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Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:

Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.

Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat sich ja auch Zypries gerade öffentlich der von Schäuble geforderten Aufhebung der Unschuldsvermutung angeschlossen, das würde für sie also auch gelten.

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath
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Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort:

Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.

Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat sich ja auch Zypries gerade öffentlich der von Schäuble geforderten Aufhebung der Unschuldsvermutung angeschlossen, das würde für sie also auch gelten.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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19 Kommentare zu „Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind“

  1. carsten raddatz

    ,

    Die letzten Tage hatte ich schon nach Umfragewerten geschaut, aber da war kaum etwas zu finden. :/

  2. c

    ,

    Ist inzwischen sogar auf 86,3% gewachsen. Fazit: Schäuble muss weg!

  3. Christian

    ,

    tagesschau.de hat die Umfrage mittlerweile entlinkt. Es ist ja wohl klar, dass da wer manipuliert hat. 20000 Teilnehmer, 19000 fuer Schaeuble=Verfassungsfeind. So ganz einig sind sich die Menschen da (leider) nicht!

  4. Sebastian

    ,

    Hat da jemand den Entstand der Umfrage? Mittlerweile scheint sie ja bei der Tagesschau entfernt worden zu sein. Mein letzter Stand ist dieser: http://img181.imageshack.us/my.php?image=bildschirmfotoumfragedexe1.png

  5. wrs [Jura-Laie]

    ,

    inzwischen sind’s übrigens 96,6 Prozent – von über 40-Tausend stimmen. – Wenn die sich alle bei einer Petition beteiligen würden…

    Da fällt mir ein: Kann ein Amtsenthebungsverfahren auch durch eine Petition initiiert werden?

  6. wrs

    ,

    […] raises the question whether the actions of the Minister of the Interior are reasonable or if that he’s doing nothing but exploiting the fear of terror to build a surveillance state. – Currently, there were more but 40 000 voters who presume the latter, but just to be save, the channel also mentions the poll being not representative (thanks to netzpolitik.org for the link). […]

  7. strom und meer » Blog Archive » Stasi 2.0

    ,

    […] Durch netzpolitik.org wurde ich gestern auf folgende Umfrage der ARD zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorabwehr aufmerksam: […]

  8. apocalypse-tv » Ein dunkler Pfad…

    ,

    […] Via strom und meer sowie, mal wieder, netzpolitik ist auch noch diese interessante kleine Umfrage der ARD auf meinem Radar aufgetaucht. […]

  9. [sl]

    ,

    Erklärung:
    http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0„OID6642228_,00.html

  10. Callinator

    ,

    Sauber.. wollte grad abstimmen^^

  11. Verfassungsfeind Schäuble und Gehilfin Zypries » Too Much Cookies Network

    ,

    […] Die Tagesschau hat eine Umfrage gestartet zum Verhalten des Bundesinnenministers Schäuble [via]. 19.04.200713:00 : 96,8% sagen […]

  12. Florian

    ,

    Laut Angaben auf der Tagesschau-Seite wurde wirklich manipuliert. Nachdem sie die manipulierten (und noch ein paar mehr) rausgerechnet haben sollen es dennoch 11.000 Stimmen für

    Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.

    gewesen sein. Eindeutiger geht’s nicht.

  13. The Tryary WS » Gegen STASI 2.0

    ,

    […] von Tobias   Abgelegt in Life, Internet Tags: Schäuble, VorratsdatenspeicherungTrackback   Share This  […]

  14. nico

    ,

    Es scheint, als hätte er einfach keine Ahnung von Bürgerrechten. Möglicherweise sieht er sich selbst auch nicht als Bürger. Jemand sollte ihm erklären, dass der Souverän in diesem Land das Volk ist. Schäuble als „Staatsfeind“ trifft es daher sehr gut.

  15. Matze

    ,

    GG Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    ———–

    WIR, das Volk, müssen UNS gegen den Bundesinnenminister Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zur Wehr setzen, BEVOR dieser sein faschistoides Gedankengut weiter verbreitet und Zustände, ähnlich denen des dritten Reiches, in Deutschland etabliert!
    Er ist eine Gefahr für UNSERE Freiheit und UNSERE Demokratie.

  16. markus

    ,

    @ Matze: So schlimm, wie von Dir beschrieben, ist das sicherlich nicht. Und von „faschistoiden Gedankengut“ würde ich nicht schreiben, das ist auch nochmal was anderes.

  17. pantoffelpunk » Blog Archiv » Schäuble! Wegtreten!

    ,

    […] 54% bzw. über 84% der Bundesbürger fürchten, der demokratisch gewählte Schäuble errichte einen […]

  18. buchholz

    ,

    Schäuble mit seinen immer hysterischer werdenden Forderungen
    ist für unseren Staat viel gefährlicher als jeder Terrorist.

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (B.Franklin)

    Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.(W.Weidner)

  19. netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

    ,

    […] Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: “Innenminister […]

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