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Schäuble im Deutschlandradio

Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit Wolfgang Schäuble zu verschiedenen Themen: Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren. (MP3)


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Kaess: Herr Schäuble, die Online-Durchsuchung empfinden viele als Provokation.

Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können. Das ist ja nichts Neues. Deswegen hat es ja die rot-grüne Regierung auch ohne ausdrückliche Gesetzgebung, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage gemacht. Ich habe ja lediglich, nachdem der Bundesgerichtshof gesagt hat, man braucht dafür eine gesetzliche Grundlage, gesagt, wir müssen diese gesetzliche Grundlage schaffen für etwas, was man bisher ohne gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dass da viele Menschen Ängste haben, das ist wahr. Deswegen muss man den Menschen erklären, worum es geht, dass es ja nicht darum geht, jedermanns Computer zu kontrollieren, sondern dass es darum geht, wie bisher auch, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, unter bestimmten Voraussetzungen, unter richterlicher Kontrolle und unter all den Anforderungen modernen Datenschutzes den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, schwere Anschläge gegen unser Land zu verhindern.

Ob Schäuble mittlerweile besser erklären kann, wie das mit der Online-Durchsuchung funktionieren könnte und dass das Internet keine Telefonanlage ist?

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10 Kommentare
  1. @Markus
    Ist Dir eigentlich aufgefallen, dass Schäuble seinen Fuß heimlich, still und leise aus dem wohl größten Fettnäpfchen zurückgezogen hat?
    Anfangs hieß es noch „ohne richterlichen Beschluss“, seit einiger Zeit heißt es jetzt „mit richterlichem Beschluss“. Das Ganze wurde wurde aber in aller Stille entschärft, um bloß nicht daran erinnern zu müssen, wie die Ursprungsplanung aussah. Ich weiß schon, warum ich diesem Mann nicht traue.

  2. nur so funktioniert das ganze.

    man darf niemals das fordern – was man moechte.

    einfach die messlatte hoeher setzen um ein ausgleich des entgegenkommens zu ermoeglichen.

    somit bekommt man schlimmsten falls das – was man urspruenglich wollte.

    bsp. GEZ
    ziel waren allgemein gebuehren fuer den PC
    nach aussen gefordert wurden ~ 17 euro
    – bekommen hat man ~5
    – ziel erreicht. es darf auf pc’s gebuehren erhoben werden. die gebuehren werden spaeter angepasst.

    bsp. 2
    ziel zugriff auf privaten rechner
    nach aussen gefordert der uneingeschraenkte zugriff etc..
    – bekommen .. [noch offen]
    – ziel erreicht. es darf auf privat pc’s zugegriffen werden. die befugnisse werden spaeter angepasst.

  3. Deal or no Deal Herr Schäuble ?
    Vielleicht sucht er ja auch nur noch immer nach seinem Koffer mit den 50000.-Oder wovor ängstigt er sich, ganz im Gegensatz zum Volk? Der Volksvertreter !

  4. Gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware direkt von der eigenen demokratisch gewählten Regierung. Das macht doch Sinn, und schafft Vertrauen und Symphatie.Vielen Dank Herr Schäuble für ihre vielen verfassungswidrigen Versuche ihre Wähler tief zu beeindrucken. Sie sollten auf ihren rechten Blinker (Fahrtrichtungsanzeiger) aufpassen.Oder klemmt der jetzt schon?

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