In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll.

Sagenschneider: Wann sollen denn Ihrer Ansicht nach die Ermittler Zugriff auf die Daten erhalten, also um welche Straftaten soll es dabei gehen?

Schäuble: Ja gut, bei der Speicherung von Daten ist der Katalog definiert; im Wesentlichen geht es auch gar nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern vor allen Dingen um die Verhinderung von Straftaten. Wir müssen ja immer sehen, grundsätzlich ist die Verfolgung von Straftaten eher Sache der Strafverfolgungsbehörden, damit auch in der Zuständigkeit der Justizminister, die Verhinderung von Straftaten das ist das Interesse der inneren Sicherheit und das ist die Aufgabe der Innenminister und da muss man immer ein stückweit miteinander in Verbindung bringen. Das tun wir auch, dabei ist ganz klar: die grundlegenden Freiheitsrechte, die werden natürlich gewahrt, denn die innere Sicherheit beruht ja unter anderem darauf, dass die Menschen in Freiheit und mit den grundlegenden Bürgerrechten, die unsere Verfassungen garantieren, leben können. Deswegen gibt es diesen Widerspruch nicht.

Hier gibts das Interview als Audio-Flash.

Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt:

Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen.

Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24.11. schon ein erstes konkretes Projekt benannt, wo man weniger Datenschutz haben möchte, und zwar bei den Mautbrücken:

Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen. Da sind wir uns einig, dass wir so etwas ändern müssen. Es muss im Zweifel unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sein, Straftaten zu verfolgen aber natürlich vor allen Dingen auch sie zu verhindern.

Weiter heisst es in dem Interview, dass der Datenschutz eigentlich auch nur abgebaut werden soll, damit die Freiheit erhalten bleibt:

Ich sagte vorher schon, wir machen das ja alles, um die Freiheitsordnung des Grundgesetztes zu schützen. Insofern sind diejenigen, die für die innere Sicherheit eintreten ja nicht Gegner von Freiheitsrechten. Darauf muss man immer achten. Da kann es im Einzelfall schwierige Abwägungsfragen geben, etwa bei der Frage, die wir ja haben. Natürlich müssen die Sicherheitsbehörden darauf achten, dass die Verschwiegenheitspflichten der Mitarbeiter eingehalten werden.

Benjamin Franklin formulierte vor sehr langer Zeit schonmal perfekt, wohin sowas führen kann:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Mittlerweile gibt es massive Kritik an den Plänen einer umfassenden Verkehrsüberwachung.

Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen.

„Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist Gradmesser unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“, erklärte er. „Eine Informations- und Wissensgesellschaft kann sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte ist, egal ob es sich dabei um staatliche Stellen oder um Unternehmen handelt.“

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