ITU immer noch für Zivilgesellschaft geschlossen

von markus um 12:48 am Dienstag, 21. November 2006

Die International Telecommunication Union (ITU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung eine Entscheidung über die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf 2010 vertagt: Eine Öffnung der ITU? Vielleicht …. Bisher dürfen nur Regierungen und Unternehmen bei der UN-Organisation mitspielen. Bezeichnend dafür ist das folgende Zitat bei Heise:

Der syrische ITU-Vertreter, Nabil Kisrawi, konnte gar nicht einsehen, warum man “eine Menge Leute” in die ITU holen wolle, “die wir gar nicht kennen”. Die Zivilgesellschaft, also die jenseits von staatlichen Institutionen, Parteien und Industrieverbänden organisierten Gruppen, diskutiere über Inhalte, Urheberrechtsfragen und Menschenrechte, warnte Kisrawi. Eine allgemein anerkannte Definition, wer eigentlich die Zivilgesellschaft sei, fehle. Seine arabischen Kollegen aus dem Iran und Saudi Arabien hatten sich gegenüber dem von Argentinien und der Schweiz eingebrachten Vorschlag dagegen kompromissbereiter gezeigt. Ein deutscher Vertreter sagte, auch er gehöre innerhalb der ITU nicht eben zu den Befürwortern einer Öffnung gegenüber den NGOs. Aber die ITU müsse sich wohl oder übel mit dem viel diskutierten Prinzip der Beteiligung aller Interessengruppen (Multistakeholder-Prinzip) befassen, “wenn sie beim Nachfolgeprozess des Weltgipfels der Informationsgesellschaft mitspielen will”.

Das Syrien ein Problem mit dem Thema Menschenrechten hat, ist ja bekannt. Das mit dem Urheberrecht aus syrischem Mund irritiert mich allerdings. Etwas verwundert bin ich über den nicht namentlich zitierten deutschen Vertreter. Aber das spiegelt auch das aktuelle Verhalten der Bundesregierung wieder, wenn es um Multi-Stakeholder-Prozesse geht. Andere Nationen sind da schon viel weiter und offener. Schade eigentlich.

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