Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung
: Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert, – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt, – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht, […]
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: Interview zu Consumer Digital Rights
: Interview zu Consumer Digital Rights Euractiv hat ein Interview mit Cornelia Kutterer von BEUC über die Kampagne Consumer Digital Rights: Consumer rights online need to be secured The legitimate interest of the holders of intellectual property rights to defend those is being abused to restrict the equally legitimate use of content that consumers have purchased, says Cornelia Kutterer, Senior Legal […]
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: SpOn: Verschärfung des Urheberrechts in der Diskussion
: SpOn: Verschärfung des Urheberrechts in der Diskussion Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion fordert mal wieder alles, was die Unterhaltungsindustrie fordert. Eine andere Meinung hat BEUC, der Dachverband der europäischen Verbraucherschutzzentralen: Datenschutz und Verbraucherrechte tauchen in […]
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: Rechtliche Fragestellungen des SonyBMG Rootkit
: Rechtliche Fragestellungen des SonyBMG Rootkit Fred von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation kommentiert in Law.com das SonyBMG – Rootkit: Sony BMG’s Copy-Protection Quagmire From a legal perspective, the many suits against Sony BMG will raise a welter of questions of first impression for the courts on whose dockets they appear. Whether those courts have an opportunity to rule on […]
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: Musikverkauf online: Mantras wiederholen
: Musikverkauf online: Mantras wiederholen Zum Lachen brachte mich gestern die Radiowerbung des Onlinemusikvertriebs Musicload: Das Weihnachtsangebot bietet bis Ende Dezemeber beim „Laden für 10 Euro 10 Prozent und beim Laden für 20 Euro 20 Prozent“ Rabatt. Ob beim „Laden“ für 110 Euro auch 110 Prozent geboten werden, geht aus dem XXX-Mas-Angebot nicht hervor. Jedoch aber, dass das Angebot nur […]
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: Podcasting: 22c3 Interview
: Podcasting: 22c3 Interview Vom 27. – 30. Dezember findet in Berlin der Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs statt. Mittlerweile gibt es ein volles Programm mit ca. 150 Voträgen. Viele davon decken das Themenfeld dieses Blogs ab. Ich habe ein ca. 20min Interview mit Tim Pritlove gemacht, der seit Jahren federführend den Congress mitorganisiert. Das Interview gibt […]
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: Live aus Hongkong von der WTO-Konferenz
: Live aus Hongkong von der WTO-Konferenz In Hongkong findet gerade die WTO-Konferenz statt. Der EED und WEED haben in Zusammenarbeit mit KanalB ein Videoblog namens radiohongkong.de aufgesetzt und berichten über die Konferenz und die Proteste. Und Telepolis berichtet über die Seite: WTO-Watch fürs deutsche Publikum.
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: Vorratsdatenspeicherung hacken
: Vorratsdatenspeicherung hacken Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]
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: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]
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: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D‑day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein. Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. […]
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: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung.
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: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]
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: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]
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: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung
: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung». Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat? Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. Sie haben die Eintrittsbarrieren gesenkt. Es wird immer Ungleichheiten geben, die werden […]
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: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing […]
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: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]
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: EFF warnt vor DVB-DRM
: EFF warnt vor DVB-DRM Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen. Dies berichtet Heise: Super-DRM-Architektur der Zukunft. Im über 100 Seiten umfassenden Entwurf der ersten beiden Hauptstandarddokumente wird CPCM als […]
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: Online Rights Canada gestartet
: Online Rights Canada gestartet Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]
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: Herausgeber wollen Geld von Google
: Herausgeber wollen Geld von Google Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen: Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen. Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den […]