Öffentlichkeit

IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat doch noch Potenzial und ist offen für Neues“.


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Und dann kommt man von der UN-Konferenz nach Hause, hört zum ersten Mal seit einem halben Jahr mal wieder was von Merkels „nationalem IT-Gipfel“ und muss dank der Recherchen von heise feststellen, dass es in Berlin noch läuft wie in den 70er Jahren oder mindestens zu Schröders Zeiten. Die Regierung trifft sich mit ein paar Managern, diese dürfen vortragen, was sie von der Politik erwarten, und die Zivilgesellschaft ist ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Dem folgenden Absatz aus der Tunis Agenda des WSIS-Weltgipfels hat die Bundesregierung unter anderem auch zugestimmt:

We acknowledge that multi-stakeholder participation is essential to the successful building of a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society and that governments could play an important role in this process. We underline that the participation of all stakeholders in implementing WSIS outcomes, and following them up on national, regional and international levels with the overarching goal of helping countries to achieve internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals,is key to that success.

Was ich nicht verstehe: Die Bundesregierung hat sich auf internationaler Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen wird. Warum kriegen die das nicht zuhause hin?

6 Kommentare
  1. Das hat wohl was mit „Wasser predigen und Wein trinken“ zu tun. Also analog dazu. Denn: Versprich nichts, was du auch halten muss. Und da drüben, hinter der Grenze,kann man viel erzählen,verantwortlich sind glücklicherweise andere, aber man kann wenigstens den Anschein wahren, demokratische und liberale Absichten zu haben – dort wie hier.

  2. Innere Feindschaft schafft äußere Freundschaft sowie innere Freundschaft äußere Feindschaft ergibt.

    Bis auf Amerika, sind es innerpolitisch in der Regel weniger und von daher besser sich mit den außen besser zu stellen.

    Macht? Vermutung. One World?

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