Es vergeht momentan kein Tag ohne neue Vorschläge gegen Fake News und Social Bots. Gestern forderten die Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, heute fordert die Union eine Gegendarstellungspflicht bei Fake News in sozialen Netzwerken. Obwohl es sehr wenig bis keine empirischen Erkenntnisse zum Themenfeld gibt. Das bestätigt auch das 16-seitige Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung. Dort heißt es zum Thema Social Bots:
Es gibt lediglich eine begrenzte Anzahl prominenter Beispiele der Einflussnahme durch Social Bots, auf die sowohl in der Presse als auch in wissenschaftlichen Artikeln immer wieder Bezug genommen wird. Der in den Artikeln beschriebene Wirkungsraum ist an erster Stelle Twitter und schon seltener Facebook. Das Ausmaß der tatsächlichen Einflussnahme ist allerdings noch kaum belegt.
Auch sind die Beispiele von Fake News in Deutschland relativ dürftig. Die meisten Falschmeldungen hierzulande kommen aus dem fremdenfeindlichen Spektrum und sind Versuche, Ausländer und Geflüchtete als Kriminelle darzustellen. Gesammelt werden sie unter anderem von einer Initiative, die auf Hoaxmap.org diese Fake News dekonstruiert.
In der teilweise hysterisch geführten Diskussion kommt erschwerend hinzu, dass der Begriff der Fake News mittlerweile zum Kampfbegriff mutiert ist, den alle Seiten benutzen, um ihnen nicht genehme Nachrichten zu diskreditieren.
Dauerfeuer unüberlegter Regulierungsvorschläge
Dem entgegen steht eine Haltung aller Parteien im Bundestag, die nach dem Motto verfährt: „Irgendwas müssen wir doch tun.“ Die zeigte sich gestern auf besondere schöne Weise, als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots forderte – aber keine konkreten Vorschläge für so ein Konzept lieferte und damit die Öffentlichkeit über das gesetzte Schlagwort hinaus vollkommen ratlos hinterließ. Heute wurde nun nachgeliefert, dass es sich um eine gesetzliche Verpflichtung für Parteien handeln könnte, den Einsatz von Bots kenntlich zu machen.
Bei der Union hingegen kommen alte Ideen einer Klarnamenpflicht im Internet wieder zum Vorschein, während gegen Fake News ein Gegendarstellungsrecht in sozialen Netzwerken gefordert wird. In Medienberichten heißt es, dass alle Nutzer, die eine Fake News gesehen hätten, über deren „Identifizierung als solche sowie gegebenenfalls ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“ sollen. Das mag technisch möglich sein, ungeklärt bleibt aber, wer nach welchen Kriterien wo darüber entscheidet, ob beispielsweise eine falsche Aussage des Innenministers als Fake News deklariert und dann den Nutzern zurückgespielt wird. Zusätzlich prüfe die Union einen Anspruch auf Gegendarstellung, der sich an das Presserecht anlehnt. Auch hier sollen Geschädigte die Möglichkeit haben, eine Gegendarstellung an alle auszuspielen, die eine ursprüngliche Nachricht in sozialen Netzwerken gesehen haben.
Auf dem Tisch sind auch zahlreiche Vorschläge, die zu einer privatisierten Rechtsdurchsetzung führen könnten und die negative Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben. Sogar Netzsperren, also die Errichtung einer Zensurinfrastruktur, waren kurzzeitig im Gespräch.
Sachverständigenanhörungen in Bundestagsausschüssen
Fake News und Social Bots sind jetzt auch Thema in den Ausschüssen des Bundestages. Am Mittwoch gibt es eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss Digitale Agenda (an der ich für netzpolitik.org mit dieser Stellungnahme dabei bin) und am Donnerstag lädt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu einem Fachgespräch über Social Bots.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es ist gut, dass das Thema diskutiert wird. Es handelt sich bei politischen Falschmeldungen und automatisierter Bot-Propaganda tatsächlich um Phänomene, die negative Auswirkungen auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Demokratie haben können. Es mehren sich aber zugleich die Anzeichen, dass Fake News keinen so großen Einfluss auf die Wähler haben.
Das derzeitige Dauerfeuer immer neuer unüberlegter Vorschläge ohne jegliche empirische Grundlage hinterlässt den faden Beigeschmack, dass es um Aktionismus geht oder um die Durchsetzung von Regulierungen gegenüber sozialen Netzwerken, die man in der Hate-Speech-Debatte nicht durchsetzen konnte.
Durchatmen und Phänomene erforschen
Vielleicht sollten wir uns stattdessen mit all den neuen Erkenntnissen und der gewonnenen Sensibilisierung zum Thema erst einmal zurücklehnen und durchatmen. Es gibt viele gute und einfache Ansätze wie Nutzer Bots und Fake News erkennen können. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Journalisten Fake News enttarnen können, und es ist einfach, den automatisierten Relevanzzuschreibungen der Social Bots nicht aufzusitzen. Zudem können Wissenschaftler und investigative Journalisten die Phänomene im Wahljahr eingehend untersuchen und bewerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Damit man weiß, um was es eigentlich genau geht.
Und ein bisschen vertrauen sollten wir der vielfältigen deutschen Medienlandschaft schon auch, dass nicht Fake News und Social Bots jetzt die Stimmung im Land komplett drehen können. Der Erfolg des Rechtsradikalismus, der AfD und die damit verbundene anwachsende Fremdenfeindlichkeit werden sich jedenfalls nicht mit Maßnahmen gegen Fake News & Co. bekämpfen lassen. Sie haben ihre Wurzeln woanders.