetorik noch als bayrische Folklore abstempeln kann, wird bei Schäuble richtig gefährlich. Der meint das richtig ernst und hier gehts nicht um irgendwelche Spiele, die schon verboten sind oder nur Räuber und Gendarm virtualisieren, sondern um ein freies und offenes Internet.
Vollkommen unverständlich finde ich, dass das Bundesinnenministerium diese Rede noch nicht online verfügbar gemacht hat.
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: Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht
: Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die Informationsgesellschaft nur inklusiv und mit Beteiligung aller entwickelt werden kann und soll.
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat nun als Protest einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Hier kann man den Brief lesen und sich als UnterzeichnerIn eintragen.
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: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde:
Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten Merkel, dass die Einführung der Karte die Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens verbessern werde. In der Mitteilung zum Informationsabend in kleiner Runde heißt es außerdem: „Mit der erfolgreichen Umsetzung des größten IT-Projektes im Gesundheitswesen werden für die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb Perspektiven geschaffen, die aktiv dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen.“
Oder etwa doch? Dem Chaos Computer Club ist eine interne Kosten-Nutzen-Analyse zur elektronischen Gesundheitskarte zugespielt worden. Erstellt wurde die Analyse von Booz-Allen-Hamilton im Auftrag der Firma gematik, die das Projekt durchführen wird.
In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin. Die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsauslegung der Software-Architektur der elektronischen Gesundheitskarte genügen den Anforderungen an ein bundesweit ganztägig im Einsatz befindliches System in keiner Weise. Im Ernstfall droht ein Totalausfall des Systems zu kritischen Zeiten, wie z. B. im Fall einer Grippeepidemie.
Das Dokument findet sich hier als PDF.
Siehe auch: Elektronische Gesundheitskarte: Fast kostenlose Karten?
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: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.
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: IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft
: IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat doch noch Potenzial und ist offen für Neues“.
Und dann kommt man von der UN-Konferenz nach Hause, hört zum ersten Mal seit einem halben Jahr mal wieder was von Merkels „nationalem IT-Gipfel“ und muss dank der Recherchen von heise feststellen, dass es in Berlin noch läuft wie in den 70er Jahren oder mindestens zu Schröders Zeiten. Die Regierung trifft sich mit ein paar Managern, diese dürfen vortragen, was sie von der Politik erwarten, und die Zivilgesellschaft ist ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Dem folgenden Absatz aus der Tunis Agenda des WSIS-Weltgipfels hat die Bundesregierung unter anderem auch zugestimmt:
We acknowledge that multi-stakeholder participation is essential to the successful building of a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society and that governments could play an important role in this process. We underline that the participation of all stakeholders in implementing WSIS outcomes, and following them up on national, regional and international levels with the overarching goal of helping countries to achieve internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals,is key to that success.
Was ich nicht verstehe: Die Bundesregierung hat sich auf internationaler Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen wird. Warum kriegen die das nicht zuhause hin?
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++
Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. „Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!“, schließt der Appell.Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries’ Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).
Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. „Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen.“
In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von „nüchternen Zahlen“ unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: „Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind – es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!“
Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.
Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
- FoeBuD e.V., Bielefeld
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
- Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- STOP1984
- Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.
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: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf „zwischen 500 und 10.000“ Anfragen pro Jahr geschätzt.
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: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein
: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit.
„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:
Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran
Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. „Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf“, protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein systematisches Ansammeln sensibler Daten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig ist (Az. 1 BvR 330/96, 1 BvR 518/02). Aktuell liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vor (Az. 1 BvR 1299/05). Zweitens wird zurzeit gegen die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt (Az. C‑301/06). Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof nach der Entscheidung zur Fluggastdatenübermittlung auch die Vorratsdatenspeicherung kippen wird. (…)
Obwohl selbst ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags die Zulässigkeit der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation bezweifelt, treibt die heimliche Innenministerin ihr Lieblingsprojekt unbeirrt voran. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfs am heutigen Tage schreckte Frau Zypries auch vor falschen Behauptungen nicht zurück:
a) Falsch ist, die Vorratsdatenspeicherung würde auf dem „niedrigsten Level“ umgesetzt. Richtig ist, dass jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll, obwohl die EG-Richtlinie einen Zugriff nur bei schweren Straftaten vorsieht. Frau Zypries will hier offenbar nicht Terrorismus, sondern telefonische Beleidigungen und ähnliche Bagatellvergehen aufklären.
