Thema: Öffentlichkeit

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Im Ausschuss Telemedien des ZDF Fernsehrats war Creative Commons ein Thema, soviel ist öffentlich dokumentiert. Was sich dazu unter Wahrung der Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Mitglied dieses Ausschusses noch öffentlich sagen lässt, darum geht es in der zweiten Folge der Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“.

Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.

Wir sollten nicht nur dabei zusehen, wie Geheimdienste unseren Datenschutz missachten.

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.

Nachdem die norwegische Zeitung Aftenposten das wohl bekannteste Foto der Kriegsfotografie auf Facebook gepostet hatte, dauerte es nicht lange bis das Unternehmen die Zeitung aufforderte, das Bild zu löschen. Die Zeitung reagierte nicht auf die Aufforderung, da löschte Facebook in weniger als 24 Stunden das ikonografische Foto des nackten Mädchens und auch den dazugehörigen Artikel. […]

In der Pilotfolge der Serie ‚Neues aus dem ZDF Fernsehrat‘ werden die wichtigsten Protagonisten („Freundeskreise“) vorgestellt und erklärt, warum es gar nicht so einfach ist, über die Tätigkeit im Fernsehrat zu bloggen.

Ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern steht uns möglicherweise ins Haus, denn Interessenverbände fordern aufgrund des hohen Zuwachses der Nutzerzahlen gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allem kommerzielle Anbieter von Ad-Blockern sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, dem man wettbewerbsrechtlich beikommen will. Wir haben mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden wollen, was geplant ist.

Der Sieg für die Netzneutralität lässt hoffen. Aber der Kampf um digitale Grundrechte ist noch nicht vorbei.

Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.

Reporter ohne Grenzen warnt: Hongkongs einstmals vorbildliche Pressefreiheit befindet sich in freiem Fall. Hauptverantwortlich für die Repressalien ist die Regierung in Peking, die immer stärker in die Hongkonger Redaktionen hineinregiert.

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr […]

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.

Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte. In einem Interview fragen wir den Kläger nach seiner Motivation und den Erfolgsaussichten. An den sog. kriminalitätsbelasteten Orten darf […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Neues aus dem Fernsehrat (2): Mehr Creative Commons im ZDF?

#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Napalm-Mädchen: Facebook zensiert ikonografisches Kriegsbild

Neues aus dem Fernsehrat (1): Erste Eindrücke und das Dilemma der (fehlenden) Transparenz

Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz

UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich

Bericht: Beschleunigter Verfall der Pressefreiheit in Hongkong

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig

Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“