Kongress-Debatte um Zensur in China

Spiegel Online berichtet über eine geplante Anhörung des „Human Rights Caucus“ des US-Kongresses zum Thema „Zensur in China“. Vertreter von Industrie und Menschenrechtsorganisationen waren zum Meinungsaustausch und zur Information des Kongresses eingeladen. Nur kommt von den betroffenen Technologiefirmen wohl niemand. Von Cisco und Microsoft gab es „offene Absagen“, Yahoo und Google antworteten bisher gar nicht: Internet-Zensurdebatte – Bill Gates deckt Google.

Eindeutig zeichnet sich dagegen ab, dass Bill Gates mit seiner Einschätzung, allein die Anwesenheit der US-Firmen in China leiste „Beiträge zum nationalen Dialog“ wohl richtig liegt – nur findet der halt nicht in China statt, sondern in den Vereinigten Staaten. Im US-Kongress könnten schon in den nächsten Tagen Gesetzesinitiativen diskutiert werden, die US-Firmen verpflichten würden, E-Mail-Server nur außerhalb „repressiver Staaten“ unterhalten zu dürfen, und die den Export von Internettechnik in solche Staaten limitieren würden. Zur Diskussion steht außerdem die Einrichtung einer Behörde, deren Aufgabe in der Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Zensur des Informationsflusses sein könnte. Spätestens dann säßen die Internet-Firmen vollends zwischen den Stühlen.

Die Gesetzesinitiativen gehen wohl in dieselbe Richtung, wie Reporter ohne Grenzen sie unlängst mit einer Petition gefordert hatte. Ich bin mal gespannt, was dabei heraus kommt.

Die Anhörung ist eine Initiative des Kongressabgeordneten Chris Smith und soll am 16. Februar stattfinden. Mehr zum Thema gibts auch bei News.com: „Firms snub congressional briefing on China„.

Mehr Informationen zum Themenkomplex bietet auch ein Podcasting-Interview mit Sharon Hom, der Executive Director von “Human Rights in China”, die ich im vergangenen November interviewed habe.

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