Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung
Refugees Ajith Puspa (L to R) ,Vanessa Mae Rodel and daughter Keana and her mother, Nadeeka Dilrukshi Nonis with Supun Thilina Kellapatha holding their daughter Sethumdi .They hid Edward Snowden in Hong Kong © Jayne Russell : Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung Hilfe für die Helfer: Die Geflüchteten, die es Edward Snowden im Juni 2013 ermöglichten, in Hongkong unterzutauchen, hängen immer noch dort fest. Auf dem 33C3 stellen Unterstützer eine Kampagne vor, mit der sie Geld für die unsichtbaren Retter sammeln und Kanada überzeugen wollen, sie aufzunehmen.
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: Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis
Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7996835698/in/photolist-dbDSDy-cc11rj-cvCPwJ-cvCQS3-bUCQyH-bUCRwX-cvCPJb-3kHYH5-daaBEW-m2upvv-cvCRmC-3kHZ2G-dbDPyS-qUVQ29-cvCR2E-daaBD9-dbDT1Y-cvCQ2S-cL4YxW-3kDwDa-cL3CWS-dbDSa1-dbDSuW-d36DBG-cLvpLh-cL4taw-cvCPj9-cvCQ6A-d36AGb-cvCQD9-daaBx7-dbDNyR-bqYGN-dbDPdX-dbDKUM-dbDKDr-3kDwGR-cvCQbf-3kDwQa-daaBAd-cvCRbC-eRLsUG-cvCQAh-dbDMbi-4UkePj-dbDNVJ-cvCQgN-cvCQrG-dbDJua-d36EAA">Mehr Demokratie</a> : Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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: Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte
Facebook hat im ersten Halbjahr 2016 einen sprunghaften Anstieg zu löschender Inhalte verkündet. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/edowoo/15257000013/">Eduardo Woo</a> : Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte Das Jahr 2016 zeigt sich weiterhin von seiner besten Seite: Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor. Insgesamt hat Facebook 1.093 Postings dieser Kategorie zugeordnet und den Zugriff darauf eingeschränkt. […]
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: Messenger-App Signal umgeht Sperre in Ägypten
Fast jede Wand hat Löcher, fast jeder Zensurmaßnahme lässt sich ausweichen. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/87XEbsqrMBM/">Morgana Bartolomei</a> : Messenger-App Signal umgeht Sperre in Ägypten Nach nur wenigen Tagen scheint die Sperre des Krypto-Messengers Signal in Ägypten beseitigt zu sein. Ein Update der App nutzt eine Technik, mit der sich der netzwerkseitigen Blockierung ausweichen lässt. Künftige Versionen sollen Zensurmaßnahmen automatisch erkennen und umgehen können.
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: Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal
Das ägyptische Regime blockiert seit dem Wochenende den verschlüsselnden Messenger-Dienst Signal. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/8bqtrJNDgeY/">Baher Khairy</a> : Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal Seit dem Wochenende berichten ägyptische Nutzer der verschlüsselnden Messenger-App Signal, nicht mehr darüber kommunizieren zu können. Nun hat das Unternehmen bestätigt, dass der Dienst offenbar auf Netzwerkebene blockiert wird. Man arbeite bereits an Techniken, um die Netzsperren zu umgehen.
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: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/stevensnodgrass/5353104765/sizes/l"> Steve Snodgrass</a> : Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.
Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/stuart-dootson/5252129783/">stuart-dootson</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co. Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.
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: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
: Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
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: Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten
Symbolbild Facebook. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/janitors/14059743902/sizes/h/">Janitor</a> : Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.
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: Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird
Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via Wikimedia/<a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Strasbourg_op%C3%A9ration_Sentinelle_20_janvier_2015.jpg">Claude Truong-Ngoc</a> : Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.
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: Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : Reform des Archivgesetzes: Wenn große Koalition erfolgreich ist, wird #Landesverrat nie ganz aufgeklärt Die anstehende Reform des Bundesarchivgesetzes verschlechtert die demokratische Kontrolle der Geheimdienste weiter. Wenn die Geheimdienste wie vorgesehen von der Pflicht ausgenommen werden, ihre alten Akten ins Archiv zu geben, wird die #Landesverrat-Affäre vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Auch Akten zu vielen anderen Skandalen der Geheimdienste blieben für immer geheim.
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: Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/lewishamdreamer/79988877/sizes/o/">lewishamdreamer</a> : Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]
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: Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/newspaper?photo=tUyYnO_VdP0">Sam Wheeler</a> : Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer? Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt
Foto: Ariana Prestes : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt Das BKA knackt Telegram-Accounts, Merkel ist gegen Datensparsamkeit und die Ablehnung des Uni-Rahmenvertrags könnte auch positive Effekte haben. Es gibt also viel zu lesen, doch wer bis zum Ende durchhält wird mit einer Überraschung belohnt.
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: Neues aus dem Fernsehrat (4): Priorisierung von ZDF-Aktivitäten auf Drittplattformen
: Neues aus dem Fernsehrat (4): Priorisierung von ZDF-Aktivitäten auf Drittplattformen In der dritten Sitzung des Fernsehrats ging es unter anderem um die neue Selbstverpflichtung des ZDF und die Frage, ob das ZDF neben YouTube und Facebook verstärkt auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia mit seinen Inhalten präsent sein sollte.
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: UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?
(Unbewaffnetes) Fahrzeug „THeMIS“ von Milrem, das sich entweder mit Fernsteuerung oder autonom bewegen kann, etwa eine Tonne Gewicht transportiert und bis 24 km/h erreicht (Herstellerangaben). : UN-Konvention: Verbot von Killer Robots? Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.
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: Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind
Unerwünschte Bilder werden mittels digitalem Fingerabdruck in einer Datenbank gespeichert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96604491@N02/9716690217/sizes/o/">cwnewserpics</a> : Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom
Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pinprick/2283590632/">pinprick</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.
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: Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden
Universität Rostock. : Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.
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: 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!
Schirme erinnern an eine Protestbewegung in Hong Kong. Auch dort ist die Pressefreiheit stark unter Druck. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/studiokanu/16020012822/sizes/h/">Studio Incendo</a> : 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden! Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.