Gerade ist die Anhörung der Bundesregierung zum „2.Korb“ der Urheberrechtsreform gestartet. Und glücklicherweise gibts hier im Gebäude des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung“ ein freies WLAN, was aber kaum genutzt wird. Mir ist gerade ein Link zu einem Live-Stream zugespielt worden. Bitte gebt mal von aussen Feedback, ob der klappt. Danke, scheint zu klappen.Für die Nebengeräusche kann ich leider nichts. Und ab und an fällt hier im Raum das Mikrophon aus. Der Raum ist fast voll, schätzungsweise 150 Menschen sind hier. Ich fühl mich trotz Sakko etwas „underdressed“, dafür senken wir den Altersdurchschnitt enorm. Notebooks gibts übrigens ganze vier Stück im Raum und die befinden sich alle in unserer Reihe.

Die Gastgeber von Seiten der Bundesregierung sind Herr Weis, Leiter der Abteilung Handels und Wirtschafstrecht im BMJ, dann sitzt hier noch Herr Dr. Hucko, Vorgänger von Herr Weis, steht dem BMJ mit Rat und Tat zur Verfügung und stellt seine Erfahrung zur Verfügung (Ähm, ist der jetzt Rentner und hilft hier aus?) und Frau Dr. Pakuscher, Leiterin des Referates Urheberrecht im BMJ.

Bisher gehts um Geräteabgaben und Phrasen wie „kalt enteignet“ und „strikt verfassungswidrig“ hört man von den Rechteinhabern und Geräteherstellern. Der Herr von SHARP, hier auch im Auftrag von Bitkom, bringt Arbeitsplätzeabbau ins Spiel. Als ob SHARP in Deutschland noch viele Arbeitsplätze in der Produktion hätte, mit deren Abbau man drohen könnte. Aber das Wort des Tages ist bisher „Verordnungsermächtigung“, was immer wieder in Zusammenhang mit der Neuregelung der Geräteabgaben fällt.

Für einen Lacher sorgte gerade ein Vertreter der Business Software Alliance, nach eigenen Worten die mächtigste Lobby im Raum: „Wir vertreten nicht nur die grössten Rechteinhaber weltweit,sondern auch die grössten Hardwarehersteller.“ Und zwar begrässt die BSA zwar den Entwurf, lehnt aber das ganze Gesetz ab, weil es noch zu sehr analog angelegt sei. Stattdessen fordern sie viel mehr DRM, weil das ja funktionieren würde, wie sie festgestellt haben. Abschliessend von der BSA: „Wir können leider so dem Gesetz nicht zustimmen.“

Jetzt gehts schon eine Zeit lang um „unbekannte Nutzungsarten“. Der Börsenverein hat grosse Angst vor Google und sehnt sich nach Abwehransprüchen und seit bald zwanzig Minuten prasseln Paragraphen auf mich ein. Muss mir gleich erstmal Kaffee organisieren, bevor es spannend wird. „Unbekannte Nutzungsarten“ ermüden doch sehr.

So, jetzt gehts endlich mal um den letzten Punkt, den sogenannten „Schrankenregelungen“, weshalb die meisten vermutlich hier sind. Die bekannteste Schrankenregelung ist sicherlich die Privatkopie.

Jetzt spricht Professor Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis „Urheberrecht und Wissenschaft“: Bildung und Wissenschaft sind durch die sicher gut gemeinten Formulierungen in den Paragraphen 52 und 53 massiv bedroht. Wissenschaftler werden damit nicht leben können und wollen. Wissenschaftler werden zu kreativer Innovation und ziviler Ungehorsam beim Umgehen der DRM-Systemen greifen müssen. Kuhlen erinnerte nochmal an den Koalitionsvertrag der grossen Koalition, wo ein „bildungs- und wissenschaftlich freundliches Urheberrechts“ versprochen wird. Dies würde dieser Entwurf nicht einlösen. Man sollte sich vielleicht eher an Merkels „Mehr Freiheit wagen“ halten und so forderte Kuhlen abschliessend „Mehr Freiheit im Umgang mit Wissen und Information wagen.“

Jetzt spricht Peter Zombik vom Phonoverband und zitiert einen Haufen von Studien, dass die Kopien rasant ansteigen und die Verbraucher machen,was sie wollen. Allergrösste Sorge bereiten ihm intelligente Aufnahmesysteme, die Webcasting-Quellen und Sender so anzuzapfen, dass sie gezielt nach Titeln suchen können. Mit seiner verschwörerischen Stimme klingt das gerade so,als ob diese intelligenten Aufnahmesysteme den Untergang des Abendlandes bringen werden. Sein Verband vermisst das Verbot der Anfertigung von Kopien durch Dritte. Private Vervielfältigung soll sich auf das Kopieren der eigenen Originale beschränken.

Der Vertreter des Börsenvereins kommentierte das Statement von Rainer Kohlen zusammenfassend mit den Worten „Im Bildungsbereich soll das Urheberrecht abgeschafft werden“. Aha… Wenn man also die Beibehaltung tradioneller Schrankenregelungen fordert, wird man sofort in die Kommunismusecke gesetzt.

