Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen
: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können.
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: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika
: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien.
This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly on Egypt, Iran, Syria, and Tunisia. -
: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken
: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt:
Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. -
: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur
: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs’ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets sein:
Medienberichten zu Folge wollen die Deutschen den Zugang deshalb über die Internet-Access-Provider verbieten. -
: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan
: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten.
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: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe
: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken.
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: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte.
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: 22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen
: 22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen Es ist noch mehr als einen Monat bis zum 22. Chaos Communication Congress vom 27.–30. Dezember in Berlin. Aber erstmals konnte mit so langer Vorlaufzeit der Fahrplan veröffentlicht werden. Dieser liegt momentan in der Version 0.9 vor und hat nur noch wenige Lücken.
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: WSIS: Interview mit Richard Stallmann
: WSIS: Interview mit Richard Stallmann Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman auf dem WSIS wegen der Alufolie rund um sein RFID-Bagde alles so erlebt hat.
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: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis
: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen.
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: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher
: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig.
Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern noch Rechtsmittel einlegen können. -
: Podcasting: Weblogs im Iran
: Podcasting: Weblogs im Iran Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.
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: WSIS: In Tunesien zensierte Webseiten
: WSIS: In Tunesien zensierte Webseiten Auf der APC-Seite findet sich noch eine Liste mit zensierten Internetseiten, die wir in den letzten Tagen als gefiltert identifiziert haben.
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: WSIS-Podcasting: GlobalVoicesOnline
: WSIS-Podcasting: GlobalVoicesOnline Hier ist noch ein Interview mit Rebecca MacKinnon über „GlobalVoicesOnline“ und Blog-Brücken zwischen Kulturen und Sprachen. GlobalVoivesOnline ist eine Initiative des Berkman Center for Internet & Society. GlobalVoicesOnline hat übrigens bei den BOBs der Deutschen Welle den Preis für das Beste englischsprachige Weblog gewonnen.
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: WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet
: WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview.
Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik. -
: WSIS-Podcasting:Human Rights in China
: WSIS-Podcasting:Human Rights in China Hier ist ein sehr interessantes Interview mit Sharon Hom, die Executive Director von „Human Rights in China“ ist, zur Zensur in China, dem Einsatz von westlichen Filtertechnologien und wie diese funktionieren.
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: WSIS-Podcasting: Julien Pain von Reporter ohne Grenzen
: WSIS-Podcasting: Julien Pain von Reporter ohne Grenzen Hier ist ein Interview mit Julien Pain, dem Internet-Koordinator von Reporter ohne Grenzen. In dem Interview geht es um die Mission und Arbeit von Reporter ohne Grenzen, was Weblogs mit Pressefreiheit zu tun hat und die Probleme der Organistion beim WSIS in Tunesien.
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: WSIS: Netzeitungs-Interview
: WSIS: Netzeitungs-Interview Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit mir zum WSIS gemacht, was jetzt online ist: UN-Gipfel: «Wichtig ist Zugang zu Informationen».
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: WSIS: “Expression Under Repression.”
: WSIS: “Expression Under Repression.” Gerade fand eine sehr spannende Diskussion zum Thema “Expression Under Repression” statt. Die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion thematisierte Weblogs und Meinungsfreiheit. Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert haben.
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: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten
: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte:
«Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in der Presse kritisiert haben, im Gefängnis landen.