Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen. Dies soll im Herbst mit der SPD sehr intensiv beraten werden. Das BKA brauche „die richtigen Möglichkeiten auf einer gesetzlichen Grundlage“. Das einzige mehrfach erwähnte Instrument blieb dabei die Online-Durchsuchung.
Zitatbeispiel (ca.12:30):
„Ansonsten ist es wichtig, dass wir nicht überrascht werden von Bedrohungen, von denen wir uns wünschen dass es sie nicht gibt, sondern den Bedohungen einfach ins Auge sehen und uns vorbereiten. Deshalb auch die rechtlichen Grundlagen, z.B. bei der Online-Durchsuchung.“
Alles was recht ist, aber es war nicht ungeschickt zuerst Sicherheitstools verbieten zu lassen. Salamitaktik in Perfektion.
Vertraulicher BKA-Bericht: Internetüberwachung ist sinnlos:
Mir fiel noch ein „Nachtrag“ ein, zu der Analogie, mit dem Internet verbundene Rechner könnten nicht als Teil der Privatsphäre betrachtet werden — auch hier zu bewundern: http://www.juraforum.de/forum/showpost.php?p=296836&postcount=11 — eben weil sie ja Teil der großen weiten Welt und unmittelbar mit ihr verbunden sind.
Mit der gleichen^W^W derselben Brgründung könnte man auch jeden x-beliebigen PKW durchsuchen, schließlich ist auch er Teil des (fast) weltweiten Straßennetzes und damit in der Öffentlichkeit.
Oder ziehe ich diese Analogie schlicht falsch? — Und dabei wäre die heimliche PKW-Durchsuchung vermutlich um Längen einfacher zu realisieren….