Als Vertreter der Filmindustrie fordert Film20 wieder ein Karenzjahr, d.h. sie wollen eine Sonderstellung. Die Idee dahinter ist, dass die Schrankenregelung bei Filmen im ersten Jahr nach dem Erscheinen ausgesetzt werden, d.h. die Verbraucher dürften ihr Recht auf Privatkopie nicht nutzen. Die Bundesregierung lehnt diese Sonderstellung im Entwurf ab und Film20 will sie trotzdem haben, da es ja soviele Kopien im Internet gäbe und niemand mehr ins Kino geht. Film20 hat übrigens auch was mit „Raubkopierer sind Verbrecher“ zu tun. Jetzt wollen sie auch noch ein Auskunftsanspruch und Schadensersatzansprüche gegen Filesharer. Ob man jetzt mal nachfragen sollte, wieso die GVU vorgestern durchsucht wurde?

Jetzt gehts um Straftatsbestände und Bagatellklausel. Die Rechteinhaber unterstützen unseren Kulturstaatsminister bei der Forderung nach einer Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern. Kleiner Beifall aus einer Ecke, wo viele Rechteinhaber sitzen. Herr Klingborn von „Raubkopierer sind Verbrecher“ spricht jetzt wieder mal für die Filmwirtschaft und redet von einer nationalen Katastrophe, wenn es die Bagatellklausel gibt. Weil dann könnte ja jeder Filme im Kino abfilmen, ohne bestraft zu werden. Aha, eigentlich ist das ja was anderes.

Überraschung, jetzt packt eine weitere Dame der Filmindustrie mal wieder deren aktuellste Brenner-Studie heraus. Da Stichwort ist heute noch nicht gefallen. Und jetzt gibt es wieder viele Zahlen, wie böse doch die deutschen Verbraucher sind, weil diese ihre digitale Technik anwenden und Kopien erstehen. Warum jetzt nur das Argument kommt, dass Freunde von der Dame in Tschechien auf dem Flohmarkt von Vietnamesen gebrannte Filme kaufen, fragt sich wohl der halbe Raum. Was hat die Lobbyistin der Filmindustrie für Freunde, die kommerzielle Raubkopierer unterstützen und was macht dieses Argument in dieser Anhörung und in dieser Diskussion um die Bagatellklausel gerade?

Die MPAA ist auch da und erklärt gerade, dass die Bagatellklausel ja Diebstahl legalisieren würde. Ausserdem wird das TRIPS-Abkommen ausgiebig zitiert.

Die Verbraucherschutzzentralen begrüssen die Bagatellklasel, weil sonst viele Millionen Bürger, vor allem Jugendliche, vom Strafrecht bedroht wären.

Eine weitere Dame von Film20 (Wieviele gibts eigentlich von denen im Raum?) erinnert gerade nochmal an das Versprechen der Informationsgesellschaft, dass Wissen doch eine zentrale Ware wäre, die gehandelt wird und schützenswert wäre. Und hetzt gegen Verbraucherschutz, der hier nur hinderlich wäre. Schön, die Industrie redet von der Informationsgesellschaft mit der Ware Wissen und wir reden von einer Wissensgesellschaft, wo der Zugang zu Wissen und die kulturelle Teilhabe in den Vordergrund gestellt werden. Hierzu sollte man nochmal eine eigene Anhörung machen.

Jetzt ist mir gerade Rainer Kuhlen zuvor gekommen, darauf zu antworten. Jetzt gibts etwas Tumult, was denn ein fairer Zugang zu Wissen ist, die Rechteinhaber protestieren lautstark.

Ein „Hotel und Gatsstättenverband“ beschwert sich gerade, keine Einladung bekommen zu haben. Hab ich auch nicht bekommen und musste mich quasi selbst einladen und mich per Mail „bewerben“. Uns hatten sie nämlich vergessen einzuladen.

So, jetzt ist Schluss. Endlich. Die Vertreter der Filmindustrie laufen jetzt in einer grossen Gruppe zusammen in die Filmförderungsanstalt um die Ecke, wo es ein Festessen für alle geben soll. Also alle Lobbyisten der Filmindustrie, uns hat niemand eingeladen.

Kleines Resumee:

Von dem Ziel, das Urheberrecht weiter zu modernisieren und den Anforderungen der Wissensgesellschaft entsprechend zu gestalten, ist der derzeitige Entwurf noch weit entfernt. Weder ist die Balance gewahrt, noch wird der veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen, dass Verbraucher die notwendige Technik zum Kopieren von digitalen Inhalten besitzen und auch benutzen. Die Bagatellklausel ist nicht unser Wunsch, allerdings sehen wir sie als Kompromiss an, um keine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ zu erreichen. Wir fordern weiterhin eine Stärkung der Verbraucherrechte durch ein durchsetzungsfähiges Recht auf die Privatkopie, welches in der aktuellen Debatte leider kaum eine Rolle spielt.

Wir haben übrigens im letzten Jahr zum damals gestarteten ersten Versuch des „2. Korbes“ zwei Stellungnahmen in den Prozess eingebracht. Wer sich dafür interessiert, findet diese hier und hier als PDF zum Download.

Ein paar Hintergrundinformationen zur heutigen Anhörung findet man beim WDR: Novelle könnte den Weg in Archive ebnen.

Und das Bundesjustizministerium hat auch eine Pressemitteilung zur Anhörung herausgegeben: Der nächste Schritt zum „Zweiten Korb“: Die Modernisierung des Urheberrechts wird fortgesetzt.

Update: Mir wurde jetzt ein Mitschnitt der Anhörung zugespielt.