Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen.
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: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung
: Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden.
Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D‑day
Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
tagesschau. -
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung
: Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein.
Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. -
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament.
Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung. -
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. -
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player.
Heute sind auch einige Artikel erschienen:
Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz
Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht
Update: Die Abtimmung ist morgen, Mittwoch, um 11:30h in Strassburg. -
: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung
: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung».
Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat?
Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. -
: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt.
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: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen.
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: EFF warnt vor DVB-DRM
: EFF warnt vor DVB-DRM Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen.
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: Online Rights Canada gestartet
: Online Rights Canada gestartet Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu Informationen, Zensur und ähnlichem in der digitalen Welt geht.
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: Herausgeber wollen Geld von Google
: Herausgeber wollen Geld von Google Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen:
Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen.
Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den Kommentaren veröffentlichen).
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: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen.
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: Frankreich plant digitale Katastrophe
: Frankreich plant digitale Katastrophe Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück.
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: Ende von notice-and-takedown??
: Ende von notice-and-takedown?? Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu.
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: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen
: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen:
1. Final push for single EP vote on data retention
2. EDRI and PI call on EP to reject data retention
3. Polish plans for 15 years mandatory data retention
4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law
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: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr
Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben. -
: Rettet das EDRi-gram!
: Rettet das EDRi-gram! Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können.
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: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora
: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“.
„Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. -
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll.