Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?
Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor? - CC BY 2.0 via flickr/jillcarson

Unser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

An dieser Stelle sei noch einmal kurz an den Brief an die Leserinnen und Leser erinnert. Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld Netzpolitik explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

Trump und die Netzpolitik

Am Tag der US-Wahl schauten wir noch einmal auf die netzpolitische Ausrichtung der zwei Kandidaten. Während des Wahlkampfs hatten Themen wie Netzneutralität, Überwachung oder IT-Sicherheit keine große Rolle gespielt. Dennoch beeinflusst die amerikanische Haltung zu Netzthemen die weltweite Entwicklung maßgeblich. Doof nur, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump quasi keine Haltung hat. Zu Urheberrecht und Breitbandausbau äußerte er sich gleich gar nicht und bei der Massenüberwachung und Netzneutralität blieb er äußerst vage. Für „Leute, die uns töten wollen“, empfahl Trump, das Internet abzustellen, für Edward Snowden forderte er die Todesstrafe.

Die Wahlnacht begleiteten wir mit einem netzpolitischen Live-Blog aus den Redaktionsräumen. Wir beobachteten Trump und seinen Sohn bei der diskreten Stimmabgabe und setzten einen netzpolitischen Gruß auf Trumps Website. Wir sahen viele Infografiken, den Sturzflug des mexikanischen Peso und den Zusammenbruch der Website der kanadischen Einwanderungsbehörde. Die übrige Nacht ist Geschichte, und auch die Reaktionen auf Trumps Wahlsieg ließen nicht lange auf sich warten.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Electronic Frontier Foundation (EFF) geben sich kämpferisch: Beide werden weiterhin für Freiheitsrechte einstehen und haben angekündigt, gerichtlich gegen Trumps geplante Massenabschiebung, die Überwachung von Muslimen oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzugehen. Andere Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International USA, forderten Trump auf, sich klar zu den Menschenrechten zu bekennen und seine Hassrhetorik nicht in die Politik einziehen zu lassen. Die Proteste gegen den neu gewählten Präsidenten gehen unterdessen weiter. Der Hashtag #NotMyPresident ist seit Tagen „trending“ in den USA und zeigt auch die Stimmung tausender Demonstrierender im ganzen Land.

Videoüberwachung ist sinnlos und kontraproduktiv

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Diese ist nicht sinnvoll zu begründen, sondern sogar kontraproduktiv. Zum einen müssten alle Aufzeichnungen zeitnah gesichtet werden, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Zum anderen suchen zum Beispiel Selbstmordattentäter bewusst die öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: CC-BY 2.0  PFNKIS
Die Bundesregierung will Videoüberwachung stark ausweiten. Betroffen sind auch Clubs und Diskotheken. Foto: CC-BY 2.0 PFNKIS

Wir haben dazu noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte und Stimmen aus Opposition, Datenschutzbehörde und dem Deutschen Richterbund zusammengefasst. Auch der Name „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versucht nur zu verschleiern, was wirklich dahintersteckt.

Wie leicht Gesichtserkennungssysteme überlistet werden können, haben diese Woche Forscher an der amerikanischen Carnegie Mellon University herausgefunden. Sie druckten Teile von Gesichtern aus, die sie anschließend auf eine Brille klebten. In über 90 Prozent der Fälle hatten sie mit dieser Methode Erfolg, die Identität zu verschleiern. Der Clou: Mit diesen Brillen kann man auch andere Personen imitieren, Innenminister de Maizière zum Beispiel.

Verstecken würden sich auch einige Beamte, um nicht beim NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen. Diese Woche waren mehrere BND-Mitarbeiter vorgeladen. Sie wurden zu den Selektoren befragt, mit denen der Bundesnachrichtendienst Spionage betrieben hat. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden.

Mehr Verschlüsselung erwünscht, damit sie geknackt werden kann

Das Bundeskabinett hat eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Damit wird unter anderem die Bevölkerung dazu aufgerufen, sichere Verschlüsselung zu nutzen. Gleichzeitig sollen Sicherheitsbehörden diese knacken dürfen. Außerdem sollen Staat und Wirtschaft enger zusammenarbeiten, um eine sicherere IT-Infrastruktur zu ermöglichen.

In der Pressekonferenz zu der neuen Strategie ging es auch um die Angst vor Propaganda und Meinungs-Bots. Innenminister Thomas de Maizière will dafür eintreten, dass sich bei der anstehenden Bundestagswahl die Parteien dazu verpflichten, keine sogenannten „Social-Bots“ einzusetzen. Auch die US-Wahl wurde angesprochen: Ein Abbruch der Geheimdienst-Kooperation ist wohl keine Option.

Das Rauchen eines Joints ist für manchen Polizisten eine Straftat von länderübergreifender Bedeutung

Bei Drogendelikten wird es mit dem Datenschutz eher nicht so ernst genommen. Nach einer Untersuchung der „Falldatei Rauschgift“ des Bundeskriminalamts durch Datenschützer aus Bund und Ländern kam Besorgniserregendes ans Licht. Zum Beispiel fanden sich Einträge von Personen, die einmal beim Rauchen eines Joints erwischt wurden. Es dürfen aber nur Straftaten mit „länderübergreifender oder erheblicher Bedeutung“ gespeichert werden.

Update zur Fluggastdatenspeicherung

Erinnert sich noch jemand an die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten? Ende April 2016 wurde die „PNR“-Richtlinie verabschiedet. Airlines, Reisebüros und Reiseveranstalter sollten zur Speicherung von unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünschen, Kreditkartendaten oder IP-Adressen gezwungen werden. Eigentlich sollten nur Daten von Flügen aus der und in die EU gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge war nur eine freiwillige Speicherung vorgesehen, trotzdem speichern alle Mitgliedsstaaten auch diese Daten.

VG-Wort-Chef versteht Kritik am Unirahmenvertrag nicht

Wir berichteten bereits letzte Woche über den neuen Unirahmenvertrag. Demnach müssen Dozierende ab 2017 jeden digitalisierten Text der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) melden. Hochschulen aus neun Bundesländern verweigern bereits die Unterzeichnung. In einem Interview gibt Rainer Just, Geschäftsführer der VG Wort, Einblicke hinter die Entscheidung und wie er mit der Kritik umgeht.

Neuer Verein für Verfassungsklagen

Diese Woche wurde der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gegründet. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen zu wollen. Damit versucht er, die Rolle der American Civil Liberties Union (ACLU) oder der Electronic Frontier Foundation (EFF) für Deutschland einzunehmen. Die erste Verfassungsbeschwerde ist gegen das BND-Gesetz geplant.

Tipp fürs Wochenende

Wer es noch nicht getan hat, sollte sich den ARD-Film „Tödliche Geheimnisse“ anschauen. Die Geschichte dreht sich rund um die TTIP-Verhandlungen, es geht um Whistleblower, investigative Journalisten und Lobbyismus. Der Film kann mit deutscher Starbesetzung wie Katja Riemann oder Anke Engelke glänzen.

Mitarbeit: Helena Piontek

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
5 Kommentare
  1. Die Bundesregierung beabsichtigt die Privatisierung deutscher Autobahnen! WTF?

    Der Dickbrettbohrer Dobrindt (CSU) steht kurz vor Realisierung der Pkw-Maut.
    Während die Pkw-Maut vorübergehend in Brüssel geparkt wurde, haben Verfilzte und Verbandelte an einem Plan B gearbeitet, der vollständigen Privatisierung aller Bundesautobahnen.

    Notleidende aber systemrelevante (bayerische) Versicherungskonzerne suchen Investitionsmöglichkeiten und stehen schon bereit, um neue Datengeneratoren und Sensoren auf deutschen Autobahnen zu bewirtschaften und auch noch die Kasse Auto fahrender Bürger zu vakuumisieren.

    Der Allianz-Konzern wird anhand der Toilettenbenutzung nicht nur wissen auf welchen Autobahn-Parkplätzen sie sich nachts herumtreiben, sondern auch noch das Risiko von Lebens- und Krankenversicherungen noch vorteilhafter für den Konzern ermitteln können.

    Der Deutsche Autofahrer – eine fahrende Datenquelle. Spass am Fahren, den haben künftig „die Anderen“.

  2. Die Überwachung ist insgesamt kontraproduktiv. Ich hatte aus Versehen mit einer , zwecks Umgehung der Vorratsdatenspeicherung, eingerichteten kostenlosen „Hongkong VPN“ das gesamte System zur Kaperung freigegeben. Honkong oder Japan waren als Standorte prima, aber nicht die zusätzliche Netzwerkschnittstelle, über die jeder an den sowieso nicht gerade sensationellen Sicherheitseinrichtungen beliebig den Rechner nutzen könnte. Das gesamte System musste neu aufgesetzt werden. Die meisten würden garnicht mitkriegen, dass die wundervolle VPN keineswegs in Hongkong, sondern in den USA (im Firmennetzwerk von Ford) endete. Das wurde nur unter Debian selbst angezeigt. Die anderen Systeme zeigten Hongkong. Offenbar ein sehr geschickt gekaperter Rechner bei Ford Motor.

    Ja, die Haarpracht des Katers erinnert an jemanden. Der arme Goldhamster. Immerhin das Orginal mit so einer „Haarpracht“ hat mit seinem Sieg TTIP binnen 4 Tagen sterben lassen. Das haben hunderttausende Demonstranten in Deutschland mit ihren Protesten nicht erreicht! Die NATO hat ihre Tagung 6 Monate verschoben, weil ihr neuer Oberhirte für sie unberechenbar ist. Jetzt werden die „Parlamente“ in Europa zu „Wurbürgern“. Das sind die, die seit Jahren von „ihren“ Politikern beleidigt und vollgepöbelt wurden. Als nächstes dürfte Merkel keine Lust mehr haben 2017 zu kandidieren. Wenn Frau Yellen und Herr Traghi es noch bis 2018 schafften im Amt zu bleiben, hätten sie Standfestigkeit bewiesen. Vor allem wird spannend, wir wir aus dem Schlamassel, den die „Politik“ mehr als 20 Jahre lang anrichtete, wieder rauskommen. Aber, wenn das Trumpel das genau so niederwälzt, wie er seine Konkurrenz beiseite schob, könnte es klappen. Als nächstes stehen Wahlen in Frankreich an ….

    1. Falls Trump bei einem Thema zufällig mal eine gute Entscheidung treffen sollte (und dann auch dabei bleibt) ändert das nichts daran, dass er insgesamt viel Schaden anrichten wird (und durch die nun zunehmend stattfindenden Übergriffe gegen Minderheiten bereits angerichtet hat). Gleiches gilt auch für alle europäischen Rechtspopulisten (und -innen wie Le Pen) mit ihren rassistischen Aussagen.

  3. Heute, zum Thema Videoüberwachung:
    „Zum ersten Mal wurden in der Schweiz die Auswirkungen und die Effizienz von Videokameras im öffentlichen Raum wissenschaftlich und über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg untersucht. (…) Laut Francisco Klauser, dem Autor der Studie, hatten die Videokameras keinerlei präventiven Effekt. Statt dem erhofften Rückgang der Kriminalität wurde sogar eine leichte Zunahme der Verstösse um 15 Prozent registriert. (…)“
    http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Videoueberwachung-wirkt-nicht-praeventiv;art46447,891018

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.