Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Internet Governance: US-Senator warnt vor „digitalem München“
: Internet Governance: US-Senator warnt vor „digitalem München“ Die Debatte rund um „Internet Governance“ verschärft sich gerade in den USA. Ein Senator ist sich nicht zu schade, gleich vor einem „digitalen München“ zu warnen. Zuerst dachte ich ja, der meint die Entscheidung Münchens, auf Linux zu setzen. Aber tatsächlich kommt die Nazi-Keule raus und er meint den Nicht-Angriffspakt von 1938. Florian Rötzer fasst aktuelle Entwicklungen der Debatte auf Telepolis zusammen: Kampf um die Kontrolle des Internet.
Bei den UN-Verächtern und Vertretern der US-Suprematie hat dies natürlich nicht gefruchtet. Man bleibt dabei, die alten Ängste zu schüren. Im Wall Street Journal durfte jetzt Senator Coleman noch einmal in einem Kommentar Position beziehen – und die viel bei einem bekannten Verächter der UN drastisch aus, der vor kurzem auch schon den Rücktritt von Kofi Annan gefordert hatte. Die Frage, wie das Internet verwaltet werden soll, wird gleich in den Hintergrund des Zweiten Weltkriegs eingetragen. Wer jetzt, wie beim Münchner Abkommen, nachgebe, begehe sozusagen Verrat an der Freiheit und arbeite den Kräften des Bösen zu. 1938 vereinbarten Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier, dass die Tschechoslowakei um den Friedens Willen das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abtreten müsse.
Die UN gilt nämlich ausgerechnet der in Korruption, Tricksereien und Propagandamachenschaften tief verstrickten US-Regierung und vielen Republikanern als Hort der Korruption und der politischen Beeinflussung, während die USA als Garant des Rechts und der Freiheit dargestellt wird. Daher ruft Coleman zur Verteidigung des Internet als eines Mediums auf, das nicht unter die Kontrolle der UN geraten dürfe und weiterhin Freiheit und Unternehmertum dienen müsse. Drastisch wird, wie gerne, wenn es um das Verhältnis UN und USA geht, gemacht wird, eine Verschwörungstheorie aufgebaut:
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: Reporter ohne Grenzen präsentieren Wirtschafts-Bündnis gegen Zensur
: Reporter ohne Grenzen präsentieren Wirtschafts-Bündnis gegen Zensur Reporter ohne Grenzen haben heute in New York eine Pressekonferenz veranstaltet, wo ein „Joint Statement on Freedom of Expression and the internet“ (PDF) von 25 Investmentfonds, Forschungsinstitute und Stiftungen mit insgesamt 21 Mrd Dollar Investitionsvermögen vorgestellt wurde. Hier ist ein Auszug aus der Pressemitteilung: Investment funds and analysts to monitor what Internet firms do in repressive countries.
While pleased with this initiative, Reporters Without Borders wanted to go further and get other investment firms and business analysts to take a stand on the issue. So, together with Boston Common and Domini, it drafted a „Joint Statement on Freedom of Expression and the Internet.“ The signatories affirm that respect for free expression is one of the criteria they will take into account when deciding where to invest. They add that they will step up their monitoring of Internet sector companies whose business activities have an impact on the free flow of information online. And they also undertake to support resolutions favouring free expression that are presented at shareholders’ meetings.
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: WSIS wieder ohne Netz?
: WSIS wieder ohne Netz? Als vor zwei Jahren in Genf der erste World Summit on the Information Society (WSIS) stattfand, waren wir vor Ort ziemlich geschockt: Es gab kein freies Netz. Und das, wo doch mit diesem Gipfel erstmalig die Verringerung der digitalen Spaltung weltweit thematisiert wurde. Im Vorfeld hatte niemand wirklich damit gerechnet, da bei allen UN-Vorbereitungskonferenzen (Sogenannten Prepcoms) ausreichende WIFI- und Kabelanbindung gewährleistet war. Auf dem WSIS 1 gab es zwar ein riesiges Internetcafe, welches zu unserer Freude auch komplett unter Linux lief, allerdings waren die Rechner nicht nutzbar. Fast alle Ports waren weggefiltert, noch nicht einmal Webmail-Interfaces mit SSL konnten genutzt werden, vom Notebook anschliessen ganz zu schweigen. Für drei Tage sollten man umgerechnet 220 Euro für SwissCom-WIFI zahlen. Wir gaben damals eine Pressemitteilung dazu raus und planten Alternativen. Wir brachten einen eigenen WIFI-HotSpot mit nach Genf und dank eines schweizer Studenten, der unsere Pressemitteilung gelesen hatte, bekamen wir noch einen zweiten. So konnten wir wenigstens rund um die wenigen Civil Society Büros ein kleines freies Netz aufbauen, weil dort Kabel hin verlegt wurden. Bezeichnenderweise gab es damals jeden Abend freies Netz auf dem Gegengipfel. Das war für viele die einzige Möglichkeit, wenigstens mal Mails zu checken. Von einer netzbasierten Kommunikation während des Gipfels, wie von der Zivilgesellschaft im ganzen Prozess praktiziert, blieb so nichts übrig. Wikis, Mailinglisten, Chats und IM konnten nicht wirklich genutzt werden.
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: Reporter ohne Grenzen kündigen Bündnis gegen Zensur an
: Reporter ohne Grenzen kündigen Bündnis gegen Zensur an Reporter ohne Grenzen haben für den kommenden Montag eine Pressekonferenz in New York angekündigt. In dieser soll ein Bündnis von 25 Investmentfonds, Forschungsinstitute und Stiftungen mit insgesamt 21 Mrd Dollar Investitionsvermögen eine Absichtserklärung vorstellen, zukünftige Investitionen in Technologieprojekte darauf zu überprüfen, ob diese Zenurtechnologien fördern. Diese berichtet die Pressefreiheitsorganisation auf ihrer Homepage und auch die Netzeitung hat einen Artikel darüber: Verzicht auf Investitionen in Internet-Zensur.
Passend dazu gibt es noch bei der Deutschen Welle einen Artikel über die Zensur des bei den BoBs nominierten chinesischen Weblogs: Chinesische Blog-kade.
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: Meinungsfreiheit in China: Blog gesperrt
: Meinungsfreiheit in China: Blog gesperrt Das Weblog von Wang Yi, welches in der Kategorie Meinungsfreiheit bei den „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle nominiert wurde, ist kurz nach der Nominierung durch eine staatliche Intervention aus dem Netz genommen worden.
Reporter ohne Grenzen gab dies heute in einer Pressemitteilung bekannt und kritisierte die Intervention: Chinese blog shut down just days after being nominated for free expression contest.
„We call for the immediate reopening of this blog and we point out that the Chinese constitution is supposed to guarantee free expression,“ the press freedom organisation said. „In a country where self-censorship reigns, we should salute the courage of the few bloggers like Wang who dare to publicly protest against government bans.“
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: Zensur in Burma / Myanmar
: Zensur in Burma / Myanmar Die OpenNet Initiative hat sich die Zensurmechanismen in Burma (Myanmar) genauer angeschaut und eine Analyse veröffentlicht:
The OpenNet Initiative (ONI) tested its global list of Web sites and a high-impact list of sites with material known to be sensitive to the Burmese state. On the global list, we found nearly 11% of pages tested blocked, with a high level of filtering of e‑mail service provider sites (85%) and pornographic sites (65%). The state also blocked significant numbers of gambling (24%), group Web sites (18%), and free Web space sites (18%). On our high impact list of sites with content known to be sensitive to the Burmese state, we found 84% of sites blocked, including nearly all political opposition and pro-democracy pages tested. These findings align with Burma’s well-documented efforts to monitor e‑mail communication by its citizens and to control political dissent and opposition movements.
Die technische Filter-Infrastruktur kommt übrigens von der US-Firma Fortinet.
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: Medienberichte über Cicero-Durchsuchung
: Medienberichte über Cicero-Durchsuchung Heute ist Otto Schily in den Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Thema ist dievon ihm gebilligte Durchsuchungsaktion bei Cicero. Einige Medien berichten darüber mit Interviews:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wurde von der Zeit befragt: „Der Journalist ist kein Rechtsbrecher“.
Der Innenexperte der Grünen, Volker Beck, gab der Netzeitung ein Interview: «Schily ist auf einem Auge fehlsichtig».
tagesschau.de sprach mit Thomas Leif, von „Netzwerk Recherche“ über Cicero & Schily: „Medien sind nicht die brave Dienstmagd“.
