Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Netzwerke : Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.
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: Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data
Auch Mainzelmännchen finden Open Data gut (<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mainzelmaennchen_Det_Graffiti_am_MNK.jpg">Bildquelle</a>, Ausschnitt) : Neues aus dem Fernsehrat (8): Die Zeit ist reif für Open ZDF Data Während Antworten auf Fragen zu Netzneutralität und absurden (Content-)Allianzen noch ausständig sind, wird es im
Telemedien-Ausschuss des ZDF-Fernsehrat unter anderem um Open ZDF Data gehen. Mehr Open Data öffentlich-rechtlicher Anstalten ist überfällig, die Vorteile überwiegen Aufwände bei weitem. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte
Hoffnung bleibt: Der Sommer naht! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Kritische Woche für Freiheitsrechte Diese Woche war viel los im politischen Berlin: Der Bundestag nimmt einen Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis von der Tagesordnung, erlässt aber weitere Gesetze zur Telekommunikation, Datenschutz, Strafverfolgung, staatlicher Überwachung – und schränkt so Freiheitsrechte ein.
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da
: Beta-Zeitplan für die „re:publica – Love out loud“ ist da Vom 8. bis 10. Mai findet in Berlin die elfte re:publica-Konferenz statt. Das Programm mit sehr vielen netzpolitisch relevanten Vorträgen und Diskussionen wurde jetzt in einer Beta-Version veröffentlicht.
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: Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz
"Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft." heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet. : Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.
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: Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste
Eine Version des "extremistischen Materials". (Collage durch uns) : Russland: Putin-Satire als „extremistisches Material“ auf Verbotsliste In Russland wurde ein Bild verboten, das Putin als Dragqueen darstellt. Zusammen mit 4.000 anderen Inhalten ist es nun auf einer Liste von vermeintlich extremistischen Materialien. Dies bedeutet weitere Zensurmaßnahmen auf russischen Plattformen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen
Content (Symbolbild) : Neues aus dem Fernsehrat (7): ZDF, Netzneutralität und absurde Allianzen Schutz der Netzneutralität und Modernisierung des Urheberrechts sind zentrale Voraussetzungen für eine vielfältige Öffentlichkeit in der digitalen Gesellschaft. Neue Zero-Rating-Angebote der Telekom und Lobby-Aktivitäten der „Deutschen Content Allianz“ werfen jedoch Fragen nach der Rolle des ZDF auf.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt
Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag. : Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.
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: Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten
Protestaktion für ein Transparenzregister : Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.
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: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force
: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.
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: Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)
Die Punkband Slime im Berliner SO36. : Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update) Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.
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: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.
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: Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime
Welche Maßnahme ist bei der Bekämpfung von Hate Speech wirkungsvoll? : Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.
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: Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt
Allein am Computer: Clickworkern fehlt es nicht an Konkurrenz, aber an Solidarität und gewerkschaftlicher Organisation. : Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.