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Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die…

  • Ralf Bendrath

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die Informationsgesellschaft nur inklusiv und mit Beteiligung aller entwickelt werden kann und soll.

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat nun als Protest einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Hier kann man den Brief lesen und sich als UnterzeichnerIn eintragen.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.


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5 Kommentare zu „Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht“


  1. Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum IT-Gipfel…

    Am 18. Dezember veranstaltete die Bundesregierung einen nationalen IT-Gipfel in Potsdam. Die sog. Zivilgesellschaft ist von den Vorbereitungen vollkommen ausgeschlossen worden, obwohl die Bundesregierung damit gegen die Prinzipien verstößt, die in Ge.….


  2. […] Wem dieser nicht egal ist, der mag (a) den offenen Brief zum Thema einsehen und signieren und/oder (b) kurz darüber berichten, um die Informationen in die Breite zu tragen. Bislang hat der Brief knapp über 60 Unterzeichner, was insgesamt etwas dürftig ist, und bis zum 18. Dezember ist es nicht mehr allzu lange hin… […]


  3. […] Politik Digital, Heise, InetBib, Netzpolitik u.v.a.m. finden, dass das nicht reicht. Es werden wesentliche Argumente in der Diskussion in denm kleinen Hörsaal im Hasso-Plattner Institut fehlen! In Deutschland reproduziert sich das Problem des WSIS, dass die Informationswissenschaft zu schüchtern ist. Viel zu häufig fehlt doch eindeutig die konkrete Kunden- und Nutzerorientierung bei reinen EDV Projekten. So auch hier, obwohl der Anteil Wirtschaft sehr groß geschrieben wird. Aber Marketing ist ja gerade für Technikfreaks eine besonders schwierige Lektion. […]


  4. […] Sollte also die Bit-Torrent-Community schaffen, was bundesdeutsche IT-Gipfel und Gesetzgebung nicht stemmen konnten/wollten? Die totale Beteiligung der Zivilgesellschaft/Community unter – theoretisch – diskursivem Einbezug aller? Meiner Meinung nach eine interessante Entwicklung, die es zu beobachten gilt. Ich bin gespannt, wie die Community – also die eigentliche Macher-/Angebotsseite des Internets – dem totalen Chaos einer strukturlos in Richtung Anarchie strebenden Gemeinschaft entkommt. Cat:  […]


  5. Wir brauchen keinen Europäischen Verfassungsvertrag, denn wir haben die Charta der Grundrechten, um das Deutsche Unrecht zurückzuschlagen.

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