Schily selbst will auf einmal nichts mehr mit der Aktion zu tun haben, wie Spiegel-Online berichtet: Schily weist Verantwortung von sich.
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: Nepal schränkt Pressefreiheit ein
: Nepal schränkt Pressefreiheit ein Im Königreich Nepal wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Verleger von Zeitungen und Betreiber von Rundfunksendern riskieren ab sofort hohe Geldstrafen, wenn sie Beiträge veröffentlichen, welche die „gemeinschaftliche oder religiöse Harmonie“ stören könnten, bzw. „hilfreich für Terroristen“ sein könnten.
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: Saudi Arabien zensiert blogger.com
: Saudi Arabien zensiert blogger.com Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wird in Saudi Arabien seit dem 3. Oktober der Zugang zum Weblog-Hoster blogger.com zensiert:
“Saudi Arabia is one of the countries that censors the Internet the most, but blog services had not until now been affected by the ISU’s filters,” the press freedom organisation said. “The complete blocking of blogger.com, which is one of the biggest blog tools on the market, is extremely worrying. Only China had so far used such an extreme measure to censor the Internet.”
Update: Laut GlobalVoicesOnline ist es nun auch nicht mehr möglich, Bilder bei Flickr aus Saudi-Arabien anzuschauen. Einloggen bei Flickr soll allerdings noch gehen. Dafür kann man sich bei blogger.com nicht mehr einloggen, aber wohl noch Beiträge sehen.
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: Nur die Gedanken sind frei? – Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet
: Nur die Gedanken sind frei? – Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet Im Rahmen der Frankfurter Buchmesse vom 19.–23. Oktober bietet die Deutsche Welle drei Veranstaltungen an. Eine davon ist besonders spannend und diese findet am Sonntag, den 23. Oktober 2005 von 11.30 – 12.30 Uhr in Halle 6.1 E 913 statt: Nur die Gedanken sind frei? – Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet.
Weblogs sind mehr als einfach nur „Online-Tagebücher“: Sie sind zu einer wichtigen Informationsquelle im Internet geworden. Insbesondere dort, wo Presse- und Informationsfreiheit durch Zensur und Repression eingeschränkt oder gefährdet sind. Dennoch: Wer in totalitären Staaten seine Meinung in einem Weblog äußert, riskiert viel.
* Prof. Dr. Kleinsteuber, Universität Hamburg
* Julien Pain, Reporter ohne Grenzen, Paris
* Mario Sixtus, Medienjournalist und BloggerModeration: Holger Hank, Deutsche Welle, DW-WORLD.DE, Bonn
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: Frontal21 thematisiert Angriffe auf Pressefreiheit in Deutschland
: Frontal21 thematisiert Angriffe auf Pressefreiheit in Deutschland Gestern Abend thematisierte Fontal21 die letzten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland. Jetzt gibt es einen Artikel dazu, das Video des Beitrages kann hier angesehen werden.
Weischenberg zufolge schließen sich die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig aus. „Das Zeugnisverweigerungsrecht ist unabdingbar für investigativen Journalismus.“ Deswegen dürfe es keine Telefonüberwachung von Journalisten geben. „Ich bin sehr dafür, dass die Strafprozessordnung entsprechend verändert wird.“ Er sei auch für eine öffentliche Diskussion über das Thema. „Denn wenn das Zeugnisverweigerungs-recht in der Praxis nicht in Kraft und in Wirkung ist, dann geht es dem Journalismus schlecht, und ich denke, dann geht es am Ende auch der Demokratie schlecht.“
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: Tagesschau: Netzzensur in China
: Tagesschau: Netzzensur in China Zum Thema Netzzensur in China liefert die Tagesschau eigentlich das beste Material. Heute Abend soll in den Tagesthemen noch ein Bericht darüber gesendet werden.
China verbietet „ungesunde Websites“:
China verschärft die Internetkontrolle. Erlaubt sind nach einer neuen Verordnung nur „gesunde Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“. Schon heute filtern zehntausende eigens ausgebildete Zensur-Spezialisten das Online-Angebot und überwachen Internetcafés.
Handbuch für Blogger – Tipps für „Cyber-Dissidenten“:
In vielen nicht-demokratischen Staaten sind Weblogs eine Alternative zur Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien. Dort allerdings leben Blogger, die in ihren Beiträgen von der herrschenden politischen Meinung abweichen, in großer Gefahr. „Reporter ohne Grenzen“ gibt jetzt in einem Handbuch Tipps für Internet-Dissidenten.
