Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste.

„Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computer-Daten ausspähen.

Die FTD-Quelle ist (bisher) natürlich nicht online zu finden.

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2 Ergänzungen

  1. Aha, und wieso sollen wir (die Bürger) das glauben? Bisher haben die Nachrichtendienste das ja auch heimlich gemacht. Was spielt es für eine Rolle, ob das mit oder ohne Dienstvorschrift oder „Moratorium“ vom Innenminister erlaubt oder verboten wird?

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