Generell

VZBV: Wo bleibt Seehofer?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit einer neuen Pressemitteilung wieder zur Urheberrechtsreform geäussert. In dieser wird der Verbraucherminister Seehofer von vzbv-Chefin Edda Müller aufgefordert, seine Aufgaben auch im Urheberrecht wahrzunehmen: „Es gilt als selbstverständlich, dass der Kulturstaatsminister im Streit über das Urheberrecht die Interessen der Film- und Musikbranche vertritt – aber wo bleibt in dieser Diskussion der Minister, der für die Interessen der Nutzer verantwortlich ist?“


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Kulturstaatsminister Neumann hatte sich bei seinem Antritt sofort bei der Verwerterlobby beliebt gemacht und die Bagatellklausel im aktuellen Urheberrechtsentwurf kritisiert. Diese Bagatellklausel soll verhindern, dass die Staatsanwaltschaften durch eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ überlastet werden, weil ohne eine Bagatellklausel für das private Kopieren von Musik bis zu drei Jahre Gefängnis verhängt werden können. Edda Müller findet hierfür auch treffende Worte: „Mit solchen Maßnahmen wird die von der Politik immer wieder propagierte Wissensgesellschaft behindert.“

Digital Rights Management wird zu Recht als Innovationsbremse bezeichnet:

„Digital Rights Management trifft ausschließlich harmlose Privatnutzer – gewerbliche Raubkopierer wissen genau, wie sich DRM-Systeme ausschalten lassen,“ so Edda Müller. Der vzbv befürchtet durch die DRM-Systeme eine Einschränkung des Zugangs breiter Bevölkerungsschichten zu Informationen und Kultur. Wenn für jeden Informationsabruf, das Hören eines Musikstückes oder das Sehen eines Dokumentarfilms Geld verlangt werden kann, ohne dass eine Aufzeichnung gestattet wird, besteht die Gefahr einer Verknappung und Verteuerung von Informationen, Kulturwerken und Beiträgen der Wissenschaft. Dies kann nicht im Interesse des Allgemeinwohls liegen.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob Seehofer sich auch für andere Themen als VDK, Rente und Agrarwirtschaft interessiert und seiner Aufgabe nachkommt, als Minister die Interessen der Verbraucher in der Urheberrechtsdebatte zu vertreten.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare
  1. Herr Seehofer? DER Seehofer? Der, der die Verbarucher schützt, indem er sich für eine Lockerung der Gen-Technik-Gesetze einsetzt?
    Was erwartet Ihr von so einem?

  2. Ich erwarte von ihm, dass er seinen Job wahrnimmt und sein Geld wert ist, was wir ihm durch die Steuergelder zahlen. Nicht mehr und nicht weniger.

Kommentare sind geschlossen.