Dazu gibt es noch einen Audio-Beitrag: China verschärft Internetkontrolle.
Aus dem letzten Jahr ist noch ein interessante Vortrag eines ehemligen ARD-Korrespondenten in China zum Thema „Medien in China – Das Internet als Nachrichtenquelle“ verlinkt:
Ein Gefängnis für Journalisten“ – so lautet das Urteil der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zu China im Umgang mit den Medien. In der Rangliste zur Pressefreiheit landet China regelmäßig ganz hinten. Das Internet bietet hier eine Chance: als virtuelles Tor zum Westen. Doch der Staat versucht mit allen Mitteln, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen und so mögliche Demokratisierungs-Prozesse zu stoppen.
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: Über China, Phishing, den CCC und Nutzwerk
: Über China, Phishing, den CCC und Nutzwerk Ganz verwundert habe ich mir heute morgen die Augen gerieben, als ich durch Zufall über einen Artikel der Leipziger Volkszeitung gestolpert bin: Online-Angriffe aus China. Thema des Artikels ist eigentlich Phishing, aber auch Nutzwerk (bekannt durch Filtersoftware und Klagen gegen den FFII) kommt prominent darin vor, der Chaos Computer Club und die Chinesische Regierung.
Aber mal von vorne. Dass Phishing ein Problem ist, dürfte ja allgemein bekannt sein. Schon in der Einleitung wird deutlich: „Neue Spuren deuten darauf hin, dass die digitalen Attacken aus China kommen.“ Dann werden die Schäden aufgezählt,welche durch Phishing in Sachsen entstanden sind (Nur drei Fälle – dachte eigentlich, das sei ein grösseres Problem), ein Sprecher der Dresdner Bank wird zitiert und dann startet die Schleichwerbung für Nutzwerk. Der nächste Abschnitt ist jedoch wieder so konfus, dass ich ihn mal quoten muss:
Doch Nutzwerk hat sich nicht nur der Prävention verschrieben, sondern auch der Verfolgung der Täter. „Wir sind zwei Fällen nachgegangen, in denen Kunden der Sparkasse und der Dresdner Bank angeschrieben wurden.“ Die digitale Spur führte in beiden Fällen nach China. Die dortige Regierung nimmt großen Einfluss auf die Internetarchitektur ihres Landes. Bereits Anfang des Jahres deckte der Chaos Computer Club Zensursysteme jenseits der virtuellen Chinesischen Mauer auf. Die Leipziger Ermittler hatten die Phisher bisher in Osteuropa vermutet: „Aber das kann man technisch leicht manipulieren“, so Thomas.
Verwundert reibe ich mir die Augen, welche Zensursysteme der CCC Anfang des Jahres in China aufgedeckt hat. Klar gibt es in China massiv Zensur, aber das weiß man schon seit längerer Zeit, nicht erst seit Anfang des Jahres und zu dem Zeitpunkt hat der CCC auch nichts in diese Richtung aufgedeckt, vielleicht mal drauf hingewiesen. Allerdings hat dieses Thema hier und jetzt in diesem Artikel nichts zu tun, sondern es klingt eher, als ob der Name CCC mal schnell herangezogen werden müsste. Andererseits suggeriert dieser Absatz, dass China durch seine grosse Zensurtechnologie jetzt auch noch als Staat im Organisierten Verbrechen mitspielt, um die westliche Welt durch Phishing-Attacken auszunehmen.
Einerseits wird argumentiert, digitale Spuren seien leicht zu manipulieren, dann wiederum vermutet man die Phisher in Osteuropa, aber es ist dann ganz klar, dass diese aus China kommen müssen, weil (nächster Absatz):
Nutzwerks Recherchen indes rücken die Rolle der Volksrepublik in ein neues Licht. „Wir sind sicher, dass die Regierung den Versand von Spam und damit auch von Phishing-Mails deckt“, meint Holzer, bei dessen Untersuchungen unter anderem Sinopec, Asiens größte Ölraffinerie, auftauchte. Diese sei zu 55 Prozent in staatlicher Hand. Eine Mitwirkung bei der Aussendung von Massenmails liege nahe. „Inwiefern Sinopec wirklich verwickelt ist, konnten wir nicht zweifelsfrei herausfinden.“
SPAM aus China ist ein grosses Problem, aber diese Argumentation ist genauso komisch, wie wenn man die US-Regierung bezichtigen würde, Phishing-Mails und SPAM zu decken. Zuerst ist man „sicher“, nur drei Zeilen später können sie es „nicht zweifelsfrei herausfinden.“ Ja, was denn jetzt?
