Bundesregierung
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: Grundrecht auf Internetfreiheit?
: Grundrecht auf Internetfreiheit? Der Tagesspiegel verkündete eben in einer Vorabmeldung, dass die grosse Koalition ein „Grundrecht auf Internetfreiheit“ plant: Der Tagesspiegel: Aufnahme eines Rechts auf Freiheit im Internet in den Grundrechtekatalog geplant.
„Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. -
: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel?
: Heimlicher Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel? de.internet.com zitiert aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Passus aus der Dienstvorschrift zur Online-Durchsuchung. Dass daraus die Durchsuchung privater PCs verstanden sein soll, sollte ja lediglich ein Missverständnis gewesen sein. Das Zitat der HAZ, was aus Kreisen des Innenausschusses im Bundestag kommen soll, klingt aber nicht nach Missverständis:
„das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internet, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise. -
: I love your data
: I love your data Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir.
Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG
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: Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?
: Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis? Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief?
Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. -
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“.
tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park?
Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. -
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste.
„Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. -
: Dataloo im Interview
: Dataloo im Interview Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.
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: IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären
: IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären Letzten Winter fand in Potsdam ja der erste IT-Gipfel der Bundesregierung statt, worüber wir ausgiebig gebloggt haben. Grietje Bettin aus der grünen Bundestagsfraktion hat im Anschluss eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschrieben und nun sind die Antworten da. Kurz zusammengefasst ist die Antwort echt langweilig (Ich hatte aber auch nichts spannendes erwartet).
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: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“? Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen:
Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“ stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden sei. -
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen.
Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. -
: Was ist ein Kabinettsbeschluss?
: Was ist ein Kabinettsbeschluss? Da Nachfragen kamen und einige Blogs schon geschrieben haben, dass die Vorratsdatenspeicherung schon durch ist, wollte ich nochmal in einer Kurzfassung erklären, wie ein Gesetz zustande kommt. Die Entscheidung von gestern war ein Kabinettsbeschluss. Das Kabinett besteht aus den Ministern plus Kanzlerin und heisst auch Bundesregierung.
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: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind
: Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. -
: Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung
: Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis.
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: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).
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: Überwachungslage gestern und morgen
: Überwachungslage gestern und morgen Offizielle Kampagne des Bundestages 2002:
Und so sieht es bald aus?Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.
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: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner
: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner Am kommenden Mittwoch, den 28.3. gibt es auf Fritz-Radio um 22 Uhr wieder ein dreistündiges Chaosradio. Thema diesmal ist „Der Bundestrojaner“. Im Studio sind Frank Rieger, Constanze Kurz und Andreas Bogk. Die Qualität der Telefonanrufer ist nicht planbar.
Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen – online, in Echtzeit und natürlich heimlich. -
: Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007
: Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007 Noch bevor ich rüber ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur EU-Verbraucherschutzkonferenz gehe, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale schon die „Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007″ (PDF) online gestellt, die dort vorgestellt werden soll. Passend dazu gibt es auch eine Pressemitteilung: „Charta soll Konsumenten im Internet besser schützen“.
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: RFID: Ohne das Vertrauen der Verbraucher zum Scheitern verurteilt?
: RFID: Ohne das Vertrauen der Verbraucher zum Scheitern verurteilt? Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einer Pressemitteilung einen verbraucherfreundlichen Einsatz der RFID-Technologie: Ohne das Vertrauen der Verbraucher zum Scheitern verurteilt – Erst Datenschutz und Verbraucherschutz sicherstellen, dann neue Technologien einführen.
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: Ein CIO für Deutschland?
: Ein CIO für Deutschland? Diese Woche beginnt mal wiedre die Cebit und als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel wieder mit dabei. Das Programm „IKT 2020“ soll verkündet werden, womit verschiedene Branchen gefördert werden sollen. Das ganze Thema kennt man ja schon vom IT-Gipfel aus dem vergangenen Dezember, wo “bessere” Call-Center-Warteschleifen, Schnüffelchips für alle und eine neue Suchmaschine versprochen wurden.
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: Technische Optionen für die Online-Durchsuchung
: Technische Optionen für die Online-Durchsuchung Bei Heise Security werden verschiedene technische Optionen für die Online-Durchsuchung vorgestellt: Bundestrojaner: Geht was – was geht.
Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar.