Also wenn ich mir um eine Person richtig Sorgen mache bei einem möglichen Machtwechsel in Deutschland, dann ist es Beckstein. (Ich weiss, Schily ist eigentlich genauso schlimm, aber der bekommt wenigstens ab und zu Probleme mit seinen Regierungsfraktionen im Bundestag, was bei Beckstein nicht zu erwarten ist) Noch nicht im Amt, fordert er in einem Handelsblatt-Interview vom morgigen Dienstag mehr Zensur im Netz:
„Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt“, sagte Beckstein dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Das Verbraucherschutzportal iRights berichtet über einen Gesetzentwurf in Kanada, der Anbietern von Websites und den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern: Kanada: Cachen von Webseiten bald verboten?
Sollte das Gesetz C‑60 wie geplant in Kraft treten, „könnte jeder Website-Inhaber klagen“, und jeder, der Web-Inhalte zwischenspeichert, könnte verklagt werden, sagte Geist gegenüber dem US-Nachrichtendienst Cnet News.

China verschärft seine Zensur. Die staatliche China Telecom plant 100 Millionen Dollar in eine neue Zensur-Infrastruktur, genannt ChinaNet Next Carrying Network (CN2), zu investieren. Westliche Helfershelfer sind die Firmen Juniper, Cisco (Beide USA) und Alcatel aus Frankreich, die extrem leistungsfähige Router liefern sollen.

Onlinekosten hat einen ausführlichen Artikel zur Filterungskampagne der GEMA:
Sollte die GEMA mit ihrem Anliegen dennoch Erfolg haben, sieht Süme die Freiheit des Netzes in Gefahr. „Damit würde einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen.“ Udo Vetter ist ähnlicher Meinung und wird deutlich: „Die Aktion der GEMA ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur.

Das ist doch mal die zweite coole News heute zum Thema Meinungsfreiheit, die ich gerade im Weblog von Thomas Hochstein gefunden habe:
Am heutigen Tag fand vor der 38. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Berufungshauptversammlung gegen Alvar Freude statt, der im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Verlinkung der von den Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen gewaltverherrlichenden und rechtsextremistischen Webpräsenzen durch sein Projekt odem.

Schön, dass die Zensur in China wieder mal von den Medien thematisiert wird. Hab hiermal aus Zeitmangel nur ein paar Links zu Artikeln zusammengestellt:
Berliner Zeitung: China zensiert, der Westen hilft
Futurezone: Keine „Freiheit“ in Microsoft-Blogs
Tagesschau: Microsoft arbeitet mit Zensoren zusammen
Heise: MSN China wird zensiert
Wired: Microsoft Censors Chinese Blogs
Deutsche Welle: Weblogs in China – aber nicht über Demokratie
Die Taz hat gleich einen Brennpunkt daraus gemacht:
Taz: Viele chinesische Mauern im Netz
Taz: Freiheit, die sie meinen
Taz: Surfen als Privileg
Taz: Mao im Cyberspace
Schon etwas früher hatte Kai Raven in seinem rabenhorst-Blog darüber berichtet:
rabenhorst: MSN SPACES KUSCHELT MIT ZENSOREN
rabenhorst: DETAILS ZUM „CHINA BLOG CRACKDOWN“
Um chinesischen Bloggern zu helfen, ein Weblog außerhalb des Einflußbereichs der chinesischen Zensoren zu führen, wurde die Aktion Adopt A Chinese Blog ins Leben gerufen, verbunden mit dem Aufruf an Leute, die ihr Weblog auf einem eigenen Server hosten, chinesischen Bloggern „Unterschlupf“ zu gewähren.