Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?
: Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde? Was soll geschehen, wenn ein Staat auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet für seine Bewohner abstellt? Soll dann ein Strafensystem zum Zuge kommen? Für die afrikanische Region werden solche Sanktionen bei Internet-Shutdown-Maßnahmen diskutiert.
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: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (10): Wunschliste der Wikipedia an öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter
In der Fußgängerzone und auf YouTube, aber nicht auf Wikipedia: Die Sendung mit der Maus. : Neues aus dem Fernsehrat (10): Wunschliste der Wikipedia an öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia verfügbar sein. Die deutschsprachige Wikipedia-Community hat eine Liste mit Aufnahmen und Sendungen erstellt, die sie gerne aufnehmen würde. Die Enzyklopädie sollte nicht hinter kommerziellen Plattformen zurückstehen.
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: Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung
Die einen rufen zum Feuer. Und die anderen? (Symbolbild) : Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und Grüne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
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: Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit
Mehr Arbeit als zu schaffen: Beauftragte für Informationsfreiheit (Symbolbild) : Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat
Wenn es doch nur schmecken würde : Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.
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: Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig
Welche sozialen Netzwerke sind eigentlich vom NetzDG betroffen? : Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook
Autorin des heutigen Wochenrückblicks: diese Katze (möchte Anonym bleiben). : Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook Die Woche im Überblick: Die Große Koalition feiert den 68. Geburtstag des Grundgesetzes und sägt gleichzeitig kräftig an dessen Ästen. Facebook hat mittlerweile über 1.000 Seiten an Vorschriften, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Und wir haben so einiges an Wochenend-Lektüre für Euch!
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: re:publica 2017 – Gerald Hensel: Stop Hatevertising
: re:publica 2017 – Gerald Hensel: Stop Hatevertising Mit der Aktion #KeinGeldFürRechts hatte Gerald Hensel darauf aufmerksam machen wollen, dass Werbebudgets politischer sind als viele denken. Dafür stand er massiv unter Beschuss. Jetzt hat er den Verein Fearless Democracy gegründet und dessen Arbeit auf der re:publica vorgestellt.
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: Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet
Die britische Premierministerin Theresa May will die Internetzügel stramm ziehen. : Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.
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: Das Deutsche Internet-Institut kommt nach Berlin
: Das Deutsche Internet-Institut kommt nach Berlin Das Forschungsministerium gibt bis zu fünfzig Millionen Euro Förderung an das neu zu gründende Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Heute wurde verkündet: Es wird in Berlin angesiedelt.
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: Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
Darstellungen von Gewalt sind nicht generell verboten. Hier setzt Facebook auf den Kontext: Kommt eine sadistische Einordnung dazu, wird der Beitrag gelöscht. : Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.
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: Buch zum Runterladen: Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung
: Buch zum Runterladen: Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Benjamin Kees bietet sein Buch zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zum Download an. Er untersucht den Technikeinsatz und dessen Folgen bei der optischen Überwachung und der algorithmischen Analyse der aufgezeichneten Bilder.
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: Fake News mit Fake Journals: Gender-Studies-Hoax als Verlagsversagen
Screenshot der Illustration zum vermeintlichen Gender-Studies-Hoax von Boghossian und Lindsay : Fake News mit Fake Journals: Gender-Studies-Hoax als Verlagsversagen Unseriöse Verlage, die gegen Bezahlung jeden Beitrag als vermeintlich begutachtet publizieren, waren bislang vor allem ein Problem für den Wissenschaftsbetrieb. Wie ein vermeintlicher Gender-Studies-Hoax zeigt, sind Fake-Verlage aber auch eine potentielle Grundlage für Fake News.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. Andererseits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.
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: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild) : Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Während Justizminister Maas sein Gesetz verteidigte, gab es Kritik und Änderungswünsche – auch aus den Reihen der großen Koalition.
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: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Neues aus dem Fernsehrat (9) auf der re:publica 2017
: Neues aus dem Fernsehrat (9) auf der re:publica 2017 Die re:publica bot Gelegenheit, über das erste Jahr im ZDF-Fernsehrat zu reflektieren. Dabei ging es auch um die Frage, warum eigentlich öffentlich-rechtliche Inhalte vermehrt auf kommerziellen Plattformen wie YouTube und Facebook, nicht aber auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia präsent sind.