Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]
EU-Kommissionspräsident Juncker ließ sich einen Flug nach Antalya 62.000 Euro kosten : Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update] Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.
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: Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots
: Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.
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: Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen
Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch. (Symbolbild) : Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.
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: Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ad7m/3212612375/sizes/o/">[ad7m]</a> : Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage Als würden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umstürzen, überschlägt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschlägen. Dabei könnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Phänomene, die bekämpft werden sollen. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft
Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/XN_CrZWxGDM">Andreas P.</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Das Ende von Fake News, Roaming-Gebühren und Chelsea Mannings Haft Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.
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: „Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ – die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU
Panel der Veranstaltung. Foto: CDU/CSU-Fraktion / Screenshot aus Video-Mitschnitt : „Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ – die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.
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: Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, Lebendige Geschichte, Phillipp Hertzog via <a href="https://www.flickr.com/photos/82863262@N06/8056817453/">flickr</a> : Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.
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: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)
: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei) Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.
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: Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten
(Symbolbild) Foto: CC0 1.0 - <a href="https://unsplash.com/search/robot?photo=qLiFcanSpuA">Syan Ren</a> : Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots strengstens verboten Im Kampf gegen Fake News und Meinungsroboter packen Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative aus, die schon als gescheitert galt. Sie könnte neue Rechtsunsicherheiten für Nutzer bringen, weil sie Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken mit dem Strafrecht verknüpft.
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: Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag
: Informationen zum „Datenhehlerei“-Paragraphen: Podcasts und ein Vortrag Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat auch eine neue Strafnorm in Kraft: Der Paragraph 202d des Strafgesetzbuches soll „Datenhehlerei“ bestrafen. Wer wissen will, worum es dabei geht, dem können wir Podcasts und einen Vortrag empfehlen.
Datenhehlerei soll dann vorliegen, wenn ein Täter sich oder anderen Daten verschafft, die aus einer Straftat erlangt wurden, mit dem Willen, sich zu bereichern oder jemandem zu schaden. -
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich
Das Bundeskanzleramt verrät nicht, wie es mit USB-Sticks umgeht. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.
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: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an
: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Fake News in Deutschland an Facebook hat angekündigt, seine Maßnahmen gegen Fake News jetzt auch in Deutschland auszurollen. Facebook kündigte an,
dass die Nutzer Falschmeldungen einfacher melden können,
dass die gemeldeten Nachrichten nach einer Prüfung durch Faktenchecker gegebenenfalls Warnhinweise erhalten würden,
dass es finanzielle Anreize für Spammer bekämpfen wolle. -
: Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten
Der Kampf gegen Hatespeech und Fakenews: Ein Drahtseilakt. Balance : Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde : Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“ Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.
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: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit
: Informationsfreiheitsanfrage: Datenhehlerei und Kollateralschäden bei der Pressefreiheit Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden, schuf jedoch mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen eine für die Pressefreiheit bedrohliche Regelung. Wie hat das Ministerium auf die öffentliche Kritik reagiert? Wir veröffentlichen Schreiben aus dem Ministerium, die wir im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben.
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: Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe
Symbolbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8">João Silas</a> : Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe Die Datenhehlerei ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit für Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erhält.
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: netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit
Symboldbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/xekxE_VR0Ec">Markus Spiske</a> : netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.
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: CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News
Klarer Fall von staatlicher Propaganda. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/russia?photo=RFId0_7kep4">Natalie Fox</a> : CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.
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: Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie
Yonhy Lescano will Pornografie in Peru verbieten. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/congresoperu/6384313685/in/photolist-8YckPS-8YcnvA-8YciCC-aJagM2-aJah2T">Congreso de la República del Perú</a> : Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie Bürgerrechtler in Peru stellen sich gegen eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Pornografie im Internet. Sie kritisieren die Einschränkung ihrer Freiheit und fürchten vor allem, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur bald mehr Inhalte blockiert werden könnten.