Schlagwort: Bundesregierung

Ich kann ja noch nicht genau die Konflikte innerhalb der CDU/CSU einschätzen, die heute in der „Killerspiele-Debatte“ an die Öffenltichkeit gekommen sind. Während Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet „nur“ noch schärfere Jugendschutzregelungen wünschen und mehr Spiele auf den Index setzen wollen , beschwert sich Beckstein aus München, dass das […]

Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung. Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die […]

Bei Bayern2 gab es ein „Tagesgespräch“ mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Das Trojanische Pferd auf dem Schreibtisch: Trauen Sie Ihrem Computer? (MP3). Die Sendung wurde am 5.2. ausgestrahlt, ist ca. eine Stunde lang und der Wiefelpütz wird auch zugeschaltet. Weitergehende Infos finde ich jetzt nicht zur Sendung.

Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass. Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht. […] Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E-Pass. […]

Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung. 5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das? Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.[…] 9. Meine […]

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: „Terroristen sind auch klug“. Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal? Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich […]

Bei iRights.info gibt es einen Überblick zum „Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums“. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Wichtige inhaltliche Änderungen sind die Höhe von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch und die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr als Grundlage des Schadensersatzes.

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

de.internet.com verwertet eine Pressemitteilung vom Focus: Schavan verteidigt Überwachungsforschungsprogramm. Wie so oft, erfolgt die Argumentation, dass mehr Überwachungstechnologien unsere Freiheit erhalten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung von Sicherheits- und Überwachungstechnik als Beitrag dazu verteidigt, „die Freiheit der Bürger durch Forschung zu sichern“. Im Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ (kommende […]

Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.März 2007. Allerdings ist das eine schlechte Ausrede für ein lückenhaftes Telemediengesetz, was […]

Die Grünen hatten vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage gestellt und nun, lange nach dem Gipfel, eine Antwort bekommen (PDF). Auf 16 Seiten werden 20 Fragen von Staatssekretär Dr. Wuermeling (CSU) beantwortet. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft ist auch weiterhin nicht geplant und wird auch nicht als erforderlich angesehen. Dafür wird mit mehr Gipfeln […]

Das offizielle Arbeitsprogramm des BMI für mehr Überwachung und Kontrolle in Europa liegt jetzt vor. Eine Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst.

Passend zu Heilig Abend verkündete das ZDF: „Urheberrecht: Änderungen nicht ausgeschlossen“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Änderungen an dem heftig umstrittenen Gesetzentwurf zum Urheberrecht in Aussicht gestellt. Nach den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages werde man alles auflisten und mit den Beteiligten sprechen, um zu sehen, wo noch Nachjustierungen möglich seien. Ich gehe mal pessimistisch […]

Das Gesetz zum staatlichen Hacken ist in NRW gerade verabschiedet worden, aber viele andere Bundesländer und der Bundestag zögern noch. Daher kann man jetzt schon den Bundestrojaner herunterladen und freiwillig installieren. Gute Gründe gibt es genug: Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen […]

Wolfgang KLeinwächter schreibt in Telepolis über den nationalen IT-Gipfel: Steinzeitdenken im Informationszeitalter? Im Informationszeitalter ist „Top Down“ so etwas wie Steinzeitdenken. Wer auf diese Weise plant und agiert, hat noch nicht begriffen, dass die Hierarchien der Industriegesellschaft so in der Informationsgesellschaft nicht mehr funktionieren. Spätestens seit Manuel Castells Ende der 90er Jahre über die „Network […]

Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des heutigen IT-Gipfels und seiner Arbeitsgruppen online gestellt. Durchaus interessant zu lesen, gibt es doch einen Einblick in das, was sich Ministerien und Großkonzerne für unsere digitale Zukunft überlegt haben. Die Arbeitsgruppe „Service- und verbraucherfreundliche IT“ etwa preist weiterhin DRM an, führt aber dann zum Thema „Hausvernetzung“ den Nachweis, dass […]

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten. Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein […]

Eben hat mich WDR5 zu unserer Kritik am IT-Gipfel der Bundesregierung interviewt. Das Gespräch wird wohl gegen 13:15h auf WDR5 und NDR1 übertragen und ist ca. fünf Minuten lang.

Am Montag findet in Potsdam der erste „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Nach der Zivilgesellschaft hatten auch die Grüne Bundestagsfraktion und die mittelständische Wirtschaft den Gipfel kritisiert, der sehr abgeschottet und nur unter Beteiligung großer Firmen vorbereitet wurde und wohl auch durchgeführt wird. Nun hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in den anschwellenden Chor der Kritiker […]

Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der […]

Bundesregierung

Union streitet um Killerspiele-Verbot

Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?

Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch

Der Fehlpass im Tagesspiegel

Die trojanische Kriegserklärung

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

iRights: Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums

Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Bundesregierung: Hacker sind so gefährlich wie Bombenleger?

Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab

Bundesregierung erklärt Parlament den IT-Gipfel

Schäubles Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft

Gibts noch Änderungen beim Urheberrecht?

Bundestrojaner jetzt verfügbar

Steinzeitdenken im Informationszeitalter?

Ergebnisse und Bewertung des IT-Gipfels

Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung

Kritik an IT-Gipfel im Radio

Wachsende Kritik am „nationalen IT-Gipfel“ der Bundesregierung

Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung