Demokratie

Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die Informationsgesellschaft nur inklusiv und mit Beteiligung aller entwickelt werden kann und soll.

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Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat nun als Protest einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Hier kann man den Brief lesen und sich als UnterzeichnerIn eintragen.

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