b) Falsch ist, die vorgesehene Datensammelei würde zu 98% schon heute so praktiziert. Richtig ist, dass heute nur Abrechnungsdaten gespeichert werden dürfen und auch diese auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr wie von Frau Zypries geplant. Die meisten der Daten auf der Wunschliste der Ministerin sind keine Abrechnungsdaten und dürfen bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys, Emaildaten und Internetdaten. (…)
Der AK VDS bereitet derzeit eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt. Auf einem speziellen Internet-Portal man darüber hinaus seinen Protest an alle Abgeordneten der Großen Koalition schicken.
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: Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007
: Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007 Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007″ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik:
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer dagegen die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Außerdem könnten die Vereinigten Staaten darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei.
Eine super Legitimation für alles, was an Bürgerrechtsabbau bisher stattgefunden hat.
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: Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb
: Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb Bundesjustizministerin Zypries hat die aktuelle Urheberrechts-Gesetzesnovelle im Deutschlandradio Kultur verteidigt: „Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die „digitale Welt“ sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: „Es war unser Hauptansatzpunkt zu sagen, das Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“.
Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte man die Formulierung auch dahin deuten, dass nach dem 2.Korb endlich mal eine dritte Urheberrechtsreform gestartet wird, um das Urheberrecht tatsächlich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Im Moment gibt es ja nur Kosmetikkorrekturen des ersten Korbes.
Das Gespräch gibt es hier als MP3.
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: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor
: Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest:
Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem „Telemediengesetz des Bundes“ zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Die genannten Gesetze blieben abgesehen von redaktionellen Änderungen weitestgehend unverändert, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden. Der Schwerpunkt liegt den Angaben zufolge bei der Neuregelung des Anwendungsbereichs des Gesetzes, vor allem in der Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation. Neu eingeführt werden solle darüber hinaus ein Bußgeld, wenn bestimmte Informationspflichten bei der E‑Mail-Werbung verletzt werden. Ziel sei es, das Versenden so genannter Spam-Mails zu bekämpfen. Ebenso ist geplant, das Telemediendatenschutzgesetz besser gegenüber dem Telekommunikationsdatenschutzgesetz abzugrenzen. Damit komme man einer wichtigen Forderung der Anbieter auf diesem Gebiet, die derzeit beiden Regelwerken unterliegen, entgegen. Keine Telemediendienste sind dem Entwurf zufolge der herkömmliche Rundfunk, das Live-Streaming, also das zusätzliche und zeitgleiche Übertragen herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet, sowie das Webcasting, die ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet. Auch die bloße Internet-Telefonie falle nicht unter die Telemediendienste. Dazu zählten jedoch alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunk sind, beispielsweise Online-Angebote von Waren oder Dienstleistungen mit sofortiger Bestellmöglichkeit, Video-Abruf, wenn es sich nicht um einen Fernsehdienst handelt, Online-Dienste wie Internet-Suchmaschinen sowie die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen mit Hilfe von elektronischer Post.
Konkret geht es auch um Sperrungsverfügungen und einige weitere Sachen. Take care.
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: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung
: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage aus dem Netz genommen werden, und die islamistischen Web-Foren sind eine wichtige Quelle für Forschung und Ermittlung. Und auf Seiten im Ausland hat man eh keinen Zugriff.
Die eigentlich spannende Frage aber, was die IMAS alles können dürfen soll, hat wieder keiner gestellt. Da sie vom Verfassungsschutz geleitet werden soll, wird man sich ja wohl nicht mit Web-Surfen begnügen, sondern auch klandestin im Netz ermitteln. Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU sieht übrigens vor, dass die Kommunikationsdaten an alle „relevanten Behörden“ weitergegeben werden sollen. Macht euch schon mal genauermit Tor und ähnlichen Tools vertraut.