Bundesregierung
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: Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung
: Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt.
Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben. -
: Schäuble im Deutschlandradio
: Schäuble im Deutschlandradio Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit Wolfgang Schäuble zu verschiedenen Themen: Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren. (MP3)
Kaess: Herr Schäuble, die Online-Durchsuchung empfinden viele als Provokation.
Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. -
: Bundesregierung warnt vor WLAN?
: Bundesregierung warnt vor WLAN? Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“.
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: Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)
: Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht) Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:
Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt. -
: Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”
: Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!” Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.
Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:
1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. -
: Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache
: Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen.
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: Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle
: Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles in den zweiten Korb ausgelagert.
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: Urheberrecht nächste Woche im Bundestag
: Urheberrecht nächste Woche im Bundestag Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.
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: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung
: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat.
Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. -
: G8: Spähpanzer schützten Genmais
: G8: Spähpanzer schützten Genmais Die Bundeswehr-Amtshilfe beim G8-Gipfel schlägt weiterhin grosse Wellen. Offen ist immer noch, ob der Bundeswehreinsatz im Inneren gerechtfertigt war. Von letzterem weicht mittlerweile selbst die SPD etwas ab. Sie hat auch nichts zu verlieren, der Verteidigungsminister Jung ist von der Union. Dessen Argumentation für eine Rechtfertigung des Einsatzes droht etwas auseinander genommen zu werden.
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: Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen?
: Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Claus Christian Malzahn kommentiert bei Spiegel-Online die aktuelle Links-Terrorismus-Hysterie unserer Bundesregierung und ihrer Sicherheitsorgane: Big Brother im Tiefflug.
Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. -
: Angela-Merkel.de ist offen zum IRC Chat
: Angela-Merkel.de ist offen zum IRC Chat Die Webseite angela-merkel.de hatte nicht nur einen am Freitag festgestellten Fehler, sondern auch auf Port 8000 einen IRC-Bot am Laufen:
Jeder, der den Server auf Port 8000 kontaktierte erhielt folgenden Begrüßungstext:
:Welcome!psyBNC@PoDoL.JaYa.CoM NOTICE * :psyBNC2.3.1
Dabei handelt es sich um das Banner des IRC-Bouncers psyBNC. -
: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“
: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“ Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte.
Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“.
Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. -
: G8: Bundeswehreinsatz im Inneren
: G8: Bundeswehreinsatz im Inneren Man kann ja einfach mal Tatsachen schaffen: Einen gesetzlich fragwürdigen Bundeswehreinsatz im Inneren während des G8-Gipfels kann man sich bei G8-TV.org anschauen. Oder dieses OGG (28MB) herunterladen. (Torrent)
Update: Oder hier:
Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von de. -
: Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal
: Das Schaufenster Deutschlands: Katastrophal German-foreign-policy.com kommentiert das Theater rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm: Katastrophal.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der G8-Gipfel keines seiner angeblichen Ziele realisieren wird und in ein innenpolitisches Fiasko übergeht. Die überbordende Repression führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und entwertet das Schaubild von den friedlichen Zuständen in der deutschen Musterdemokratie. -
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“.
SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen geschehen. -
: Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht?
: Sendung mit der Maus: Wie wird ein Gesetz gemacht? Die Sendung mit der Maus erklärt: „Wie wird ein Gesetz gemacht?“. Vielleicht gibt es die Story auch noch als Video irgendwo zu finden?
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: Gute Frage
: Gute Frage Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige:
[via]
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: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen
: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte.
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: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“.
sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?
Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat.