Datenschutz

Schäuble im Kreuzzug?

Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören: „Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen […]

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Datenschutz

Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?

Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich […]

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Demokratie

Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren „nationalen IT-Gipfel“. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die […]

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Datenschutz

Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde: Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten […]

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Generell

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

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Öffentlichkeit

IT-Gipfel der Bundesregierung ohne Zivilgesellschaft

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens „Internet Governance Forum“ dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich „staatliche Politik hat […]

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Datenschutz

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

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Datenschutz

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

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Datenschutz

Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein

Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit. „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).

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Datenschutz

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

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Datenschutz

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

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Generell

Zypries im Deutschlandradio zum zweiten Korb

Bundesjustizministerin Zypries hat die aktuelle Urheberrechts-Gesetzesnovelle im Deutschlandradio Kultur verteidigt: „Urheberrecht muss fit werden für die digitale Gesellschaft“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplante Gesetzesnovelle zum Urheberrecht verteidigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Dienstag, die „digitale Welt“ sei im geltenden Gesetz noch nicht abgebildet: „Es war unser Hauptansatzpunkt zu sagen, das Urheberrecht muss […]

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Datenschutz

Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor

Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]

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Datenschutz

Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung

Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten. Fazit: Bombenbauanleitungen können schon nach geltender Rechtslage […]

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Chaos Computer Club: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit

Pressemeldung von heute: Chaos Computer Club: Gesetzentwurf gefährdet die Computersicherheit. Das Bundeskabinett hat am 20. September einen Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen beschlossen. Dabei soll u. a. Software kriminalisiert werden, die zur Analyse von Sicherheitslücken zwingend erforderlich ist. Der Chaos Computer Club warnt davor, dass die Umsetzung des Entwurfes die Sicherheit […]

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Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

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Datenschutz

Bundesregierung reagiert auf SWIFT

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend […]

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