Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.
Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat sich ja auch Zypries gerade öffentlich der von Schäuble geforderten Aufhebung der Unschuldsvermutung angeschlossen, das würde für sie also auch gelten.
Die letzten Tage hatte ich schon nach Umfragewerten geschaut, aber da war kaum etwas zu finden. :/
Ist inzwischen sogar auf 86,3% gewachsen. Fazit: Schäuble muss weg!
tagesschau.de hat die Umfrage mittlerweile entlinkt. Es ist ja wohl klar, dass da wer manipuliert hat. 20000 Teilnehmer, 19000 fuer Schaeuble=Verfassungsfeind. So ganz einig sind sich die Menschen da (leider) nicht!
Hat da jemand den Entstand der Umfrage? Mittlerweile scheint sie ja bei der Tagesschau entfernt worden zu sein. Mein letzter Stand ist dieser: http://img181.imageshack.us/my.php?image=bildschirmfotoumfragedexe1.png
inzwischen sind’s übrigens 96,6 Prozent – von über 40-Tausend stimmen. — Wenn die sich alle bei einer Petition beteiligen würden…
Da fällt mir ein: Kann ein Amtsenthebungsverfahren auch durch eine Petition initiiert werden?
[…] raises the question whether the actions of the Minister of the Interior are reasonable or if that he’s doing nothing but exploiting the fear of terror to build a surveillance state. — Currently, there were more but 40 000 voters who presume the latter, but just to be save, the channel also mentions the poll being not representative (thanks to netzpolitik.org for the link). […]
Erklärung:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6642228_,00.html
Sauber.. wollte grad abstimmen^^
Laut Angaben auf der Tagesschau-Seite wurde wirklich manipuliert. Nachdem sie die manipulierten (und noch ein paar mehr) rausgerechnet haben sollen es dennoch 11.000 Stimmen für
gewesen sein. Eindeutiger geht’s nicht.
Es scheint, als hätte er einfach keine Ahnung von Bürgerrechten. Möglicherweise sieht er sich selbst auch nicht als Bürger. Jemand sollte ihm erklären, dass der Souverän in diesem Land das Volk ist. Schäuble als „Staatsfeind“ trifft es daher sehr gut.
GG Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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WIR, das Volk, müssen UNS gegen den Bundesinnenminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zur Wehr setzen, BEVOR dieser sein faschistoides Gedankengut weiter verbreitet und Zustände, ähnlich denen des dritten Reiches, in Deutschland etabliert!
Er ist eine Gefahr für UNSERE Freiheit und UNSERE Demokratie.
@ Matze: So schlimm, wie von Dir beschrieben, ist das sicherlich nicht. Und von „faschistoiden Gedankengut“ würde ich nicht schreiben, das ist auch nochmal was anderes.
Schäuble mit seinen immer hysterischer werdenden Forderungen
ist für unseren Staat viel gefährlicher als jeder Terrorist.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (B.Franklin)
Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.(W.Weidner)