Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Iran: Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt
: Iran: Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt Der iranische Blogger und Journalist Ahmad Reza Shiri ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die zur Bewährung ausgesetzte Strafe wurde am 8. Januar verhängt, wie Reporter ohne Grenzen berichtet. Als Grund für die Veurteilung wurde wohl angeführt, dass er in Blogeinträgen zum Boykott der Wahlen im Februar 2004 aufgerufen habe.
-
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
-
: Respect The Music – Copy Protection Free
: Respect The Music – Copy Protection Free Der „Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V.“ (VUT), der Verband der Indie-Labels im Musikbereich, hat die Kampagne „Respect The Music – Copy Protection Free“ gestartet. Damit emanzipiert man sich von der IFPI/Phonoverband, die sich seit einiger Zeit mit ihrer Kampf-Rhetorik und den Klagewellen vor allem bei den (jungen) Konsumenten sehr beliebt gemacht hat.
-
: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair
: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind.
-
: Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht
: Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thomas Hoeren hat ein 506 Seiten langes Skript zum Thema „Internetrecht“ im Netz veröffentlicht. Die 1,4 MB grosse PDF-Datei kann hier herunter geladen werden.
-
: Überraschung: Neue iMacs mit TPM-Chip
: Überraschung: Neue iMacs mit TPM-Chip Was natürlich niemand erwartet hat, scheint jetzt Realität zu sein…: Wie Heise berichtet, werden die neuen iMacs von Apple mit einem TPM-Chip ausgeliefert: Apples Core-Duo-iMacs mit Trusted Platform Modules. Aber aufgeklärt wird darüber nicht:
Es ist etwas verwunderlich, dass Apple auf die Existenz dieses Bausteins, der bei Gegnern der TCPA/TCG-Inititiative für „Trusted Computing“ auf harte Kritik stößt, in den bisher erreichbaren iMac-Spezifikationen nicht hinweist. -
: Blogschau Krings/Open Source
: Blogschau Krings/Open Source In den letzten Tagen haben sich einige Blogs der Rede von Günter Krings angenommen. Zeit für eine kleine Presseschau in Ermangelung an Presse.
Netbib:
CDU-MdB Krings hat wieder einmal seine Ideologie-Maschine bezüglich des Urheberrechtes angeworfen und geißelt die “kurzsichtigen Interessen” der Verbraucher und der Börsenverein bringt das natürlich. -
: Thilo ist nicht alleine zu Haus
: Thilo ist nicht alleine zu Haus Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, wurde vom Innenminister von Schleswig Holstein gerügt. Vorangegangen war eine Kritik am geplanten Polizeigesetz, welches eine Überwachung der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht ermöglichen soll. Nachdem der Innenminister eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ veröffentlicht hatte, konterte jetzt das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz mit dem folgenden Bild:
Das Bild gibt es hier in gross.
-
: Pro-Irakkrieg bloggen?
: Pro-Irakkrieg bloggen? Die US-Regierung scheint wohl eine PR-Firma engagiert zu haben, welche die Dienstleistung erbringen soll, in der „Blogosphäre“ mehr Beiträge für den Irak-Krieg zu organisieren und somit das Stimmungsbild zu verbessern. Mehr Informationen gibts bei Source-Watch.
-
: Morgen ist zweite Abstimmung zum Urheberrecht in Frankreich
: Morgen ist zweite Abstimmung zum Urheberrecht in Frankreich Nach dem überraschenden Votum in der ersten Lesung zur Urheberrechtsmodernisierung in Frankreich steht morgen die zweite und entscheidende Abstimmung an. Erwartungsgemäss werden diesmal mehr als die 58 Abgeordneten beim ersten Wahlgang dabei sein. Bei der Futurezone gibt es einen AFP-Artikel zu den aktuellen Entwicklungen: Urheberrechtsdebatte vor dem Showdown.
-
: Studie: Wie ich blogge?!
: Studie: Wie ich blogge?! Vor einiger Zeit wurde von der Forschungsstelle „Neue Kommunikationsmedien“ an der Universität Bamberg eine Umfrage durchgeführt. Erste Ergebnisse sind online. Auszüge:
# An der Umfrage „Wie ich blogge?!“ nahmen 5.246 Personen teil, von denen ein Großteil nach dem Schneeballsystem durch Verweise in Weblogs auf die Befragung aufmerksam wurden.
-
: Gesetzgebung (auch) gegen digitale Kreativität
: Gesetzgebung (auch) gegen digitale Kreativität Etwas außerhalb der europäischen Aufmerksamkeit liegt die derzeit heiß diskutierte (und absurde) Sensenbrenner Bill H.R. 4569, auch „Digital Transition Content Security Act of 2005“ genannt (PDF, 35 Seiten). Was einstmals ein Slogan für die Broadcast Flag war, „plugging the analog hole“, bei dem einem das Lachen in Hals steckblieb, würde damit technische wie rechtliche Wirklichkeit, plus Kreativitätsverhinderung.
-
: Zensur in China und DRM in der EU
: Zensur in China und DRM in der EU Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern:
„Sie schämen sich nicht für die Zensur. -
: Informationsfreiheitsgesetz in UK
: Informationsfreiheitsgesetz in UK Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird das Justizministerium zitiert.
-
: Die Matrix der Internet-Zensur
: Die Matrix der Internet-Zensur Bei First Monday findet sich der Artikel „The filtering matrix: Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace“ von Nart Villeneuve von der OpenNet Initiatives.
-
: Übersetzung der RSF-Petition
: Übersetzung der RSF-Petition Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben. Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen?
Update:
Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt. -
: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit
: Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit Sehr unterstützenswert: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Pertition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive Regime heraus zu geben.
-
: Gutes Recht ist teuer
: Gutes Recht ist teuer Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk.
Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen.
-
: Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig
: Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform.
Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit Wissen. -
: Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft
: Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft Österreich hat die EU-Präsidentschaft fürs nächste halbe Jahr übernommen und kündigt als Schwerpunkt eine Evaluierung verschiedener Richtlinien rund um elektronische Kommunikation an: Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam.
Das wichtigste gesetzgeberische Projekt für die kommenden Monate ist allerdings die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation.