Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung

Am Montag findet in Potsdam der erste „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Nach der Zivilgesellschaft hatten auch die Grüne Bundestagsfraktion und die mittelständische Wirtschaft den Gipfel kritisiert, der sehr abgeschottet und nur unter Beteiligung großer Firmen vorbereitet wurde und wohl auch durchgeführt wird. Nun hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in den anschwellenden Chor der Kritiker eingereiht:

Schaar übte scharfe Kritik an dem am Montag in Potsdam stattfindenden IT-Gipfel, an dem Datenschutzbeauftragte seines Wissens nicht beteiligt seien. Die Frage der Wahrung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft scheine dort „keine wichtige Rolle zu spielen“, sagte Schaar. Dabei müsse auf dem Gipfel darüber diskutiert werden, wie „die Informationsgesellschaft demokratisch gestaltet und verhindert werden kann, dass sie zu einer elektronischen Überwachungsgesellschaft wird“. Ferner müsse auch die Stärkung der Betroffenenrechte thematisiert werden.

Auf unseren offenen Brief an Angela Merkel haben wir übrigens bis heute keine Antwort erhalten.

Update: Der heutige Video-Podcast von Merkel befasst sich mit dem IT-Gipfel. Man bekommt einen ersten Eindruck, was dort am Montag beschlossen werden soll. Kurz gesagt, es ist zum Heulen:

Zur Vorbereitung dieses IT-Gipfels haben bereits Arbeitsgruppen getagt, und sie haben sehr konkrete Resultate erarbeitet: Wir werden eine Qualitätsoffensive für Call-Center starten, um Nutzer besser zu informieren. Wir werden beschleunigt daran gehen, die Barcodes auf Produkten in Supermärkten durch Radiochips zu ersetzen. Und wir werden eine neue Suchmaschine entwickeln, damit auch Deutschland hier besser an die Spitze kommt.

Was kriegen wir also? „Bessere“ Call-Center-Warteschleifen, Schnüffelchips für alle, und eine Suchmaschine, die von einer unfähigen Firma entwickelt werden soll, die den Zuschlag in einer nicht-öffentlichen Ausschreibung bekommen hatte.

Update (von Markus):

Passend zur Nicht-Beteiligung der Zivilgesellschaft dieses Zitat aus dem Podcast:

“Wir müssen in den einzelnen Bereichen dafür sorgen, dass auch die rechtlichen Bedingungen so stimmig sind, dass Nutzer und Entwickler, dass Politiker und diejenigen, die ein Interesse an neuen Produkten haben, die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden. Das können wir nur schaffen, wenn wir miteinander im Gespräch sind.”

Halleluja.