Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich
Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/inmediahk/8265755699/">inmediahk</a> : China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich WeChat ist der meistgenutzte Messenger Chinas. Rund 800 Millionen Menschen nutzen ihn dort monatlich, doch die Kommunikation unterliegt staatlicher Zensur. Forscher des Citizen Lab haben deshalb untersucht, wie staatliche Zensurvorgaben mit einem internationalen Markt vereinbar sind.
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: Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU
Düstere Zeiten für freie Kommunikation. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden
Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chasblackman/8235038573/">chasblackman</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0
Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kakadu/5927977314/">kakadu</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0 Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.
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: Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
Klimaschutz-Aktivisten besetzen einen Braunkohlebagger: Nach der neuen EU-Richtlinie könnte das als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26926001951/sizes/k/">endegelaende</a> : Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
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: Google verteilt erneut Millionen an europäische Medienprojekte
: Google verteilt erneut Millionen an europäische Medienprojekte Im Rahmen der zweiten Runde seiner Digital News Initiative fördert Google auch 22 Medien aus Deutschland. Darunter befinden sich auch zahlreiche große Medienunternehmen.
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: Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump
Über erhöhte Spendenaufkommen freuen sich alle Organisationen, die gegen Trumps Politik stehen. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ari/8589810267/sizes/h/">Steve Rhodes</a> : Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.
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: EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor
Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hsing/6128750857/">hsing</a> : EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.
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: Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/">Österreichisches Außenministerium</a> / Filter: netzpolitik.org : Steinmeier: Politik ohne Skrupel Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!
Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jill_carlson/19738744421/">jillcarson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again! Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.
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: Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden.
Die Festangestellten von netzpolitik.org teilen sich 6,7 Stellen. Auf dem Bild fehlen der Redakteur Arne Semsrott und unser Admin Mark. : Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden. Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.
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: Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen
Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/9422878@N08/6198836645/sizes/l">Bill Gracey</a> : Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht
Da werden Bugs einfach zu Features erklärt. Auch diese Woche ist wieder einiges passiert. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mjpicsde/27359791106/">mjpicsde</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht Die Woche im Überblick: Der NDR zeigt, dass wir alle nackt im Netz unterwegs sind und in Kanada wurden Journalisten von der Polizei überwacht. Es gibt aber auch etwas Positives. Deutsche YouTube-Nutzer können endlich GEMA-lizenzierte Musik hören.
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: Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet
Zu den Verhafteten zählen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Foto: gemeinfrei / Yıldız Yazıcıoğlu : Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.
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: Report: Netzzensur und Überwachung in chinesischen Livestreaming-Apps
Privatfernsehen für alle: Livestreaming-Dienste sind in China ein riesiger Trend : Report: Netzzensur und Überwachung in chinesischen Livestreaming-Apps Livestreaming-Apps sind in China ein riesiger Trend. Forscher des kanadischen Citizenlab fanden heraus, dass die Apps ihre Nutzer mit Filterlisten überwachen und zensieren, diese aber wohl von den Unternehmen im Rahmen einer privatisierten Rechtsdurchsetzung gepflegt werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung
Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/39493003@N00/16586750532/">Martine</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.
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: #12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“
Kirsten Fiedler auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“ In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung
Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ambm/5571929972/">ambm</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.
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: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/cucchiaio/">cucchiaio </a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update] Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!
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: Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fufuwolf/">FuFu Wolf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.