Bundesregierung erklärt Parlament den IT-Gipfel

Die Grünen hatten vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage gestellt und nun, lange nach dem Gipfel, eine Antwort bekommen (PDF). Auf 16 Seiten werden 20 Fragen von Staatssekretär Dr. Wuermeling (CSU) beantwortet. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft ist auch weiterhin nicht geplant und wird auch nicht als erforderlich angesehen. Dafür wird mit mehr Gipfeln gedroht, mit denselben Partygästen.

Meine Lieblingsformulierung findet sich in der Antwort Nr. 20:

„Aspekte des Daten- und Verbraucherschutzes der RFID-Technologie waren auf dem IT-Gipfel nicht Gegenstand der Arbeitsgruppe „verbraucherfreundliche Anwendungen““.

In dieser Arbeitsgruppe ging es dann vermutlich um die besseren „Call-Center-Warteschleifen„.

Eine Ergänzung

    Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.