Öffentlichkeit

IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären

Letzten Winter fand in Potsdam ja der erste IT-Gipfel der Bundesregierung statt, worüber wir ausgiebig gebloggt haben. Grietje Bettin aus der grünen Bundestagsfraktion hat im Anschluss eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschrieben und nun sind die Antworten da. Kurz zusammengefasst ist die Antwort echt langweilig (Ich hatte aber auch nichts spannendes erwartet). Eine Antwort ist durchaus interessant, gebloggt zu werden. Zeigt sie doch das technokratische Verständnis unserer Bundesregierung inkl. dem Internetminister Michael Glos, der gar nicht genau weiss, worum es überhaupt geht:


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Frage: Wie erklärt die Bundesregierung den Ansatz, dass sie „der Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft eine besondere Bedeutung beimisst“ (vgl. Drs. 16/3975) vor dem Hintergrund, dass die Zivilgesellschaft zu dem IT-Gipfel im Dezember nicht eingeladen wurde?

Antwort: Ziel des IT-Gipfelprozesses ist es, den IKT-Standort Deutschland zu stärken. Es geht nicht um alle Bereich der Informationsgesellschaft. Im Zentrum des ersten nationalen IT-Gipfels stand die Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen IKT-Branche. Angesichts dieser wirtschafts- und technologiepolitischen Grundausrichtung waren zivilgesellschaftliche Aspekte nicht Gegenstand des ersten Gipfels.

Da könnte man gut ein paar Gegenfragen stellen:

* Wann gibts denn mal was für die gesamte Informationsgesellschaft? Wenn der Glos in Rente ist?
* Warum hat nach Meinung des Wirtschaftsministerium die Zivilgesellschaft (Dazu zählt u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte, der CCC, eigentlich der ganze Rest) nichts mit technischen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland zu tun?

Was fällt Euch noch ein?

3 Kommentare
  1. Dazu fällt mir nix mehr ein.

    Ich versuche ja immer noch, in unseren Politikern hart arbeitende, kompetente Volksvertreter zu sehen. Aer offensichtlich wird hier kaum noch was vertreten, sondern nur zunehmend inkompetent verwaltet.
    Wenns uns nicht unmittelbar die Weichen für unser weiteres Leben stellen würde, könnte man sich genüsslich grinsend zurücklehnen, und den Unterhaltungswert dieser „Glos-se“ genießen.

  2. Wie kann man einen IKT-Standort stärken wenn man die breite Bevölkerung von der Debatte über Selbigen ausnimmt? Schließlich generiert sich aus dieser Bevölkerung das Personal was eben jenen IKT-Standort, mit ihrem Know-How, Leben einhaucht,oder?

  3. * Warum hat nach Meinung des Wirtschaftsministerium die Zivilgesellschaft (Dazu zählt u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte, der CCC, eigentlich der ganze Rest) nichts mit technischen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland zu tun?

    Ganz einfach: Weil sie zu viel davon verstehen! Getreu der Amtsschimmelei: „Da könnte ja jeder kommen!“ siehe auch http://thorsten-koch.net/?p=17.

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