Hier wird einfach mal für eine Regionalzeitung alles zusammengeworfen, was gerade aktuell ist, die Angst vor Phishing, Zensur, China und die grosse Rettung aus Leipzig, die Firma Nutzwerk.
Echt komische Story, klingt eher nach einem eingekauften PR-Artikel, Schleichwerbung oder sonstwas. Aber nicht wie ein gut recherchierter Artikel mit einer vernünftigen Argumentation. Dabei haben gleich zwei „Journalisten“ diesen zusammen geschrieben.
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: IRC-Chat zum Anti-Zensur Leitfaden
: IRC-Chat zum Anti-Zensur Leitfaden Morgen gibt es um 16h CET einen IRC-Chat zum aktuellen Anti-Zensur Leitfaden von Reporter ohne Grenzen:
Do you have questions about, criticisms of, or reactions to the Reporters Without Borders Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents? Global Voices will be hosting a live online chat to discuss the book on Tuesday September 27th at 11:00amNewYork / 15:00GMT / 18:00Cairo / 23:00Beijing.
Reporters Without Borders Internet director Julien Pain will be there to answer your questions and discuss your reactions to the handbook. We are inviting all of the contributors to join us.
Wenn es zeitlich klappt, werde ich auch dabei sein.
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: Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten
: Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten Reporters sans frontieres (Reporter ohne Grenzen) haben heute das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ veröffentlicht. In dem 46 seitigen Handbuch werden nicht nur Blogs und die vielen Fachbegriffe drumherum erklärt, es gibt beispielsweise auch Tipps und Tricks, wie anonym gebloggt werden kann und wie man sich ein Blog einrichtet. Eine grossartige Sache.
Blogs get people excited. Or else they disturb and worry them. Some people distrust them. Others see them as the vanguard of a new information revolution. Because they allow and encourage ordinary people to speak up, they’re tremendous tools of freedom of expression.
Bloggers are often the only real journalists in countries where the mainstream media is censored or under pressure. Only they provide independent news, at the risk of displeasing the government and sometimes courting arrest.
Reporters Without Borders has produced this handbook to help them, with handy tips and technical advice on how to to remain anonymous and to get round censorship, by choosing the most suitable method for each situation. It also explains how to set up and make the most of a blog, to publicise it (getting it picked up efficiently by search-engines) and to establish its credibility through observing basic ethical and journalistic principles.Einige Berichte von Bloggern sind auch enthalten. Ein Beitrag ist auch von mir über netzpolitik.org und meine Motivation zu bloggen dabei, den ich vor gut einem halben Jahr für das Buch in englisch geschrieben habe. Das Buch gibt es für 10 Euro in französisch und englisch bei Reporters sans Frontiers zu kaufen, es kann aber auch wahlweise in französisch oder englisch als 1,6MB grosse PDF-Datei heruntergeladen werden. Ich weiss jetzt nicht genau, was Stand der Dinge ist. Geplant ist, noch andere Sprachen wie chinesisch, arabisch und farsi folgen zu lassen, allerdings nicht gedruckt sondern nur im Netz. Da bin ich mal gespannt.
Mittlerweile gibt es auch eine deutschsprachige Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen dazu:
„Weblogs faszinieren und polarisieren die Internetnutzer: Manche Menschen trauen ihnen nicht, andere sehen in ihnen eine Revolution für die Informations-Gesellschaft“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von ROG Deutschland. „Da sie jedem die Möglichkeit geben, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, sind sie ein wichtiges Element für Meinungsvielfalt. Gerade in Ländern ohne freie Medien sind Weblogs ein hervorragendes Instrument, um unabhängige Information und Meinungen zu verbreiten. Hierfür leistet das Handbuch einen wertvollen Beitrag.“
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: Human Rights in China wird WSIS-Akkreditierung verwehrt
: Human Rights in China wird WSIS-Akkreditierung verwehrt Was vor zehn Tagen noch inoffiziell war, ist heute offiziell geworden: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China ist die Akkreditierung zum WSIS verweigert worden. Die fadenscheinige Begründung ist, dass die Organisation nicht alle ihre Sponsoren transparent machen wollte. Ich bin mir sicher, dass eine Vielzahl der akkreditierten NGOs und Organisationen dies nicht tun müssen, und hier nur ein Vorwand genutzt wird, um die kritische Organisation auszuschliessen. Schon bei den Vorbereitungskonferenzen gab es jedes Mal Probleme mit einer Akkreditierung. Sonst ist heute die Prepcom 3 in Genf gestartet und ich werde aus Zeitgründen nicht dabei sein. Dafür ist Ralf Bendrath vor Ort und berichtet auf WorldSummit2005 über die Gipfelvorbereitungen.
