Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]
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: Frankreich plant digitale Katastrophe
: Frankreich plant digitale Katastrophe Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]
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: Ende von notice-and-takedown??
: Ende von notice-and-takedown?? Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]
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: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen
: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen: 1. Final push for single EP vote on data retention 2. EDRI and PI call on EP to reject data retention 3. Polish plans for 15 years mandatory data retention 4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law 5. New […]
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: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]
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: Rettet das EDRi-gram!
: Rettet das EDRi-gram! Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora
: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]
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: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]
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: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen
: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. […]
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: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika
: Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]
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: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken
: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]
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: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur
: Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs’ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets […]
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: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan
: WSIS: Offener Brief an Kofi Annan Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]
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: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe
: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]
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: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]
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: 22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen
: 22c3 Fahrplan in Version 0.9 erschienen Es ist noch mehr als einen Monat bis zum 22. Chaos Communication Congress vom 27.–30. Dezember in Berlin. Aber erstmals konnte mit so langer Vorlaufzeit der Fahrplan veröffentlicht werden. Dieser liegt momentan in der Version 0.9 vor und hat nur noch wenige Lücken.
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: WSIS: Interview mit Richard Stallmann
: WSIS: Interview mit Richard Stallmann Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis
: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen. „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist […]
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: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher
: Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig. Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern […]
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: Podcasting: Weblogs im Iran
: Podcasting: Weblogs im Iran Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]