Generell

Kulturstaatsminister beim Urheberrecht auf Lobby-Kurs

Der neue Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Bernd Neumann, hat auf dem Neujahrsempfang des deutschen Phonoverbandes eine Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern gefordert. Er lehnt die Bagatellklausel ab und fordert dafür bis zu drei Jahre Gefängnis für das nicht-kommerzielle Tauschen von Musik zu privaten Zwecken. Weiterhin forderte Herr Neumann ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber und „intelligente Systeme der digitalen Rechteverwaltung“. Damit stösst er in dasselbe Horn wie seine Vorgängerin, Christina Weiss. Die Unterhaltungsindustrie freut sich sicherlich am meisten, dass ihr Lobbying bei den Kulturstaatsministern immer so gut funktioniert und diese ihnen weitgehend nach dem Mund reden.

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