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: Trusted Computing Aufklärungsfilm
: Trusted Computing Aufklärungsfilm Gegen-Propaganda ist sinnvoll, vor allem, wenn sie schön verpackt ist: Lutz Vogel und Benjamin Stephan haben eine Flash-Animation zum Thema Trusted Computing gemacht, um Bewusstsein für diese neue Technologie zu schaffen, welche Verbraucherrechte massiv einschränken wird. Prädikat: Sehr Sehenswert!
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: Beckstein will mehr Zensur
: Beckstein will mehr Zensur Also wenn ich mir um eine Person richtig Sorgen mache bei einem möglichen Machtwechsel in Deutschland, dann ist es Beckstein. (Ich weiss, Schily ist eigentlich genauso schlimm, aber der bekommt wenigstens ab und zu Probleme mit seinen Regierungsfraktionen im Bundestag, was bei Beckstein nicht zu erwarten ist) Noch nicht im Amt, fordert er in einem Handelsblatt-Interview vom morgigen Dienstag mehr Zensur im Netz:
„Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt“, sagte Beckstein dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Damit braucht man kaum noch chemisches Spezial-Know-how, um extrem gefährliche Sprengkörper herzustellen – das geht mit Hausmitteln.“ Dies sei ungeheuer gefährlich, aber „schwer in den Griff zu kriegen“. Möglicherweise könnten hier Filterprogramme, die sich im Kampf gegen Kinderpornografie als gute Lösung erwiesen hätten, Abhilfe schaffen.
Wer weiss, wofür er sonst noch alles Filter haben möchte – Gefahren fürs bayrische Kleinbürgertum gibt es ja genug im Netz und viele Firmen machen Lobbying für Filter, um ihre Produkte zu verkaufen und versprechen das Blaue vom Himmel. Die Kollateralschäden für ein demokratisches und offenes Netz werden dabei leider immer völlig ausgeblendet.
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: EU-Event in Strassburg zu Menschenrechte in der Informationsgesellschaft
: EU-Event in Strassburg zu Menschenrechte in der Informationsgesellschaft Am Montag und Dienstag veranstaltet das „Council of Europe“ in Strassburg eine Veranstaltung zum Thema „Human Rights in the Information Society: Responsible Behaviour by Key Actors“. Zu der Veranstaltung wird es noch einen Web-Cast geben.
Building an inclusive Information Society, based on respect for human rights, requires new forms of solidarity, partnership and cooperation among governments, civil society, the private sector and international organisations. Through open discussions and exchanges of information worldwide, a multi-stakeholder governance approach will help shape agendas and devise new regulatory and non-regulatory models which will account for challenges and problems arising from the rapid development of the Information Society.
The Council of Europe is inviting interested representatives of states, industry (e.g. internet service providers, mobile phone operators, gaming industry, software manufacturers, etc), civil society and the media, as well as other organisations, institutions and experts, to take part in the Pan-European Forum on “Human Rights in the Information Society: Responsible Behaviour by Key Actors” which will take place at the Council of Europe, Strasbourg, on 12 and 13 September 2005.
In the light of a recent Declaration of the Committee of Ministers on Human Rights and the Rule of Law in the Information Society and Council of Europe priorities regarding the protection of children and internet content, the Forum will identify and discuss responsible and irresponsible behaviour by key actors in the Information Society and how states, industry and civil society can work together (inter alia through partnerships, policy making, greater awareness and education) to ensure the promotion and protection of human rights in the Information Society.
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: Heise-Verlag legt Verfassungsbeschwerde ein
: Heise-Verlag legt Verfassungsbeschwerde ein Sehr sympathisch und notwendig: Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung.