Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute:
Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt.
Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre eigene Position, dagegen zu sein. Sie sagt, man müsse differenzieren weiter prüfen:
Zypries bezeichnete die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen als einen „extremen Eingriff in die Privatsphäre“. Bevor ein solches Ermittlungsinstrument eingeführt wird, „müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden“, so die Bundesjustizministerin. Dabei müsse auch geprüft werden, wie Dritte geschützt werden können: „Was geschieht beispielsweise, wenn das Bundeskriminalamt einen Trojaner in einem Computer platziert, der mit einem Krankenhaus verbunden ist? Kann die Polizei dann sämtliche Krankenakten einsehen? Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind“, ist in der Berliner Zeitung zu lesen.
Auf Radio 1 kamen dagegen heute früh Meinungen der CDU, dass stimme alles gar nicht, und dass der Schäuble selbstredend nicht von seiner Position abrücke. Denen war wohl ein Dorn im Auge, dass Zypries sagte, der Innenminister übernehme mit der Abkehr eine Position der SPD.
Wenn schon Nebelkerzen in die Sommerpause geworfen werden, dann wirds nach dem Sommer wieder spannend.
Update: auch der SpOn berichtet.
Hallo,
wie wär’s eigentlich mit einer angekündigten Online- Durchsuchung/Überwachung? Ein Beamter kommt vorbei installiert die Software auf den vorhandenen Rechnern, das Umgehehen der Software oder die heimliche Installation neuer Rechner wird unter Strafe gestellt.
tschuess
[|8:)
Der „Widerstand“ von Frau Zypries ist IMHO rein taktischer Natur.