Öffentlichkeit

Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet

Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus.


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Aber das ist es nun einmal, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet: Wenn er auf die Bürger zugreift, hat er die Regeln einzuhalten, die ihm die Verfassung vorgibt. Das ständige Lamento von Sicherheitsbehörden über Grenzen, die das Recht ihnen auferlege, gehen einem auf den Geist. Erstens sind die Grenzen in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber ohnehin stets zurückgenommen worden; zum anderen ist es nun einmal Kennzeichen des Rechtsstaates, dass es Grenzen des staatlichen Agierens gibt.

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen „aus praktischen Gründen“ nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

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5 Kommentare
  1. So langsam kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren (schon begonnen beim Vorgänger unseres jetzigen Bundesinnenministers), dass einige „staatstragende“ Herren der Politik und Exekutive einer dreist angemaßten Rolle des Staates nachhängen, die aufgeklärte Bürger eines demokratischen Gemeinwesens gut ein halbes Jahrhundert in der Vergangenheit wähnen… ob in nachkrieglich abgeteilter oder in vorangegangener gesamtdeutscher Vergangenheit, sei einmal dahingestellt.

  2. Je mehr Möglichkeiten der Informationsbeschaffung es gibt, umso nervöser werden die Politiker, denn vor nichts haben sie mehr Angst als vor einem informierten Bürger.
    Daher versuchen Sie diesen zu verhindern oder einzuschüchtern.

  3. Schön das es Leute wie H.Prantl gibt die das erkennen und sagen.
    Interessant ist natürlich, dass sowas von einem Journalisten kommt und nicht von einem Politiker.
    Selbst wenn sie dieser Meinung sind, höre ich wenige bis keinen Politiker der sich so für die Bürgerrechte sich einsetzt.
    Denn schlimm ist ja nicht die Position von W. Schäuble, die soll er haben, wir leben in einer Demokratie.
    Angst macht mir die Tatsache, dass die Gegenseite nur so pointiert durch Journalisten zum ausdruck kommt und nicht von Politikern.
    Denn wenn sich die Politiker, die H.Prantl’s Meinung sind, offen hinstellen, würde W. Schäuble mit seiner Meinung so wirken wie sie ist; nicht tragfähig.

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